Madrider Schmiergeldaffäre "Der Bauboom hat ganz Spanien korrupt gemacht"

Spaniens Regierungschef Rajoy ist in den Schlagschatten eines großen Schmiergeldskandals geraten. Das Land schliddert in eine politische Krise, die Märkte reagieren nervös. Im Interview analysiert der spanische Ökonom Luis Garicano die Affäre und die Folgen möglicher Neuwahlen.

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Premier Rajoy: Im Schlagschatten der Schmiergeldaffäre
REUTERS

Premier Rajoy: Im Schlagschatten der Schmiergeldaffäre


Hamburg - Der Skandal kommt zur Unzeit für Spanien. Mit aller Kraft versucht die konservative Regierung um Mariano Rajoy, Milliardenlöcher im nationalen Finanzsystem zu stopfen und einen zu raschen Anstieg der Staatsschulden abzuwenden - und ausgerechnet jetzt wird die Spitze der Partei von einer düsteren Episode ihrer Vergangenheit eingeholt.

Schon seit 2009 erschüttert eine Schmiergeldaffäre das Land: Es geht um millionenschwere Bestechungsgelder, die über obskure Auslandskonten an hochrangige Politiker weitergereicht wurden. Das Vertrauen in die politische Führung ist erschüttert.

Seit dem 31. Januar hat sich die Krise noch einmal verschlimmert. Seitdem untersucht der Nationale Gerichtshof, ob Schmiergelder auch in die Spitze der konservativen Partei PP geflossen sind - und an Rajoy selbst. Der Ministerpräsident und seine Parteikollegen streiten alle Vorwürfe ab und gehen gerichtlich dagegen vor.

In der Bevölkerung brodelt dennoch die Wut. Während die Mächtigen ihnen in den Krisenjahren große Opfer abverlangen, lebte die politische Elite offenbar, gepäppelt mit prallen Briefumschlägen der Bauindustrie, über Jahrzehnte ein süßes Leben. Jetzt steigen die Zinsen für spanische Staatsanleihen wieder. Anleger fürchten eine Regierungskrise, an deren Ende womöglich ein Machtwechsel steht. Dann könnten die Reformen stocken und die Krise sich verschärfen.

Der spanische Ökonom Luis Garicano über mögliche Folgen der Schmiergeldaffäre.

SPIEGEL ONLINE: Herr Garicano, glauben Sie, dass Ihr Ministerpräsident Schmiergelder empfangen hat?

Garicano: Schwer vorstellbar. Rajoy war nie der Typ, der die Nähe der Reichen suchte. Es existieren keine Fotos, die ihn auf Yachten oder in Reichenresorts zeigen. Und der Betrag, den er unterschlagen haben soll, ist vergleichsweise klein: rund 24.000 Euro. Kein intelligenter Mensch setzt sich dafür solcher Gefahr aus.

SPIEGEL ONLINE: Dass die Spitze der konservativen Partei von Korruption durchsetzt ist, glauben Sie aber schon?

Garicano: Ja. Es gibt erdrückende Hinweise, dass Schmiergelder bis in sehr hohe Ebenen der Politik geflossen sind. Der Bauboom hat ganz Spanien korrupt gemacht. Jahrelang gab es zu viel leicht verdientes Geld und zu laxe Kontrollen. In den Jahren der Immobilienblase schien Korruption ein systemisches Problem zu sein, das sich durch alle Parteien und viele lokale Banken zog.

SPIEGEL ONLINE: Auch die jetzige Affäre schwelt schon seit Jahren. Nun aber wirft sie erstmals einen Schlagschatten auf die Spitze der Regierung. Schliddert Spanien in eine Regierungskrise?

Garicano: Das Land durchlebt eine schwere politische Krise, aber noch keine Regierungskrise. Die konservative Partei ist sehr diszipliniert. Die Beschuldigten in der Affäre werden, falls sie für schuldig befunden würden, rasch zurücktreten. Ich halte zum Beispiel den baldigen Rücktritt der Gesundheitsministerin Ana Mato für möglich. Einen Rücktritt Rajoys mit anschließenden Neuwahlen sehe ich noch nicht.

SPIEGEL ONLINE: Was müsste dafür passieren?

Garicano: Rajoy hat eine riskante Krisenstrategie gewählt. Er hat immer wieder betont, dass an den Vorwürfen gegen ihn absolut nichts dran ist. Sollte sich das als Lüge herausstellen, müsste er abdanken.

SPIEGEL ONLINE: Wegen der Vorwürfe gegen Rajoy und andere Top-Leute der konservativen Partei steigen die Risikoprämien für spanische Staatsanleihen. Könnten sie so stark in die Höhe schnellen wie vergangenen Sommer, kurz bevor das Land sich unter den Euro-Rettungsschirm flüchten musste?

Garicano: Nein. Die Europäische Zentralbank hat garantiert, die Regierung bei ihren Reformen zu unterstützen - notfalls, indem sie spanische Staatsanleihen kauft. Diese Garantie wird die Zinsen auf erträglichem Niveau halten. Es ist allerdings bemerkenswert, dass die Märkte trotz EZB-Garantie auf die Korruptionsvorwürfe reagieren. Das zeigt, wie ernst die politische Krise ist.

SPIEGEL ONLINE: Was macht die Anleger nervös?

Garicano: Eine Regierung, die der Bevölkerung immer neue Sparmaßnahmen zumutet, braucht ein Höchstmaß an Glaubwürdigkeit. Doch inzwischen glauben 95 Prozent der Bevölkerung, die Parteien würden Korruption und Bestechung vertuschen. Und in anderen EU-Ländern, die Spanien finanziell stützen, schwindet das Vertrauen. Der Korruptionsskandal schränkt die Handlungsfähigkeit der Regierung ein. Er behindert Reformen, die das Land aus der Krise manövrieren sollen.

SPIEGEL ONLINE: Mal angenommen, Rajoy tritt zurück, es gibt Neuwahlen, die sozialdemokratische PSOE kommt an die Macht. Wäre Spaniens Reformkurs dann bedroht?

Garicano: Nein. Die PSOE stützt den Kurs der Regierung. Auch die Unión Progreso y Democracia, Spaniens drittgrößte Partei, ist reformorientiert. Bedenklich wäre nur, wenn plötzlich ein Populist mit Anti-Reform-Versprechen rapide Stimmen gewinnen würde - so wie Alexis Tsipras vergangenes Jahr in Griechenland. Ein solcher Politiker ist in Spanien aber nicht in Sicht.

SPIEGEL ONLINE: Manche Reformen gehen nur schleppend voran, die Rezession hat sich verschärft, die Arbeitslosigkeit ist gestiegen. Könnten Neuwahlen dem Land am Ende sogar guttun?

Garicano: Rajoys Bilanz ist in der Tat durchwachsen. Seine Regierung hat gute und richtige Reformen angestoßen, vor allem auf dem Arbeitsmarkt und im Rentensystem. Doch sie hat keine Vision, wie sich das Wirtschaftssystem in den kommenden zehn Jahren ändern muss - und nicht die Kraft, große Reformschritte zu kommunizieren.



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eldani 08.02.2013
1. ohgottohgott
Zitat von sysopREUTERSSpaniens Regierungschef Rajoy ist in den Schlagschatten eines großen Schmiergeldskandals geraten. Das Land schliddert in eine politische Krise, die Märkte reagieren nervös. Im Interview analysiert der spanische Ökonom Luis Garicano die Affäre und die Folgen möglicher Neuwahlen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/spanien-luis-garicano-ueber-schmiergeldvorwuerfe-gegen-rajoy-a-882252.html
... "die Märkte reagieren nervös"... isch kann et nich mehr hören, ... die Märkte, die Märkte, ... sollen mal zum Arzt gehen!
dude2000 08.02.2013
2. Rechtschreibe
"schliddert"? Wirklich??? Wer rettet die deutsche Sprache???
dmeinung 08.02.2013
3. verkehrt rum
Nicht der Baumboom hat Spanien korrupt gemacht, die endemische Korruption Spaniens hat den Baumboom ermöglicht.
wibo2 08.02.2013
4. Wir sind in einem Teufelskreis und finden keinen Ausweg ...
Zitat von sysopREUTERSSpaniens Regierungschef Rajoy ist in den Schlagschatten eines großen Schmiergeldskandals geraten. Das Land schliddert in eine politische Krise, die Märkte reagieren nervös. Im Interview analysiert der spanische Ökonom Luis Garicano die Affäre und die Folgen möglicher Neuwahlen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/spanien-luis-garicano-ueber-schmiergeldvorwuerfe-gegen-rajoy-a-882252.html
Die Staaten machen mehr und mehr Schulden und meinen die notwendigen Reformschritte nicht machen zu müssen. Eine Weile mag das auch gut gehen, doch über kurz oder lang wird sowohl Inflation als auch Deflation kommen und später auch noch als Zugabe ein großer Währungsschnitt. Auf lange Sicht, so die Experten, werden die Steuerzahler ohnehin dazu verurteilt sein, für die Schulden bitter zu zahlen.
RenegadeOtis 08.02.2013
5.
Zitat von wibo2Die Staaten machen mehr und mehr Schulden und meinen die notwendigen Reformschritte nicht machen zu müssen. Eine Weile mag das auch gut gehen, doch über kurz oder lang wird sowohl Inflation als auch Deflation kommen und später auch noch als Zugabe ein großer Währungsschnitt. Auf lange Sicht, so die Experten, werden die Steuerzahler ohnehin dazu verurteilt sein, für die Schulden bitter zu zahlen.
Öhm - Inflation UND Deflation gleichzeitig am selben Ort? Was?
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