Spanisches Sparprogramm: Regierungschef Rajoy verbittet sich Einmischung der EU

Trotz Spaniens heikler Finanzlage zeigt sich Ministerpräsident Rajoy gegenüber den europäischen Partnern selbstbewusst. Die EU könne seinem Land nicht den Sparkurs vorschreiben, sagte der Regierungschef. Zugleich ließ er offen, ob seine Regierung einen Hilfsantrag stellen wird.

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Spaniens Ministerpräsident Rajoy: Keine Vorschriften der EU

Madrid - Die Zusage der Europäischen Zentralbank zum Kauf von Staatsanleihen gibt den südeuropäischen Krisenländern Hoffnung. Entsprechend selbstsicher zeigte sich der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy im ersten Fernsehinterview seit seiner Wahl im vergangenen November. Der Politiker verbat sich eine Einmischung der Europäischen Union in die Sparanstrengungen seines Landes. "Ich kann nicht akzeptieren, dass sie uns sagt, welche Kürzungen nötig sind und welche nicht", sagte Rajoy am Montagabend.

Seine Äußerungen sind auch deshalb brisant, weil die EU-Kommission es nach SPIEGEL-Informationen für wahrscheinlich hält, dass Spanien in den kommenden Wochen einen Antrag beim Euro-Rettungsschirm stellt. Beim ESM könnten die Spanier zu günstigeren Zinsen an Geld kommen als bei privaten Investoren, müssten allerdings auch Kontrollen von EU, EZB und Internationalem Währungsfonds (IWF) über sich ergehen lassen.

Rajoy sagte, er habe noch keine Entscheidung über einen Antrag auf EU-Hilfen gefällt. Er müsse noch die Bedingungen für einen möglichen Hilfsantrag prüfen. Er zeigte sich aber zuversichtlich, dass die Auflagen für Spanien im Falle der Inanspruchnahme eines Rettungsschirms annehmbar wären. Einige europäische Staaten hätten ihn gedrängt, den Rettungsschirm in Anspruch zu nehmen, andere seien aber dagegen, sagte Rajoy.

Das Wichtigste sei, Ausgaben und Einnahmen in Einklang zu bringen, um das Defizit zu senken. Die spanische Regierung sei auf einem guten Weg. Im kommenden Jahr werde der Fehlbetrag auf 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gedrückt.

Rajoy kündigt neue Steuern an

Ende September werde die Regierung ihren Etatentwurf für 2013 mit zusätzlichen Einsparungen in Höhe von 30 Milliarden Euro verabschieden, sagte Rajoy. Er kündigte für Oktober zwei neue Steuern an. Eine werde auf Gewinne aus Verkäufen von Vermögensgegenständen erhoben, die an Wert zugelegt haben. Bei der zweiten handele es sich um eine Öko-Steuer. Weitere Einzelheiten nannte der Ministerpräsident nicht.

Rajoy räumte ein, dass es die Zentralregierung in Madrid bei der Haushaltskonsolidierung leichter habe als die Regionalregierungen. Während die Regionen seit 2007 fast die Hälfte ihrer Einnahmen verloren hätten, seien seitdem zahlreiche neue Ausgaben im Gesundheitswesen und in der Bildung hinzugekommen. Der Regierungschef sagte Hilfe zu, sollten die Regionen in weitere finanzielle Schwierigkeiten geraten.

Monti sagt Italien 2013 Wachstum voraus

Die EZB hatte am Donnerstag ihre Bereitschaft erklärt, unbegrenzt Staatsanleihen aus Euro-Krisenländern aufzukaufen. Der italienische Ministerpräsident Mario Monti sieht sein Land angesichts solcher Rückendeckung gestützt. Er rechne damit, dass Italiens Wirtschaft im kommenden Jahr wieder wachsen werde, sagte Monti im Interview mit dem US-Fernsehesender CNBC.

"Grund für dieses Wachstum werden sinkende Zinsen sein, weil die unangemessen hohen Zinsen auf italienische Staatsanleihen noch nicht die besseren Fundamentaldaten der italienischen Wirtschaft und der Staatsfinanzen widerspiegeln", sagte Monti. Eine genaue Prognose für 2013 nannte er nicht. Italien befindet sich derzeit in einer Rezession. Die Wirtschaft schrumpfte von April bis Juni bereits das vierte Quartal in Folge. Experten gehen davon aus, dass Italiens Bruttoinlandsprodukt 2012 zwischen zwei und 2,4 Prozent sinken wird.

mmq/dapd/Reuters/dpa

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insgesamt 251 Beiträge
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1. das haben die anderen Präsidenten auch gesagt
Erich91 11.09.2012
Zitat von sysopREUTERSTrotz Spaniens heikler Finanzlage zeigt sich Ministerpräsident Rajoy gegenüber den europäischen Partnern selbstbewusst. Die EU könne seinem Land nicht den Sparkurs vorschreiben, sagte der Regierungschef. Zugleich ließ er offen, ob seine Regierung einen Hilfsantrag stellen wird. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,855057,00.html
und kurz danach kam der Antrag auf Milliarden Euros
2. optional
goethestrasse 11.09.2012
Wenn das alles so rosig ist in Italien und spanie, dann brauchen sie unser Geld ja auch nicht. Und auch nciht unsere Garantien. Lasst uns den Rettungsschrim ungeöffnet in die Ecke stellen. ... Bislang aber alles nur Versprechen. Kommt "Versprechen" von "ver-sprechen " ? so scheinen es die Griechen wohl zu verstehen .
3. Oberwasser
hahewo 11.09.2012
Dank Herrn Draghi haben nunmehr die ach so stolzen Schuldenländer wieder Oberwasser. Feudalen Lebenstil aus vollem Herzen unterstützen, das heißt finanzieren, aber mitreden, Fehlanzeige. Wie lange wollen uns Merkel und Co. noch für dumm verkaufen? Ob EURO - Bruch oder wirtschaftlich- finanzieller Ruin, beides bleibt gleich. Hauptsache es gelingt Goldmann-Sachs unter Mithilfe von Junkers und Co. Europa zu schwächen. Weg mit dieser Kunstwährung, die nur dem Großkapital geholfen hat und vor Allem weg mit der Europaniederlassung von Goldmann-Sachs.
4. Das ist nicht selbstbewusst, das ist einfach nur frech und dreist!!!
pittiken 11.09.2012
Zitat von sysopREUTERSTrotz Spaniens heikler Finanzlage zeigt sich Ministerpräsident Rajoy gegenüber den europäischen Partnern selbstbewusst. Die EU könne seinem Land nicht den Sparkurs vorschreiben, sagte der Regierungschef. Zugleich ließ er offen, ob seine Regierung einen Hilfsantrag stellen wird. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,855057,00.html
Die EU soll Kohle rüberschieben und sollte am besten die KLappe halten? Dann sollte endlich Deutschland mal auf den Tisch hauen und dann keinen Kohle nachschieben, soll doch Spanien sehen, wie es mit seinen Banken zurecht kommt.
5. optional
Otoshi 11.09.2012
Sehr gerne. Ich moechte mich auch gar nicht mit meinen Steuergeldern inSpanien einmischen.
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So funktioniert der Rettungsfonds ESM
Volumen
Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) kann bis zu 500 Milliarden Euro an Hilfsgeldern vergeben. Nur 80 Milliarden Euro davon werden wirklich eingezahlt, der Rest sind Garantien. Nicht angerechnet werden die bereits vergebenen Hilfen aus dem vorläufigen Rettungsfonds EFSF sowie bilaterale Kredite der Euro-Staaten an Griechenland.
Einzahlung
Die 80 Milliarden Euro Kapital werden in fünf Tranchen eingezahlt; zwei im Jahr 2012, zwei weitere 2013 und eine letzte bis Mitte 2014. Erst dann hat der Fonds sein komplettes Ausleihvolumen von 500 Milliarden Euro erreicht. Bis dahin kann es eng werden: Der ESM muss stets 15 Prozent von dem Geld besitzen, das er in Notfällen verleiht. Er müsste also 15 Milliarden Euro besitzen, um ein Rettungspaket von 100 Milliarden Euro schnüren zu können. Um für eine Übergangsphase gerüstet zu sein, soll der vorläufige Rettungsfonds EFSF noch bis Mitte 2013 einspringen können, falls der ESM noch nicht ausreichend gefüllt ist. Im EFSF befinden sich noch rund 240 Milliarden Euro, die nicht für bestehende Hilfsprogramme ausgegeben wurden.
Aufgabe
Der ESM soll Mitgliedsländern der Euro-Zone helfen, die Schwierigkeiten haben, sich am Finanzmarkt frisches Geld zu leihen - etwa wenn die Zinsen für Staatsanleihen zu hoch sind, um sie dauerhaft zahlen zu können. Es gibt keine feste Definition, ab welchem Zinsniveau Staaten Hilfe beantragen müssen oder können - als Faustregel gelten aber sieben Prozent für zehnjährige Staatsanleihen. Bei Erreichen dieses Werts hatten Länder wie Portugal oder Irland Hilfen aus dem Vorgängerfonds EFSF beantragt. Im Gegenzug für Hilfen aus den Rettungsfonds müssen die Krisenländer strenge Sparauflagen einhalten und Strukturreformen beschließen.