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Kauf von Staatsanleihen: Euro-Gruppe erwägt neue Hilfen für Spanien

Die spanische Regierung hat immer größere Probleme, sich Geld zu beschaffen - trotz des 100-Milliarden-Pakets für die Banken des Landes. Nun berät die Euro-Gruppe über ein neues Hilfsmittel: den direkten Kauf von Staatsanleihen durch den Rettungsfonds EFSF.

Protest gegen Sparmaßnahmen in Madrid: "Bereit zu handeln'' Zur Großansicht
REUTERS

Protest gegen Sparmaßnahmen in Madrid: "Bereit zu handeln''

München - Spanien steckt tief in der Euro-Krise: Mehrere verschuldete Regionen brauchen Hilfe, und auch die Zentralregierung hat immer größere Schwierigkeiten, sich an den Märkten zu finanzieren. Dabei hat das Land bereits ein 100-Milliarden-Euro-Paket für seine Banken erhalten. Nun erwägen die übrigen Euro-Länder laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" weitere Hilfen. In der Euro-Gruppe werde erwogen, dass der Euro-Rettungsfonds EFSF privaten Banken spanische Staatsanleihen abkauft, um so die Nachfrage anzukurbeln und damit die Zinslast des Landes zu senken. "Falls Madrid einen Antrag stellt, sind wir bereit zu handeln'', zitiert die Zeitung einen EU-Diplomaten.

Bislang hatte nur die Europäische Zentralbank (EZB) in großem Stil Staatsanleihen erworben, was jedoch als Gefährdung ihrer Unabhängigkeit gilt. Der EFSF darf Staatsanleihen nur unter der Voraussetzung kaufen, dass es in einem Land ein ungelöstes Problem des Bankensektors gibt. Für Spanien wurde dies durch die Unterzeichnung der 100-Milliarden-Hilfen festgestellt. "Wir hoffen, dass wir die Märkte nun beruhigen können'', zitiert die "SZ" den EU-Diplomaten. Zwar sei das Bankenproblem noch nicht gelöst, "aber wir sind dabei, dies zu tun''.

Trotz der EU-Hilfen sind die Risikoaufschläge spanischer Staatspapiere zuletzt in die Höhe geschossen, zu Wochenbeginn erreichten sie ein neues Rekordniveau. Der spanische Finanzminister setzt sich deshalb für Anleihekäufe des EFSF am sogenannten Sekundärmarkt ein - also nach der Versteigerung der Papiere durch den Staat. Am Dienstag traf sich Luis de Guindos mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), am Mittwoch kam er mit dem französischen Ressortchef Pierre Moscovici zusammen.

Offiziell will sich die Bundesregierung laut "SZ" nicht zu den Wünschen Spaniens äußern. In Regierungskreisen heiße es, man lehne Anleihekäufe nicht generell ab, zunächst müsse aber die Sanierung des maroden Bankensektors vorankommen. Zudem müsse den Käufen das sogenannte Neuner-Gremium des Bundestags zustimmen, dem Mitglieder aller fünf Bundestagsfraktionen angehören. Der französische Staatspräsident François Hollande dagegen unterstützt die spanischen Forderungen offenbar. Am Mittwoch forderte er eine "schnelle und entschlossene" Umsetzung der Beschlüsse des jüngsten EU-Gipfels, zu denen auch der Anleihekauf durch den EFSF gehört.

Voraussetzung für die neuen Hilfen wäre dem Bericht zufolge ein offizieller Antrag der spanischen Regierung bei der Euro-Gruppe. Diese müsste dann die Europäische Zentralbank (EZB) um ein Gutachten bitten, ob Hilfen nötig und zulässig sind. Die EZB würde die Anleihen dann im Auftrag des EFSF kaufen.

dab/dpa

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1. Taschenspielertricks
Litajao 26.07.2012
Zitat von sysopREUTERSDie spanische Regierung hat immer größere Probleme, sich Geld zu beschaffen - trotz des 100-Milliarden-Pakets für die Banken des Landes. Nun berät die Euro-Gruppe über ein neues Hilfsmittel: den direkten Kauf von Staatsanleihen durch den Rettungsfonds EFSF. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,846457,00.html
Ob die "Hilfen" für die Banken nun von der EZB (linke Tasche) oder vom EFSF (rechte Tasche) kommen, ist doch so was von egal. Auf jeden Fall werden die Milliarden zu diversen Bankenrettungen fliessen und dann, wenn die "systemrelevanten" Banken, also alle Banken, gerettet sind, wird es eine riesige Bad-Euro-Länder-Bank geben, die alle Schulden auslagert und dann wird ein großer Betonblock darüber gesetzt und alles wird vergessen, alles wird gut und das Spiel kann von Neuem beginnen! Sie Bad-Bank in Deutschland. Utopie? Nein in Kürze Tatsachen!
2. Rettungsfonds
kuehtaya 26.07.2012
Rettungsfonds, Rettungspakete, alles Euphemismen für Schulden und Bürgschaften. Jeder Kredit, jede Bürgschaft, schlägt Schuldnern und Gläubigern auf die bonität und führt zu höheren Zinsen und weniger Bereitschaft der Anleger (gern auch Märkte genannt) ihr Geld in diese Kreditblase namens Staatsanleihen zu stecken. Das gilt auch für €Bonds und was es sonst noch an Mechanismen zur Rettung des Untergangs gibt.
3. Fatalismus
kuehtaya 26.07.2012
Ein merkwürdiger Fatalismus breitet sich aus. Vernünftige Unternehmer merken, dass die, die ordentlich wirtschaften die Zeche zahlen, während die, die unredlich wirtschaften immer größere Summen geschenkt bekommen. Das System ist einfach nur krank, wenn nicht mafiös und kriminell. Wer hat in einem solchen Umfeld noch den Mut ordentlich zu wirtschaften? Ordentlich wirtschaften = Insolvenz, unordentlich wirtschaften = Geschenke bekommen. Na da ist die Wahl doch klar, oder?
4. Und der
theodorheuss 26.07.2012
Zitat von sysopREUTERSDie spanische Regierung hat immer größere Probleme, sich Geld zu beschaffen - trotz des 100-Milliarden-Pakets für die Banken des Landes. Nun berät die Euro-Gruppe über ein neues Hilfsmittel: den direkten Kauf von Staatsanleihen durch den Rettungsfonds EFSF. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,846457,00.html
Wahnsinn nimmt unaufhaltsam seinen Lauf. Auch die nächsten evtl. 100 Mrd. Euro werden nicht reichen, auch die darauffolgenden nicht. Und Italien steht bereits in den Startlöchern. Was mich aber schwindeln macht ist die Geschwindigkeit mit der dieser Verfall davon gallopiert. Die Spanier haben das Geld doch erst vor ein paar Tagen überwiesen bekommen, oder erst vor ein paar Stunden. Und schon reicht es nicht mehr. Da tun sich Abgründe auf in die niemand der politisch Handelnden wirklich sehen will. Zu grausig ist der Anblick. Erinnert mich an Mordor aus dem Herrn der Ringe.
5.
meinsenf1 26.07.2012
Spanien wird offensichtlich kein ESM-Geberland, war aber mit 12,75% als wichtige Stütze eingeplant. Diese 12,75% müssen dann wohl auf alle NOCH-Zahler aufgeteilt werden, das wird lustig!
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So funktioniert der Rettungsfonds ESM
Volumen
Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) kann bis zu 500 Milliarden Euro an Hilfsgeldern vergeben. Nur 80 Milliarden Euro davon werden wirklich eingezahlt, der Rest sind Garantien. Nicht angerechnet werden die bereits vergebenen Hilfen aus dem vorläufigen Rettungsfonds EFSF sowie bilaterale Kredite der Euro-Staaten an Griechenland.
Einzahlung
Die 80 Milliarden Euro Kapital werden in fünf Tranchen eingezahlt; zwei im Jahr 2012, zwei weitere 2013 und eine letzte bis Mitte 2014. Erst dann hat der Fonds sein komplettes Ausleihvolumen von 500 Milliarden Euro erreicht. Bis dahin kann es eng werden: Der ESM muss stets 15 Prozent von dem Geld besitzen, das er in Notfällen verleiht. Er müsste also 15 Milliarden Euro besitzen, um ein Rettungspaket von 100 Milliarden Euro schnüren zu können. Um für eine Übergangsphase gerüstet zu sein, soll der vorläufige Rettungsfonds EFSF noch bis Mitte 2013 einspringen können, falls der ESM noch nicht ausreichend gefüllt ist. Im EFSF befinden sich noch rund 240 Milliarden Euro, die nicht für bestehende Hilfsprogramme ausgegeben wurden.
Aufgabe
Der ESM soll Mitgliedsländern der Euro-Zone helfen, die Schwierigkeiten haben, sich am Finanzmarkt frisches Geld zu leihen - etwa wenn die Zinsen für Staatsanleihen zu hoch sind, um sie dauerhaft zahlen zu können. Es gibt keine feste Definition, ab welchem Zinsniveau Staaten Hilfe beantragen müssen oder können - als Faustregel gelten aber sieben Prozent für zehnjährige Staatsanleihen. Bei Erreichen dieses Werts hatten Länder wie Portugal oder Irland Hilfen aus dem Vorgängerfonds EFSF beantragt. Im Gegenzug für Hilfen aus den Rettungsfonds müssen die Krisenländer strenge Sparauflagen einhalten und Strukturreformen beschließen.
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