Euro-Krise: Blitzhilfe für Spaniens sieche Banken

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Jetzt soll es ganz schnell gehen: Spanien hat offiziell um Hilfe für seine Krisenbanken gebeten. Im Gegenzug soll die Regierung in Madrid Reformen beschließen. Wie läuft das konkret ab? Wer entscheidet über die Konditionen? Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Hamburg - In Brüssel herrscht Erleichterung. Grund ist der offizielle Antrag auf Bankenhilfe, den die spanische Regierung am Montagvormittag abgeschickt hat. "Ich bin zuversichtlich, dass wir uns binnen Wochen einigen und die Bankenrestrukturierung vornehmen", sagt EU-Währungskommissar Olli Rehn. Den Kapitalbedarf der spanischen Banken hatten zwei Gutachten in der vergangenen Woche auf 52 bis 62 Milliarden beziffert. Rehn nennt dies "einen guten Startpunkt" für die Prüfung, die seine Experten nun vornehmen sollen.

Mit dem Antrag hat die spanische Regierung dem Druck der Euro-Retter nachgegeben. Eigentlich wollte Ministerpräsident Mariano Rajoy den Antrag noch herauszögern. Doch die übrigen Euro-Staaten machten Druck. Ihre Hoffnung: Der offizielle Hilferuf soll den Anlegern zeigen, dass Spanien das Problem mit seinen Banken ernst nimmt. Das könnte es dem Land wieder leichter machen, sich frisches Geld an den Kapitalmärkten zu besorgen.

Dabei sind noch viele Fragen offen:

  • Wie viel Geld bekommt Spanien nun tatsächlich, um seine kriselnden Banken zu stabilisieren?
  • Kommen die Mittel aus dem laufenden Rettungsschirm EFSF oder bereits aus dem neuen, permanenten Rettungsfonds ESM, der im Juli starten soll?
  • Und nicht zuletzt: Welche Auflagen müssen die Regierung Rajoy und die spanischen Banken erfüllen, um Anspruch auf die Hilfskredite zu haben?

Um wie viel Geld geht es?

Die genaue Summe, um die Spanien in seinem Antrag bittet, ist noch nicht bekannt. Experten rechnen damit, dass die Summe eher über jenen 62 Milliarden Euro liegt, die die Berater von Oliver Wyman als maximalen Kapitalbedarf berechnet haben. Der Grund ist klar: Die Hilfskredite sollen selbst im schlimmsten Fall ausreichen - sogar wenn weitere unvorhergesehene Risiken in den Bankbilanzen auftauchen.

Im spanischen Antrag heißt es, die zu beantragende Summe werde "ausreichen, um den Kapitalbedarf zu decken und eine zusätzliche Marge als Sicherheit beinhalten - bis zum Maximum von 100 Milliarden Euro". Diese Summe hatte die Gruppe der Euro-Staaten dem Land vor zwei Wochen in Aussicht gestellt.

Der Zeitplan sieht laut EU-Kommissar Rehn nun wie folgt aus: Innerhalb weniger Wochen soll sich die spanische Regierung mit den europäischen Partnern auf die Konditionen für die Hilfsmilliarden einigen. Bestenfalls steht der Plan bereits am 9. Juli. Dann treffen sich die Euro-Finanzminister erneut in Brüssel und könnten sich über die Konditionen verständigen. Die endgültige Entscheidung über die Freigabe der Hilfskredite fällt die Euro-Gruppe.

Woher sollen die Mittel kommen?

Es zeichnet sich ab, dass die Mittel zunächst aus dem EFSF kommen und das Programm dann später vom Nachfolgerfonds ESM übernommen wird. Die Bankenhilfe aus dem permanenten Rettungsfonds ESM zu finanzieren, wird von vielen Experten als bessere Alternative eingeschätzt. Der Grund: So könnte das Land als Kreditgeber für andere Krisenkandidaten erhalten bleiben. Denn beim EFSF können die Länder, die unter den Rettungsschirm schlüpfen, beantragen, von der Rolle als Bürge befreit zu werden. Alle drei Länder, die bislang Geld aus dem Fonds erhalten haben, haben dies getan - Irland, Portugal und Griechenland. Bei Spanien, der viertgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone, könnte dieser Schritt aber einen drastischen Rückschlag für die Euro-Retter bedeuten.

Der ESM soll eigentlich im Juli starten. Doch es ist fraglich, ob alle Länder ihn pünktlich ratifizieren. Auch in Deutschland dürfte es zu Verzögerungen kommen. Bundespräsident Joachim Gauck hatte in der vergangenen Woche mitgeteilt, das Gesetz zum ESM vorerst nicht zu unterschreiben. Er reagierte damit auf eine Bitte des Bundesverfassungsgerichts, das zunächst mögliche Klagen prüfen will. Laut Rehns Sprecher müssen mindestens 90 Prozent des benötigten Kapitals abgedeckt sein. Sollte dies zum Auszahlungszeitpunkt noch nicht der Fall sein, würde für den Finanzbedarf Spaniens zunächst doch der EFSF angezapft.

Was muss Spanien im Gegenzug tun?

Die Auflagen für die spanische Regierung konzentrieren sich anders als bei den bisherigen Hilfsprogrammen für Griechenland, Portugal und Irland nicht auf den Staatshaushalt, sondern auf den Finanzsektor: Zum einen müssen alle Banken, die Hilfen erhalten, spezielle Bedingungen erfüllen. Dabei dürfte es vor allem um Eigenkapitalquoten und Kreditvergabe gehen. Auch Fusionen von kriselnden Instituten sind vorstellbar, im Extremfall sogar Abwicklungen. Zum anderen muss Spanien sowohl die Aufsicht als auch die Regulierung der Geldhäuser reformieren - diese Auflage würde die gesamte Branche treffen.

Die Aufsicht darüber, ob die Auflagen eingehalten werden, führen die Experten der Europäischen Zentralbank (EZB), der Bankenaufsicht EBA und der EU-Kommission. Anders als bei den Programmen für Griechenland und Portugal soll der Internationale Währungsfonds (IWF) in diesem Fall nur beratend tätig sein.

Auch das deutsche Parlament wird eingeschaltet. Die Bundesregierung darf einer Nothilfe des EFSF nur zustimmen, wenn der Bundestag dazu einen Beschluss gefasst hat. Ohne ein solches Votum des Bundestags muss der deutsche Vertreter beim EFSF den Beschlussvorschlag ablehnen.

Weil solche Entscheidungen im EFSF-Direktorium einstimmig fallen müssen, hat der Bundestag damit ein Vetorecht. Wann der Bundestag diesen Beschluss fassen wird, ist noch offen. Sicher wird dafür aber eine Sondersitzung in der parlamentarischen Sommerpause notwendig sein, die eigentlich kommende Woche beginnt.

Mit Material von Reuters und dpa

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insgesamt 62 Beiträge
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1. optional
sxyxs 25.06.2012
Wenn man wissen will wer diesen Planeten wirklich regiert muss man nur der Spur des Geldes folgen u gucken wer Priorität geniesst. Die Menschen sind es nicht:Sonst würden nicht täglich 30000 von uns verhungern-da sind selbst in Krisenzeiten höchstens ein paar Milliönchen vorhanden. Sobald aber die Banken etwas brauchen um aus dem selbstverschuldetetn Schlamassel rauszukommen bekommen sie direkt hohe 2stellige Summen im Milliardenbereich-selbst wenn ein Land wie Spanien sich zu erst(faked) weigert nach Geld zu fragen:der Rest der EU schiesst das Geld nur so hinterher. Auch dass der ESM gar nicht dafür ausgelegt ist:Egal-Gesetze dienen auch nur dem Wohl der Banken u werden ignoriert sofern sie hinderlich sind.
2. Bankenkrise
bundus 25.06.2012
Es handelt sich um eine Bankenkrise - keine EURO -oder Schuldenkrise! Als Bankenkrise wird ein Zustand bezeichnet, in dem das Vertrauen in das Bankensystem durch finanzielle Probleme einer oder mehrerer Kreditinstitute so schwer beschädigt wird, dass ein Ansteckungseffekt droht. Durch diesen Ansteckungseffekt können auch weitere Kreditinstitute und deren Gläubiger, möglicherweise die Finanzmärkte und in der Folge die gesamte Volkswirtschaft geschädigt werden.
3. Ist das...
_alexander_ 25.06.2012
... ein Wahnsinn, diese ganze "Rettung" der Banken. Warum müssen sie überhaupt "gerettet" werden? Wo soll sie enden? Die Taktik dahinter ist nicht zu übersehen - virtuelles, nicht existierendes Geld wird den Banken zugeschanzt, dieses wird gegen Sachwerte jeglicher Art eingetauscht. Die "Bürger" Europas sind aber dazu verdammt, für diese Schulden aufzukommen. Für immer und ewig. Ein Wahnsinn ist das!
4. @optional: Vielen Dank für diesen notwendigen Hinweis!
warumNichtAnders 25.06.2012
Dazu fällt mir ein: Handelsblatt, 25.07.2011 Angesichts der Hungersnot am Horn von Afrika will die Bundesregierung weitere 15 Millionen Euro für die sogenannte Übergangs- und Nothilfe zur Verfügung stellen. Damit werde das deutsche Engagement auf insgesamt 30 Millionen Euro aufgestockt, sagte Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“.
5. Die halbherzige Flickschusterei zur €-Krisenbewältigung geht in neue um neue Runde
Roßtäuscher 25.06.2012
Zitat von sysopJetzt soll es ganz schnell gehen: Spanien hat offiziell um Hilfe für seine Krisenbanken gebeten. Im Gegenzug soll die Regierung in Madrid Reformen beschließen. Wie läuft das konkret ab? Wer entscheidet über die Konditionen? Antworten auf die wichtigsten Fragen. Spanien: Die wichtigsten Fragen zur Rettung der Banken - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,840807,00.html)
Ohne dass ein Abwenden der €-Pleite greifbar ist. Es werden Hunderte von Milliarden verjubelt, immer neue Tranchen ausgegeben in ein Fass ohne Boden und ohne Garantien zur Krisenbeseitigung. Dann können wir uns genauso gut ruhig hinsetzen und warten was passiert. Eines scheinen die Griechen zu sein: "Unzuverlässig, trotzig, das Blaue vom Himmel versprechen, Tatenlosigkeit endlich energisch anzupacken und ihren hausgemachten Dreck an Korruption abzustellen und entzogene Steuern endlich einzutreiben. Die griechische Politik beherrscht nur das Betteln und Handaufhalten. Das wuchernde Geschwür hätte vor spätestens 2 Jahren herausgeschnitten gehört.
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So funktioniert der Rettungsfonds ESM
Volumen
Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) kann bis zu 500 Milliarden Euro an Hilfsgeldern vergeben. Nur 80 Milliarden Euro davon werden wirklich eingezahlt, der Rest sind Garantien. Nicht angerechnet werden die bereits vergebenen Hilfen aus dem vorläufigen Rettungsfonds EFSF sowie bilaterale Kredite der Euro-Staaten an Griechenland.
Einzahlung
Die 80 Milliarden Euro Kapital werden in fünf Tranchen eingezahlt; zwei im Jahr 2012, zwei weitere 2013 und eine letzte bis Mitte 2014. Erst dann hat der Fonds sein komplettes Ausleihvolumen von 500 Milliarden Euro erreicht. Bis dahin kann es eng werden: Der ESM muss stets 15 Prozent von dem Geld besitzen, das er in Notfällen verleiht. Er müsste also 15 Milliarden Euro besitzen, um ein Rettungspaket von 100 Milliarden Euro schnüren zu können. Um für eine Übergangsphase gerüstet zu sein, soll der vorläufige Rettungsfonds EFSF noch bis Mitte 2013 einspringen können, falls der ESM noch nicht ausreichend gefüllt ist. Im EFSF befinden sich noch rund 240 Milliarden Euro, die nicht für bestehende Hilfsprogramme ausgegeben wurden.
Aufgabe
Der ESM soll Mitgliedsländern der Euro-Zone helfen, die Schwierigkeiten haben, sich am Finanzmarkt frisches Geld zu leihen - etwa wenn die Zinsen für Staatsanleihen zu hoch sind, um sie dauerhaft zahlen zu können. Es gibt keine feste Definition, ab welchem Zinsniveau Staaten Hilfe beantragen müssen oder können - als Faustregel gelten aber sieben Prozent für zehnjährige Staatsanleihen. Bei Erreichen dieses Werts hatten Länder wie Portugal oder Irland Hilfen aus dem Vorgängerfonds EFSF beantragt. Im Gegenzug für Hilfen aus den Rettungsfonds müssen die Krisenländer strenge Sparauflagen einhalten und Strukturreformen beschließen.

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