Bankenkrise: Spanien erwägt Einsatz von Steuergeldern

Dieser Vorstoß dürfte wütende Reaktionen provozieren: Spaniens Ministerpräsident Rajoy will einzelne Banken notfalls mit Steuergeldern vor dem Crash retten. Seine Andeutung steht im krassen Gegensatz zu den Sparmaßnahmen, die er der Bevölkerung abverlangt.

Spanische Demonstranten: Kampf gegen die Schuldenkrise Zur Großansicht
REUTERS

Spanische Demonstranten: Kampf gegen die Schuldenkrise

Madrid - In die Diskussion über die Rettung spanischer Banken kommt Bewegung. Der Ministerpräsident schließt den Einsatz von Steuergeldern inzwischen nicht mehr aus. "Wenn staatliche Mittel nötig sein sollten, um das Finanzsystem zu retten, würden wir darauf zurückgreifen", sagte Mariano Rajoy am Montag in einem Interview des Radiosenders Onda Cero.

Bisher hatte die konservative Regierung die Linie vertreten, in keinem Fall Steuergelder zur Sanierung von Geldinstituten aufzubringen. Nun sagte Rajoy: "In einer Grenzsituation werden staatliche Gelder an die Banken fließen."

Spaniens Geldinstitute sitzen nach dem Ende des Baubooms auf großen Mengen an faulen Krediten aus der Immobilienbranche. Rajoy will kommenden Freitag darlegen, wie die Bilanzen der Geldinstitute von Risikopapieren befreit werden sollen.

Der Einsatz von Steuergeldern käme einem Tabubruch gleich. Immerhin verlangt die Regierung der Bevölkerung gerade heftige Sparmaßnahmen ab, um das hohe Haushaltsdefizit zu drücken. Betroffene dürften wenig Verständnis haben, dass die Regierung nun zusätzlich Geld für die Rettung des Bankensektors ausgibt.

Neben der spanischen Regierung hatten zuletzt auch andere Länder der Euro-Zone Möglichkeiten erwogen, Spaniens maroden Bankensektor zu stützen. Die Europäische Zentralbank (EZB) und manche Euro-Länder erwägen, den Instituten Geld aus dem Rettungsfonds ESM zuzuschießen - ohne dass gleich das ganze Land unter den Schirm muss. Es ist allerdings unklar, wie das technisch funktionieren soll und ob es rechtlich überhaupt zulässig wäre.

Der Chef des europäischen Rettungsschirmes EFSF, Klaus Regling, lehnt diese Lösung ab. "Das ist bislang nicht vorgesehen", sagte er am Montag in Berlin. "Und auch aus meiner Sicht wäre es völlig ausgeschlossen, hier direkt Banken zu rekapitalisieren."

ssu/dpa-AFX

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1. Wie so oft
Hinrich7 07.05.2012
alle Politiker bereichern sich, in Spanien besonders krass, weil diese konservative Politik ist angetreten zu verändernn - sie werden ihre Taschen noch schneller füllen als andere zuvor. Die Spanier wollten dieses Politik.
2. Marktwirtschaft
cm1 07.05.2012
Statt die einmalige Chance in Europa zu ergreifen und endlich eine marktwirtschaftliche Lösung in Erwägung zu ziehen, wird schon wieder eine Rettung mit dem Geld der Steuerzahler angekündigt. Wann lernen die Regierungen endlich, dass Banken in unserem Wirtschaftssystem Unternehmen und keine systemischen oder staatstragenden Institutionen sind.
3. das ist richtig
maki1961 07.05.2012
den banken die den mist gebaut haben geld in den rachen schieben. die zocker lachen sich schlapp und der kleine mann muß zahlen. wann wachen die menschen auf? das ganze system kann einen ankotzen
4.
pansen 07.05.2012
Zitat von sysopREUTERSDieser Vorstoß dürfte wütende Reaktionen provozieren: Spaniens Ministerpräsident Rajoy will einzelne Banken nun notfalls doch mit Steuergeldern vor dem Crash retten. Seine Andeutung steht im krassen Gegensatz zu den Sparmaßnahmen, die er der Bevölkerung abverlangt. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,831775,00.html
Ein vermeintlich kleiner und stiller Anfang, dessen Dimension wieder mal in dreistellige Milliarden gehen dürfte. Und siehe da, was heisst das wohl für die Staatsquote? Was heisst das dann für die Sparauflagen? Was heisst das dann für die Konjunktur in Spanien?. Usw. im Teufelskreis... Der Fiskalpakt wirkt in dieser Krise katastrophal! Italien dürfte mit den spanischen Banken ebenso in ähnlicher Höhe betroffen sein. Reformiert endlich den Bankensektor und konsolidiert ihn, d.h. lasst die Banken drauf gehen.
5. Das mit dem Lernen wird wohl dauern,
herr_kowalski 07.05.2012
Zitat von cm1Statt die einmalige Chance in Europa zu ergreifen und endlich eine marktwirtschaftliche Lösung in Erwägung zu ziehen, wird schon wieder eine Rettung mit dem Geld der Steuerzahler angekündigt. Wann lernen die Regierungen endlich, dass Banken in unserem Wirtschaftssystem Unternehmen und keine systemischen oder staatstragenden Institutionen sind.
bis die existierenden Laternenmasten nicht mehr aussreichen.
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