Schuldenkrise: Spanien brummt Kommunen drastischen Sparkurs auf

Spaniens Regierung startet neue Maßnahmen gegen die Krise: Bis 2015 sollen die Kommunen mehr als sieben Milliarden Euro sparen. Einschnitte in den Regionen und Städten sind zum Lösen der Schuldenprobleme unerlässlich. Ihre Verbindlichkeiten belaufen sich auf mindestens 145 Milliarden Euro.

Jerez: Wie so viele spanische Städte leidet die andalusische Perle unter massiven Schulden Zur Großansicht
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Jerez: Wie so viele spanische Städte leidet die andalusische Perle unter massiven Schulden

Madrid - Das Euro-Krisenland Spanien will seinen Städten und Gemeinden einen drastischen Sparkurs auferlegen. Nach dem Entwurf zu einer Gemeindereform, den die spanische Regierung am Freitag in Madrid verabschiedete, sollen die Kommunen bis 2015 insgesamt 7,6 Milliarden Euro einsparen. Bürgermeister von Städten mit mehr als 500 000 Einwohnern dürfen danach künftig höchstens 100.000 Euro brutto im Jahr verdienen.

In Dörfern mit weniger als 1000 Einwohnern - dies ist die Hälfte der insgesamt 8100 Kommunen in Spanien - soll das Amt des Bürgermeisters in Zukunft nur noch ehrenamtlich ausgeübt werden. Von den 68.000 gewählten Mitgliedern der Stadt- und Gemeinderäte sollen 82 Prozent vom Staat kein Geld für ihre kommunalpolitischen Aktivitäten erhalten.

Finanzminister Cristóbal Montoro kündigte an, dass alle Verwaltungen von kleinen Ortschaften aufgelöst werden, die ihre Bilanzen nicht rechtzeitig dem Rechnungshof vorlegen. Deren Aufgaben sollen dann an Provinz- und Stadtverwaltungen übergehen. Derzeit kommen mehr als 90 Prozent der Kommunen dieser Pflicht nicht nach.

Mit 145 Milliarden Euro sind Spaniens Städte und die mit deutschen Bundesländern vergleichbaren Regionen verschuldet. Schon jetzt machen die Schulden der Bundesstaaten ein Drittel des gesamten nationalen Defizits aus, Tendenz steigend.

ssu/dpa

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1. 145
Foul Breitner 15.02.2013
Milliarden sind doch n Klacks. Das kann man schaffen.
2. Klingt
mallorcafan 15.02.2013
Zitat von sysopSpaniens Regierung startet neue Maßnahmen gegen die Krise: Bis 2015 sollen die Kommunen mehr als sieben Milliarden Euro sparen. Einschnitte in den Regionen und Kommunen sind zum Lösen der Schuldenprobleme unerlässlich. Ihre Verbindlichkeiten belaufen sich auf mindestens 145 Milliarden Euro. Spanien brummt Kommunen drastischen Sparkurs auf - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/spanien-brummt-kommunen-drastischen-sparkurs-auf-a-883735.html)
gut, Kommune. Das heisst aber nichts Anderes, als das die Politiker vor Ort jetzt die Drecksarbeit machen sollen und das letzte Hemd der Leute einkassieren sollen. Bei uns würde das z.B. Hartz IV, Bücherei, Vereinszuschüsse, Suppenküchen, Fahrgeldzuschuss für Schüler u.s.w. betreffen.
3.
Stäffelesrutscher 15.02.2013
Noch billiger wäre es natürlich, die Regierungpartei würde ihren geistigen Ahn Franco wieder ausbuddeln und das Land so regieren lassen wie damals. Demokratie kostet nur Geld und stört die Konzerne - also abschaffen. Wenn man mal nachliest, dann fragt man sich, was die Regierung da geraucht hat. In Madrid sollen von 57 Stadträten 45 bezahlt und 15 gratis arbeiten, in Barcelona von 41 Räten 32 bezahlt und 9 gratis. Wer das entscheidet? Vielleicht Rajoy persönlich?
4. Ja und?
derbergischelöwe 15.02.2013
Spanien passt sein Konsumverhalten seiner tatsächlichen Wirtschaftsleistung an. Man kann nur ausgeben, was man auch verdient hat. Dies gilt auch für die spanischen Kommunen. Deutschlands Kommunen haben ebenfalls über ihre Verhältnisse gelebt, also müssen Hallenbäder scliessen, also sind die Strassen löchrig und die Schulen marode. So einfach ist das. Der Bürger will alles haben, aber Steuererhöhungen solls nicht geben... Geht nicht. Ausgaben müssen durch Einnahmen gedeckt werden.
5.
muellerthomas 16.02.2013
Zitat von derbergischelöweSpanien passt sein Konsumverhalten seiner tatsächlichen Wirtschaftsleistung an.
Bei einer Arbeitslosenquote von 26% könnte die Wirtschaftsleistung aber offenkundig wesentlich größer sein, wenn man diese Menschen in Lohn & Brot bekäme. Die Wirtschaftsleistung ist schließlich keine fixe Größe. Das ist volkswirtschaftlich letztlich eine Tautologie: Die Ausgaben des Einen sind immer die Einnahmen eines Anderen. Also waren die Ausgaben zu hoch oder die Einnahmen zu gering.
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