Proteste in Spanien Polizei feuert Gummigeschosse auf Demonstranten

Heftige Auseinandersetzungen in Madrid: Bei einer Kundgebung gegen die Sparpolitik der Regierung gehen Sicherheitskräfte hart gegen Demonstranten vor. Zuvor wurde bekannt, dass das Haushaltsdefizit Spaniens immer größer wird.

REUTERS

Madrid - Die spanische Polizei hat bei der Kundgebung gegen die Sparpolitik der Regierung offenbar mit Gummigeschossen auf Demonstranten gefeuert. Das berichten die BBC und die Nachrichtenagentur Reuters übereinstimmend. Demnach gingen die Beamten zudem mit Schlagstöcken gegen die Demonstranten vor, diese hätten unter anderem versucht, ins Parlamentsgebäude zu gelangen. Laut Polizeiangaben sind bislang mindestens sechs Personen verletzt und mindestens 15 Personen verletzt worden.

Zu der Kundgebung hatten verschiedene linke Gruppierungen und Anhänger der Bewegung der "Empörten" aufgerufen. Die Polizei hatte das Parlamentsgebäude mit Metallzäunen hermetisch abgeriegelt, weil Tausende Spargegner das Gebäude umzingeln wollten. Die Sicherheitskräfte boten nach Angaben der Behörden mehr als 1300 Beamte auf.

Ende September will die spanische Regierung ihren Etatentwurf für 2013 mit zusätzlichen Einsparungen in Höhe von 30 Milliarden Euro verabschieden. Insgesamt will Spanien bis 2014 rund 102 Milliarden Euro einsparen. Außerdem hatte Ministerpräsident Mariano Rajoy für Oktober zwei neue Steuern angekündigt. Eine soll auf Gewinne aus Verkäufen von Vermögensgegenständen erhoben werden, die an Wert zugelegt haben. Bei der zweiten handelt es sich um eine Öko-Steuer.

Am Dienstag war bekannt geworden, dass das Haushaltsdefizit Spaniens immer größer wird. Wie die Madrider Finanzstaatssekretärin Marta Fernández Currás am mitteilte, stieg der Fehlbetrag im Budget des Zentralstaats in den ersten acht Monaten dieses Jahres auf 50,1 Milliarden Euro, 23,8 Prozent mehr als im entsprechenden Vorjahreszeitraum. Das Defizit entspreche 4,77 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP).

Damit hat die Zentralregierung ihren Defizitrahmen für das gesamte Jahr schon jetzt überschritten. Die Regierung hatte sich bei der EU-Kommission dazu verpflichtet, das Defizit des Zentralstaats im Jahr 2012 auf 4,5 Prozent des BIP zu beschränken. Insgesamt will Spanien den Fehlbetrag - unter Einschluss der Regionen, der Kommunen und der Rentenversicherung - von 8,9 Prozent im Vorjahr auf 6,3 Prozent reduzieren.

Fernández Currás bekräftigte, das Defizit sei trotz des Anstiegs "unter Kontrolle". Die Regierung habe Steuer-Rückzahlungen und Überweisungen an die Regionen vorgezogen. Dieser Effekt werde sich bis zum Jahresende neutralisieren.

Das hohe Defizit ist auch eine Folge der schwachen Wirtschaftsentwicklung. Weil das BIP ständig sinkt, steigt das Defizit, das als Anteil am BIP gemessen wird. Kritiker machen die harte Sparpolitik für das Schrumpfen der Wirtschaft verantwortlich.

stk/max/dpa/Reuters

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insgesamt 7 Beiträge
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kolibri73 25.09.2012
1. Man kann eine...
Volkswirtschaft auch totsparen;das zeigen sowohl Spanien als auch Griechrnland.Es genuegt einfach nicht.nur Ausgabendisziplin zu.verlangen, man muss auch dafuer Sorge tragen, dass sich die Einnahmeseite verbessert! Nur ein entsprechendes Investitionsprogramm schafft Beschaeftigung,verbessert Konkurrenrfaehigkeit underhoeht die Steuereinnahmen.Was derzeit erzwungen wird an einseitigem Sparprogramm schafft dagegen Einnahmeausfaelle,Arbeitslosigkeit und Radikalisierung...!
glücklicher südtiroler 25.09.2012
2. Spanien...leider keine Lösung...
Zitat von sysopAPSpanien spart und spart - doch das Land bekommt sein Haushaltsdefizit nicht unter Kontrolle. Laut Finanzministerium ist das Finanzloch schon jetzt größer als für das gesamte Jahr angekündigt. Schuld ist vor allem die schwache Wirtschaft. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/spanien-hoeheres-haushaltsdefizit-als-geplant-a-857945.html
ES ist sinnlos... Es findet ein wichtiges Treffen statt... "Vertice Draghi-Merkel-Lagarde oggi a Berlino, dove i responsabili della Bce, della cancelleria tedesca e del Fondo monetario internazionale faranno il punto sulla crisi soffermandosi necessariamente sulla Spagna che appare ormai a un soffio dal salvataggio." http://www.ilsole24ore.com/art/notizie/2012-09-24/mercoledi-berlino-vertice-draghimerkellagarde-212722.shtml?uuid=AbvjL1iG Die Gründe daß Spaniens Situation unhaltbar ist sind gleich mehrere... Das Land befindet sich in einer tiefen Rezession und die Folgen der geplatzten (Immobilen)Blase belasten weiterhin das Land. Vier wichtige Regionen; unter anderem Katalonien sind praktisch zahlungsunfähig und haben Madrid um Rettung gebeten. Die soziale Lage in Spanien ist ein Desaster. Und als zusätzliche Belastung kommen nun die ethnischen Probleme hinzu. Spanien wird wohl innerhalb weniger Tage oder Wochen den Antrag für das Bondskaufprogramm der EZB stellen; gefeilscht wird eigentlich nur mehr die Konditionen zumal Madrid einen so niedrigen Preis wie nur möglich zahlen möchte. Rajoy wird wohl nicht darum herumkommen den Antrag vor wichtigen Regionalwahlen zu stellen; nun wird auch in Katalonien gewählt. Die ethnischen Querelen belasten mittlerweile auch die Zinsen des Landes; düster...; sehr düster... „Das katalonische Regionalparlament debattiert ab dem heutigen Dienstag drei Tage lang über einen Vorschlag, die Loslösung von Spanien in die Wege zu leiten. Katalonien schaffe eine neue Krise für Spanien, sagte Saenz. „Eine institutionelle Krise beschädigt Spanien in den Augen Außenstehender” http://www.handelsblatt.com/politik/international/anleihekaeufe-spanien-fordert-konkrete-zahlen-von-der-ezb/7178290.html Wünsche mir von Seiten Madrids und Brüssels absolute Klarheit was geschehen soll... Schian Gruaß...
eks2040 25.09.2012
3. Spanien
aber Hilfe brauchen sie noch nicht, denn bislang sind die Bedingungen noch ein Teil des Konzeptes.... aber darueber wird ja noch gefeilscht. Wetten das..... Aber wir kennen das Ergebnis schon.... oder noch Zweifler? Karl
co2lüge 25.09.2012
4. Nwo
Das ist ein Vorgeschmack auf die neute Weltordnung und World Government. In Zukunft ist es nicht mehr die Polizei sondern die Weltarmee (Blauhelme/Nato).
Bonneville78 25.09.2012
5. Schon richtig: Auf die Wirtschaft kommt es an,
dort wird das Geld verdient, von dem die Leute dann ihre Steuern zahlen, und dem Grichischen Staat ermöglichen, seine Schulden zurück zu zahlen. Die Wirtschaft wird aber nicht allein durch Konjunkturprogramme angeschoben, sondern vor allem durch ein "wirtschaftsfreunliches Regelwerk". Also: Leute einstellen können, wenn man welche braucht. Leute entlassen können, wenn man keine mehr braucht. Das Aushandeln der Löhne und sonstigen Bedingungen den Vertragpartnern im Arbeitsverhältnis überlassen. Keine Regierungsaufgabe, kein festgelegter Mindestlohn. Der Kapitalverkehr ist zu liberalsieren, Unternehmensgründungen, auch von ausländischen (wegen mir nur Europäischen) Investoren sind zu fördern, Privatisierungen von Staatsunternehmen vorzunehmen. Wenn dann noch ein Konjunkturprogramm z.B die Stärken der Griechischen Wirtschaft ausbaut und neue Felder erschließt, dann sollt ihr mal sehen, wie diese Volkswirtschaft in 1 Jahr aussieht.
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