Haushaltsdefizite Europartner stellen Spanien und Portugal Ultimatum

Spanien und Portugal müssen binnen zehn Tagen Maßnahmen gegen ihre hohen Haushaltsdefizite vorlegen. Das verlangen die anderen Eurostaaten - sonst drohen Sanktionen.

Jeroen Dijsselbloem
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Jeroen Dijsselbloem


Mehrere Finanzminister der Eurozone haben Spanien und Portugal zu raschen Maßnahmen gegen die hohen Haushaltsdefizite aufgefordert, um die drohenden Sanktionen der EU noch abzuwenden. Die beiden iberischen Länder sollten binnen zehn Tagen offensive und keine defensiven Reaktionen auf das Defizitverfahren zeigen, sagte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem vor Beratungen der EU-Finanzminister in Brüssel.

Ähnlich äußerte sich der österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling. Er erläuterte aber auch, dass bei der Sitzung des EU-Ministerrates nur festgestellt werde, dass beide Länder die Vorgaben zur Reduzierung der Haushaltslücken verfehlt hätten. Das Thema Sanktionen stehe erst auf der Tagesordnung, wenn die EU-Kommission die Lage bewertet habe. Dies könne bis zu 20 Tage dauern.

Der slowakische Finanzminister Peter Kazimir sagte, es gebe Raum für einen "intelligenten und klugen" Umgang mit dem Thema. Auch er forderte die Regierungen in Lissabon und Madrid zu weiteren Schritten auf.

Die Eurofinanzminister hatten sich am Montag der Ansicht der EU-Kommission angeschlossen, dass die beiden Länder gegen die Vorgaben des EU-Stabilitätspakts verstoßen haben. Formal müssen die Minister darüber am Dienstag im EU-Rat abstimmen, in dem in diesem Fall nur die Eurostaaten eine Stimme abgeben.

Zuletzt war eine symbolische Strafe von null Euro gegen Spanien und Portugal im Gespräch, die wie andere Länder Südeuropas mit den Nachwehen der Euroschuldenkrise zu kämpfen haben.

Daneben droht beiden Staaten ein Einfrieren von EU-Strukturmitteln. Diese könnten sich auf dem Papier auf 1,3 Milliarden Euro für Spanien und etwa 500 Millionen Euro für Portugal summieren. Die Mittel können allerdings jederzeit wieder aufgetaut werden, wenn die betroffenen Länder Besserung geloben.

ssu/Reuters

insgesamt 63 Beiträge
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Marius S. 12.07.2016
1. Und was ist mit Frankreich?
Soweit ich weiß ist es um Frankreich nicht besser bestellt, nur weil es ein Grundpfeiler der EU ist, sollte es sich nicht aus seiner Verpflichtung nehmen können.
j.vantast 12.07.2016
2. Unglaublich bedrohlich
Die Länder bekommen also eine Strafe über 0,- Euro und wenn sie Besserung geloben werden auch die Strukturmittel freigegeben? So etwas nennt die EU "Sanktionen"? Lächerlich. Und dann wundert man sich das in der Praxis nichts passiert und sich somit an der Situation nichts ändert?
joerg.braenner 12.07.2016
3. Kontraproduktiv
Gerade haben sich die Wirtschaft von Spanien und Portugal erholt und nun werden gleich wieder Sparauflagen durchgepeitscht. Die EU wiederholt immer wieder die gleichen Fehler. Das zaghafte Wirtschaftswachstum wird wieder abgewürgt durch bürokratische Sparregelungen. Wann kapiert von den EU-Bürokraten endlich jemand, dass man jedem Land die Möglichkeit geben muss, sich selbst aus der Krise zu manövrieren? Der gleiche Irrsinn läuft gerade mit der italienischen Bankenrettung ab, wo man jede Form von Rettungspaket von Seiten der EU erst mal kategorisch ausschließt und das Problem so lange ignoriert, bis es so groß ist, dass man wieder in panischem Aktionismus hunderte Milliarden in die Banken pumpen muss. Auch hier hat die EU wieder einmal nichts aus der vergangenen Krise gelernt. Zwar bin ich ein großer Unterstützer eines geeinten Europas, glaube aber nicht daran, dass die zentrale Krisenbewältigungspolitik der EU jemals erfolgreich sein wird.
dingstabumsta 12.07.2016
4. Und immer...
....schön brav sozialen Raubbau betreiben, um diese forderungen zu erfüllen bzw. defizite zu bekämpfen. Was wäre ein Europa ohne der gemeinsamen Währung? Zitat: Daneben droht beiden Staaten ein Einfrieren von EU-Strukturmitteln. Diese könnten sich auf dem Papier auf 1,3 Milliarden Euro für Spanien und etwa 500 Millionen Euro für Portugal summieren. Jep...eine eh schon prekäre Situation der beiden Länder noch zu verschlimmern statt sich endlich von den zu starren Vorgaben zur Reduzierung der Haushaltslücken für alle zu lockern, denn diese gemeinasame Währung hat sich im Grunde schon Überlebt, und wird das nächste Beben eh nicht mehr Überstehen. Es wird ein Wunschdenken bleiben, dass Länder wie Italien oder Spanien eine Art von Deutscher ....oh sorry....Nordeuropäischer Arbeits - Wirtschaftsmentalistät entwickeln werden (was nix mit Faulheit zu tun hat) Ohne Rücksicht, sondern nur im Interesse des Kapitals, welche mittlerweile Sparauswüchse erreicht hat, wir hierbei nur reine Klientelpolitik gemacht, wobei es nur eine richtung gibt - die von unten nach oben. Niemand in Europa kann mit der gemeinsamen Währung glücklich sein...zumindest nicht diejenigen, die trotz Arbeits und - Lebensleistung dadurch Verarmen. Jedes Land täte gut daran, per Volksentscheide sicher zu stellen, ob die Bürger überhaupt noch diesen Euro haben wollen bzw. in der EU zu verbleiben, Erst dann wird man sehen, wie sehr sich die Europäer ein solches Europa welches nur über Kaitalverflechtungen funktioniert haben wünschen.
lousytania 12.07.2016
5. Spanien? Portugal?
Portugal wird die Vorgaben um 0,2% (in Worten: Nullkommazwo!!!) verfehlen! Das Land liegt nach jahrelanger, am Volkseinkommen gemessen unverhältnismässig harter Sparpolitik am Boden und braucht dringend Luft. Was soll das???
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