Späte Information über Datenklau Gericht spricht Steuersündern Schadensersatz zu

Ein Liechtensteiner Gericht hat einem Kunden der Fürstenbank LGT einen Anspruch auf Schadensersatz zugestanden. Die brisante Begründung der Richter: Das Institut habe den deutschen Steuersünder zu spät über den Diebstahl seiner Kontodaten informiert.

Burg von Liechtenstein: Banker hätten ihre Kunden früher informieren müssen
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Burg von Liechtenstein: Banker hätten ihre Kunden früher informieren müssen


München - Eine frühere Tochtergesellschaft der Liechtensteiner Fürstenbank LGT muss einem deutschen Steuersünder Entschädigung zahlen, weil sie den Anleger zu spät darüber informiert hat, dass seine Kundendaten und die von mehreren hundert anderen Bundesbürgern gestohlen worden waren. Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, verurteilte der Richter die Rechtsnachfolgerin der LGT Treuhand zu einer Zahlung von 7,3 Millionen Euro.

Gerichtssprecher Uwe Öhri bestätigte die Meldung am Montag gegenüber SPIEGEL ONLINE. Er betonte allerdings, dass das Gericht mit seinem Urteilsspruch dem Ansinnen des Klägers nur zu einen geringen Teil stattgegeben habe. "Bei den 7,3 Millionen Euro handelt es sich um die Summe, die die deutsche Justiz dem Kläger als Bewährungsauflage auferlegt hat", erklärte der Gerichtssprecher. Ursprünglich habe der Kläger die komplette Summe gefordert, die er hinterzogen habe. Das erstinstanzliche Urteil sei überdies noch nicht rechtskräftig, fügte Öhri hinzu.

Datendieb war ein früherer Bankmitarbeiter, der die CD mit den Daten für 4,5 Millionen Euro dem Bundesnachrichtendienst verkauft hatte. Dadurch war vor zwei Jahren unter anderen Post-Chef Klaus Zumwinkel als Steuersünder aufgeflogen. Weil mehrere Bundesbürger ähnliche Klagen planen, sei das Urteil mit Spannung erwartet worden, schreibt die Zeitung.

Die Argumentation der enttarnten Steuersünder ist demnach im Wesentlichen dieselbe: Hätte die LGT Treuhand sie unverzüglich über den Datenklau informiert, hätten sie sich selbst beim deutschen Fiskus anzeigen oder von einer zeitweiligen Amnestie profitieren können. Dadurch wären sie mit geringeren Geldstrafen davongekommen als dies nach ihrer Enttarnung der Fall ist.

Das fürstliche Landgericht in Vaduz bewertete dies dem Bericht zufolge ähnlich und gab dem Kläger Recht. Gegen das Urteil habe die Nachfolgegesellschaft der LGT Treuhand, die Fiduco Treuhand AG, Berufung angekündigt.

Weitere Datensätze auf dem Markt

Nach SPIEGEL-Informationen werden derzeit weit mehr entsprechende Datenpakete angeboten, als bislang bekannt ist. Neben Deutschlands erfolgreichsten Steuerfahndern in Wuppertal prüfen derzeit auch deren Kollegen in Mannheim und München angebotene Datensätze.

In der bayerischen Landeshauptstadt sollen die Steuerbehörden Kunden zweier Banken auf der Spur sein. Dabei handelt es sich offenbar um eine kleine schweizerische Bank und ein Geldinstitut in Luxemburg. Aus dem Großherzogtum sollen Daten von mehr als tausend deutschen Kunden angeboten worden sein. Die bayerischen Behörden wollen sich dazu nicht äußern und berufen sich auf das Steuergeheimnis.

Das baden-württembergische Finanzministerium bestätigte dagegen, dass Mannheimer Steuerfahnder Unterlagen deutscher Kunden bei Schweizer Banken und Versicherungen prüfen. Die Untersuchungen haben bereits Anfang 2009 begonnen, mit einigen wenigen Datensätzen. Vor kurzem hat der Anbieter nachgelegt. Die Behörden gehen inzwischen von bis zu 2000 betroffenen deutschen Kunden und mutmaßlichen Steuersündern aus.

FDP-Minister gegen Kauf gestohlener Daten

Gegen den Kauf der Daten regt sich allerdings immer massiverer Widerstand in der FDP. Der stellvertretende Ministerpräsident und Justizminister, Ulrich Goll (FDP), sagte der "Bild am Sonntag": "Grundsätzlich lehne ich den Ankauf von illegal erlangten Daten über Steuersünder ab. Wenn die Baden-Württemberg angebotene CD aus illegaler Quelle stammt, kommt ein Ankauf nicht in Frage. Für solche Dateien darf kein Steuergeld fließen."

Goll warnte seine Partei davor, sich aus Angst vor einem falschen Image auf Deals mit Steuersünderdateien einzulassen. Die große Mehrheit im bürgerlich-liberalen Lager spüre, dass ein Kauf von illegal erworbenen Daten aus rechtsstaatlichen Gründen falsch sei. Aber Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) wollten nicht als Politiker gelten, die Steuersünder schützen. "Und auch in der FDP haben viele vor diesem Image Angst, weil wir gerade wieder in die Ecke der Klientelpartei gestellt werden", fügte Goll hinzu.

Am Donnerstag hatte Nordrhein-Westfalen die rechtliche Prüfung des umstrittenen Ankaufs einer Steuer-CD mit rund 1500 Namen abgeschlossen. Danach machen sich die Behörden nicht strafbar, die gestohlenen Beweismittel sind in Steuer- und Strafverfahren verwertbar. Die NRW-Steuerfahnder können nun mit dem Informanten über den Kauf der Steuer-CD verhandeln. Finanzminister Schäuble hofft, dass der Kauf zügig abgewickelt wird. Bund und Länder wollen das Honorar des Informanten von 2,5 Millionen Euro je zur Hälfte übernehmen.

Das gesamte Ausmaß der jüngsten Steuerdatenaffäre ist nach Angaben der Bundesregierung jedoch noch nicht absehbar. Spekulationen, die gestohlenen Bankdaten könnten einen Steuerbetrug von bis zu 400 Millionen Euro entlarven, seien derzeit noch unseriös, sagte eine Sprecherin Schäubles.

mik/apn

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castrobaer, 06.02.2010
1.
Zitat von sysopDie Debatte um Steuerhinterziehung und ihre wirkungsvolle Bekämpfung wird leidenschaftlich und intensiv geführt. Das Angebot, gesammelte Daten zu den Straftaten käuflich zu erwerben, war besonders umstritten. War der Kauf der CD die richtige Entscheidung?
Der Herr Eichel und der Rechtsstaat. In der Sendung "Arena" des Schweizer Fernsehens meinte der Bundesfinanzminister a.D. Eichel auf die Frage, ob denn die BRD der Schweiz den ihr bekannten Namen des Straftäters im Rahmen eines förmlichen Rechtshilfeersucherns der Schweiz mitteilen würde: Solange die Schweiz gegenüber der BRD nicht alle Bankdaten offenlegen würde, nein! Da offenbart sich Einiges an dem Selbstverständnis bundesdeutscher Politiker. Der Herr Eichel sitzt als Exregierungsmitglied im schweizer Fernsehen und und gibt ohne jeden Hauch eines Zweifels Erklärungen für die amtierende Bundesregierung ab. Da gebietet es schon die schweizer Höflichkeit, nicht mehr weiter nachzufragen, weil es sonst für den Gast zu peinlich wird. Wie soll man auch mit einem deutschen Staatsmann in Rente über schweizerisches und internationales Recht oder gar das Zivilrecht diskutieren, der schon ganz offensichtliche Wissensprobleme mit dem deutschen Staatsrecht selbst hat. Aber, wie das so ist, je weniger Ahnung, desto dominanter das Auftreten. Man muss den Schweizern insoweit erklären, dass es der Repräsentativdemokratie geschuldet ist, wenn solche Figuren massgebliche Machtpositionen, und es sind richtige Machtpositionen, nicht das, was ein Schweizer unter Politikermacht kennt, einnehmen dürfen.
Jolly65 06.02.2010
2.
Zitat von sysopDie Debatte um Steuerhinterziehung und ihre wirkungsvolle Bekämpfung wird leidenschaftlich und intensiv geführt. Das Angebot, gesammelte Daten zu den Straftaten käuflich zu erwerben, war besonders umstritten. War der Kauf der CD die richtige Entscheidung?
Wenn die Länder Kontrolle und Steuerfahndung immer mehr herunterfahren (Konkurrenzkampf untereinander um Investoren, Vermögende, Unternehmen, Spitzenverdiener sowie vermutlich auch schierer Lobby-Einfluß), dann sollte man solche Daten einkaufen, sonst lassen sich die staatlichen Aufgaben bald nicht mehr finanzieren, immerhin beläuft sich der Schaden inzwischen auf 70-100 Mrd. jährlich (der Bundeshaushalt 2008 hatte einen Umfang von 288,5 Mrd.. Man könnte alle Steuern pauschal um 20-25 % senken, wenn es dieses Problem nicht gäbe. Jolly65
andreas.luethi 06.02.2010
3. Die Nachahmer sind schon da
Nein, der Staat darf diese Daten unmöglich kaufen. Der Zweck heiligt auch nicht dieses Mittel! Der Staat macht sich zum Hehler und stiftet Nachahmer an. Offenbar ist das bereits der Fall, da andere CD's aufgetaucht sind. Eichel sagte implizit: solange Steuersubstrat aus Deutschland in die Schweiz fliesse, sei jedes Mittel recht, dies zu verhindern. Da schafft der Deutsche Staat eine Steuerhölle, presst seine Bürgerinnen und Bürger aus und erpresst die Schweiz, Amtshilfe zu leisten. Ungeheuerlich!
woscho 06.02.2010
4. Die landläufige Meinung, der Staat handelt doch sowieso wie es ihm genehm ist
Zitat von sysopDie Debatte um Steuerhinterziehung und ihre wirkungsvolle Bekämpfung wird leidenschaftlich und intensiv geführt. Das Angebot, gesammelte Daten zu den Straftaten käuflich zu erwerben, war besonders umstritten. War der Kauf der CD die richtige Entscheidung?
wird immer öfter bestätigt. Es kommt auf die Umstände an, ob der Staat solche Daten kaufen darf oder nicht. Hier wird in den aktuellen Regierungen viel zu oberflächlich und zwanghaft entschieden. Es sollte längst das Bundesverwaltungsgericht angerufen worden sein. Die Daten laufen keinem davon, auch wenn der Imageverlust der Rechtsstaatlichkeit weiter massiv beschädigt wird und längst kaputt ist. Das BVerwG als Instanz scheint noch das einzig Glaubhafte in unserer, im Umbau begriffenen Demokratie zu sein. Warum wird dieses Instrument so wenig zu heiklen Entscheidungen angerufen?? Zum Verhalten einzelner Forumsteilnehmer muss ich anmerken: Üblich ist nicht jeder der Meinung eines anderen, sonst würden viele Töpfe nicht zu ihrem Deckel finden. Wäre doch furchtbar. Gepriesen sollte die viel geschätzte Meinungsfreiheit sein!
zwangsreunose 06.02.2010
5.
Zitat von andreas.luethiNein, der Staat darf diese Daten unmöglich kaufen. Der Zweck heiligt auch nicht dieses Mittel! Der Staat macht sich zum Hehler und stiftet Nachahmer an. Offenbar ist das bereits der Fall, da andere CD's aufgetaucht sind. Eichel sagte implizit: solange Steuersubstrat aus Deutschland in die Schweiz fliesse, sei jedes Mittel recht, dies zu verhindern. Da schafft der Deutsche Staat eine Steuerhölle, presst seine Bürgerinnen und Bürger aus und erpresst die Schweiz, Amtshilfe zu leisten. Ungeheuerlich!
Es ist ziemlich wurscht, ob der das darf oder nicht. Entscheidend ist, dass den Leuten jetzt die Klammer geht und sie sich reihenweise selbst anzeigen. ... oder was wollen wir jetzt mit dieser Mammutdiskusion wieder erreichen? ... dass wir am Ende alle Steuersünder sind, uns an der eigenen Nase fassen sollen, damit die feinen Herrschaften, wieder frei rauskommen. *Soll diese Diskussion ein Stück weit Legalisierung von Straftaten für schwer Reiche sein?* Wissen Sie, wenn sie Einnahmen und Ausgaben haben, dann werden Sie doch dem Finanzamt erklären können, wie das alles zustande kommt.... und wenn dann halt auf einmal Millionen irgendwo auftauchen, dann mussten die doch irgendwie erklärbar sein, oder?
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