Haushaltsdefizit Spanien soll mehr Zeit fürs Sparen bekommen

Unverhoffte Hilfe aus Brüssel: Die EU-Kommission will laut der "Financial Times" das spanische Defizitziel lockern - damit sich das kriselnde Land schneller erholen kann. Allerdings ist noch unklar, ob die Regierung in Madrid das überhaupt will.

Spanische Flagge in Madrid: Banken sitzen auf Krediten im Wert von rund einer Billion Euro
dapd

Spanische Flagge in Madrid: Banken sitzen auf Krediten im Wert von rund einer Billion Euro


London - Dieser Vorstoß ist ungewöhnlich, passt aber zum neuen Wachstumsschwenk in der EU: Das kriselnde Spanien soll mehr Zeit zum Abbau seines Haushaltsdefizits bekommen. Wie die britische "Financial Times" am Freitag unter Berufung auf EU-Offizielle berichtet, soll der spanischen Regierung jetzt angeboten werden, das Erreichen der Sparziele um ein Jahr zu verschieben.

Spanien peilt im laufenden Jahr ein Defizit von 5,3 Prozent gemessen an der Wirtschaftsleistung an. Bereits 2013 soll das Minus eigentlich unter die im Stabilitätspakt der EU vorgeschriebenen drei Prozent sinken. Angesichts der schlechten konjunkturellen Aussichten gelten diese Ziele jedoch als unrealistisch. Aktuell steckt Spaniens Wirtschaft in der Rezession.

Im Gegenzug für die Lockerung der Haushaltsziele mache die EU-Kommission der Regierung in Madrid allerdings neue Vorschriften, heißt es in dem Bericht. Dazu zähle die Forderung, bei der Sanierung des Bankensektors externe Experten mit einzubeziehen. Nachdem am Mittwochabend bereits der spanische Sparkassenriese Bankia teilverstaatlicht wurde, soll am Freitag eine große Bankenreform verabschiedet werden. Für einen Befreiungsschlag, der die Probleme lösen würde, dürften aber Summen erforderlich sein, die aus dem Staatshaushalt nicht gestemmt werden können.

Die spanischen Banken sitzen auf Krediten im Wert von rund einer Billion Euro, die am angeschlagenen Immobiliensektor hängen, und brauchen deshalb dringend frisches Kapital als Risikopuffer.

Ob Spanien dem Angebot aus Brüssel überhaupt zustimmt, ist aber laut "FT" unklar. Am Donnerstag hätten spanische Offizielle betont, an ihren Sparzielen festzuhalten. Premierminister Mariano Rajoy fürchte, dass ein solcher Schritt an den Finanzmärkten als Mangel an fiskalischer Disziplin und damit als Zeichen der Schwäche ausgelegt werden könnte.

Spanien steht am Anleihemarkt unter Druck: Die Rendite für richtungweisende Titel mit zehnjähriger Laufzeit stieg diese Woche erstmals seit Mitte April wieder über die kritische Marke von sechs Prozent. Neue Schulden zu machen, wird für die Regierung damit immer teurer.

yes/dpa-AFX



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