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Ausspähaffäre: Deutsche Industrie fordert Ächtung von Wirtschaftsspionage

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BMW-Rohkarosserien im Werk Leipzig: "Mehr Kontrolle dringend notwendig" Zur Großansicht
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BMW-Rohkarosserien im Werk Leipzig: "Mehr Kontrolle dringend notwendig"

Die deutsche Industrie schlägt wegen der Spähaffäre Alarm: No-Spy-Abkommen auch mit befreundeten Staaten reichten nicht aus, sagte BDI-Chef Grillo SPIEGEL ONLINE. Der Lobbyist warnt davor, das Freihandelsabkommen zwischen EU und USA weiter zu gefährden.

Hamburg/Berlin - Die deutsche Industrie zeigt sich nach den jüngsten Enthüllungen in der Ausspähaffäre besorgt. Die Politik müsse beherzt vorgehen, um weitere Angriffe auf den Innovationsstandort Deutschland zu verhindern und das Freihandelsabkommen zwischen EU und USA nicht zu gefährden, sagte Ulrich Grillo, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), SPIEGEL ONLINE.

Besondere Brisanz für die Wirtschaft erhält die Ausspähaffäre durch am Freitag veröffentlichte Dokumente, wonach der britische Geheimdienst GCHQ im Rahmen der Kooperation mit US-Diensten für Italien zuständig war und beauftragt war, dort nicht nur Politiker, sondern auch Unternehmen in großem Stil auszuspionieren. Am Mittwoch war der mögliche Lauschangriff des US-Geheimdiensts NSA auf das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel bekannt geworden. Einen Tag später berichtete der britische "Guardian", die NSA habe die Telefone von 35 Spitzenpolitikern in aller Welt überwacht.

"Vertrauen ist gut, aber mehr Kontrolle scheint dringend notwendig", sagte BDI-Präsident Grillo SPIEGEL ONLINE. Die deutsche Industrie sei durch die aktuellen Medienberichte alarmiert. "Es ist ganz besonders besorgniserregend, in welchem Ausmaß auch Geheimdienste befreundeter Staaten den Datenverkehr überwachen." Die weltweite Vernetzung der Datenströme und die datentechnisch offenen Grenzen erforderten von der internationalen Staatengemeinschaft eine ganz neue Herangehensweise, sagte der Verbandschef.

Internationaler Konsens über Umgang mit Spionage nötig

Dabei begrüßte Grillo den Plan von Kanzlerin Merkel, sich noch in diesem Jahr mit den USA auf Regeln für die Arbeit ihrer Geheimdienste zu verständigen - mahnte aber weitere Schritte an. Es sei wichtig, dass die Bundesregierung diese sogenannten No-Spy-Abkommen auch mit befreundeten Staaten schließe. "Doch auch das wird nicht ausreichen, um weitere Angriffe auf den Innovationsstandort Deutschland zu verhindern", warnte Grillo.

Zudem müsste es einen neuen internationalen Konsens geben, wie man mit Spionage umgehe. "Der BDI setzt sich dafür ein, Wirtschaftsspionage völkerrechtlich zu ächten."

Das anvisierte Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA sieht der deutsche Industrieverband durch die Eskalation der Spähaffäre offenbar ernsthaft auf der Kippe. Ein beherztes Vorgehen sei allein deshalb notwendig, um die Verhandlungen nicht noch weiter zu gefährden, sagte Grillo. Der BDI gehört zu den vehementesten Verfechtern einer transatlantischen Freihandelszone.

Tatsächlich mehren sich Forderungen hochrangiger europäischer Politiker, die transatlantischen Gespräche über den Freihandel zumindest auf Eis zu legen. Zu ihnen gehört der Sozialdemokrat Martin Schulz, der Präsident des Europaparlaments. Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel - möglicherweise schon bald Vizekanzler - stellt das Abkommen ganz in Frage.

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1. Der Tresor der Nation ist unbewacht.
localpatriot 26.10.2013
Zitat von sysopREUTERSDie deutsche Industrie schlägt wegen der Spähaffäre Alarm: No-Spy-Abkommen auch mit befreundeten Staaten reichten nicht aus, sagte BDI-Chef Grillo SPIEGEL ONLINE. Der Lobbyist warnt davor, das Freihandelsabkommen zwischen EU und USA weiter zu gefährden. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/spaehaffaere-bdi-chef-grillo-fordert-aechtung-von-wirtschaftsspionage-a-930092.html
Am Ende muss man eben immer das Geld suchen. Gut, beim Handy der Kanzlerin und ihrer Mannschaft geht es um Buendnistreue welche ohnehin ausser Zwiefel steht, aber beim Geschaeft geht es ums Geld und da hoeren nicht nur die USA sondern die meisten Konkurrenzstaaten in D unbehelligt mit. In einer Welt und in einer Zeit in der Intellectual Property mehr wert ist als Gold und Diamanten, laesst die Bundesregierung den Tresor der Nation weit offen. Schade und traurig.
2. Die Industrie will unter allen Umständen das
galaxy2525 26.10.2013
Freihandelsabkommen mit den USA, denn die Industrie will nur Gewinnmaximierung "auf Teufel komm raus", auch wenn diese noch nicht verstanden haben, dass nur die USA davon einen Nutzen haben. Bürgerrechte sind der Industrie und den USA vollkommen egal. Wichtig ist, dass keine EU-Bürger etwas von dieser Freihandelszone mit den USA hat. Diese Freihandelszone nutzt nur und ausschließlich nur den USA. Ach ja, wenn die Industrie keine Wirtschaftsspionage möchte, warum wird dann SEPA eingeführt. Denn SEPA ist ein weiteres Mittel zur Wirtschafts- und Industrie-Spionage. Dank sei der Politik und den Banken. Oder ist dieser Industrie-Lobbyist ein Vertreter der USA und der NSA ? Auszuschließen ist dies alles nicht mehr. Und wenn es diesem Industrie-Lobbyisten nicht passt, dann soll er bitte umgehend in die USA auswandern. Er wird von den EU-Bürgern sicherlich nicht vermisst.
3. Da sieht man es
merkelrama 26.10.2013
Das zeigt wieder mal sehr schön, für wen die Kanzlerin wirklich arbeitet - nur für die Wirtschaft. Diplomatisch gesehen müsste die Kanzlerin jedwede weitere Aktionen in Sachen Freihandelsabkommen auf Eis legen aber was macht sie? Sie geht genauso vor, wie es z.B. Herr Grillo vorschlägt (vorschreibt). Liebe Frau Merkel, Sie merken schon, dass das Volk aufgebracht und wütend ist? Was gedenken Sie nun fur UNS zu tun? Wieso packen Sie die Amerikaner immer noch in Watte? Weil es die Wirtschaft so will? Teilen Sie uns doch mal bitte öffentlich Ihre persönlichen Beweggründe mit, warum Sie sich so verhalten. Sind Sie Befehlempfänger von irgendjemand oder ist Ihnen das alles egal oder sind Sie überfordert? Zeigen Sie uns doch endlich mal, dass Sie in der Lage sind auch mal ein Machtwort zu sprechen und handeln Sie dann auch danach. Es ist kaum auszuhalten, dass diese Figur unsere Kanzlerin ist....und wenn ich mir Leute wie Friedrich und Pofalla ansehe....mein Gott. Wie lange ist es her, dass wir Politiker hatten mit Werten, die mit klaren Worten gesprochen und auch danach gehandelt haben. Unsere Regierung wirkt wie ein armseliger Haufen ohne jeglichen Langzeitplan, ohne Sachkompetenz, ohne Ehrgefühl. Sie scheinen lediglich dafür da zu sein, Gesetzestexte der Lobbyverbände umzusetzen. Dazu brauchen wir keine Demokratie...das können wir uns dann schenken.
4. Ekelhaft
lanzarot 26.10.2013
Die Wahl ist vorbei, Merkel wieder gewählt. Jetzt auf einmal meldet sich auch die Wirtschaft??!!! Die Spionagetätigkeit ist schon lange bekannt, aber Kritik an der Regierung hätte ja das Wahlergebnis für die CDU beeinflussen können.
5. In der Tat
danyffm 26.10.2013
kann man sich unter solchen Rahmenbedingungen nicht ernsthaft an einen Verhandlungstisch setzen. Zu unserer aller Erstaunen hat das Obama bisher nicht begriffen und nichts dagegen unternommen. Aber auch unsere Vollpfosten-Politiker, allen voran Merkel, stecken bei diesem Thema den Kopf in den Sand. Nun gilt es ein Exempel den USA zu setzen bevor irgendwelche weiteren Treffen o. Verhandlungen weitergehen. Boykott a la Iran gg. die USA. PS: dies gilt ebenso für uns EU-Bürger keine Produkte oder Dienstleistungen von US-Firmen zu beziehen...
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