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15. Februar 2013, 17:35 Uhr

Schuldenkrise

Spanien brummt Kommunen drastischen Sparkurs auf

Spaniens Regierung startet neue Maßnahmen gegen die Krise: Bis 2015 sollen die Kommunen mehr als sieben Milliarden Euro sparen. Einschnitte in den Regionen und Städten sind zum Lösen der Schuldenprobleme unerlässlich. Ihre Verbindlichkeiten belaufen sich auf mindestens 145 Milliarden Euro.

Madrid - Das Euro-Krisenland Spanien will seinen Städten und Gemeinden einen drastischen Sparkurs auferlegen. Nach dem Entwurf zu einer Gemeindereform, den die spanische Regierung am Freitag in Madrid verabschiedete, sollen die Kommunen bis 2015 insgesamt 7,6 Milliarden Euro einsparen. Bürgermeister von Städten mit mehr als 500 000 Einwohnern dürfen danach künftig höchstens 100.000 Euro brutto im Jahr verdienen.

In Dörfern mit weniger als 1000 Einwohnern - dies ist die Hälfte der insgesamt 8100 Kommunen in Spanien - soll das Amt des Bürgermeisters in Zukunft nur noch ehrenamtlich ausgeübt werden. Von den 68.000 gewählten Mitgliedern der Stadt- und Gemeinderäte sollen 82 Prozent vom Staat kein Geld für ihre kommunalpolitischen Aktivitäten erhalten.

Finanzminister Cristóbal Montoro kündigte an, dass alle Verwaltungen von kleinen Ortschaften aufgelöst werden, die ihre Bilanzen nicht rechtzeitig dem Rechnungshof vorlegen. Deren Aufgaben sollen dann an Provinz- und Stadtverwaltungen übergehen. Derzeit kommen mehr als 90 Prozent der Kommunen dieser Pflicht nicht nach.

Mit 145 Milliarden Euro sind Spaniens Städte und die mit deutschen Bundesländern vergleichbaren Regionen verschuldet. Schon jetzt machen die Schulden der Bundesstaaten ein Drittel des gesamten nationalen Defizits aus, Tendenz steigend.

ssu/dpa

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