Spanien: Rajoy will 65 Milliarden Euro einsparen

Madrid - Die spanische Regierung plant ein massives Reformprogramm: Ministerpräsident Mariano Rajoy hat angekündigt, in den kommenden zweieinhalb Jahren 65 Milliarden Euro einzusparen. Erreichen will er das unter anderem mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte. Von derzeit 18 soll die Steuer auf 21 Prozent steigen, sagte Rajoy am Mittwoch.

Zudem würden die Hilfen für Arbeitslose überprüft. Auch die indirekten Steuern auf Energie sollen steigen. Eine Reform der öffentlichen Verwaltung soll 3,5 Milliarden Euro einsparen, Beamte müssen auf einen Teil ihrer Sonderzahlungen verzichten. Rajoy warnte, die Zukunft Spaniens stehe auf dem Spiel.

Spanien steckt seit dem Platzen der Immobilienblase 2008 in der Krise. Das Land leidet unter Rekord-Arbeitslosenzahlen und einer schrumpfenden Wirtschaft. Die Regierung hat daher Mühe, die mit der EU vereinbarten Defizitziele zu erfüllen. Ende 2011 lag das Haushaltsloch bei 8,9 Prozent.

Da bereits absehbar ist, dass das Land die bisherigen Vorgaben nicht erreichen wird, haben Europas Krisenmanager der spanischen Regierung am Dienstag Zugeständnisse gemacht: Madrid bekommt nun mehr Zeit, sein Defizit zu verkleinern. Laut einem Beschluss der EU-Finanzminister muss Spanien seine Neuverschuldung nun erst 2014 unter drei Prozent drücken. Bislang hätte Spanien schon kommendes Jahr die Grenze erreichen müssen. Die Gnadenfrist wurde unter anderem mit den Sparmaßnahmen gerechtfertigt, die Spanien bereits getroffen hat.

Spaniens Bergarbeiter demonstrieren in Madrid

In der Nacht zum Mittwoch solidarisierten sich in Madrid Tausende Spanier mit den seit Wochen protestierenden Bergarbeitern. Die Menge folgte etwa 400 Minenarbeitern, die im Schein ihrer Helmlampen zu Trommelrhythmen durch die Straßen der Hauptstadt zogen. "Wir sind alle Bergarbeiter", stand auf einem Transparent. Die Sympathisanten nutzten den Marsch dazu, ihrem Unmut über die allgemeinen Sparpläne der Regierung Luft zu machen.

Die Kumpel protestieren seit zwei Monaten mit Streiks gegen Kürzungen staatlicher Subventionen im Bergbau, welche die Regierung im Zuge der Sparmaßnahmen beschlossen hatte. Die Gewerkschaften sehen durch die geplanten Kürzungen Zehntausende Jobs in Gefahr. Die Bergarbeiter haben für Mittwochvormittag zu einer neuen Demonstration in Madrid aufgerufen.

Bankenrettung trifft Anleger

Die Rettung der maroden spanischen Banken könnte offenbar auch Anleger treffen. So soll eine der Bedingungen für die Hilfsgelder sein, dass Anteilseigner belastet werden. Das berichten die spanische "El País" und die britische "Financial Times". Beide Zeitungen berufen sich auf die Vereinbarung zwischen Spanien und seinen Euro-Partnern, das sogenannte "Memorandum of Understanding".

Dem "FT"-Bericht zufolge sollen die Anteilseigner von hilfsbedürftigen spanischen Banken gezwungen werden, Forderungen abzuschreiben. Betroffen seien Vorzugsaktien und nachrangige Schuldverschreibungen - Papiere, die in großem Stil als Sparprodukte an Privatanleger verkauft wurden.

Laut Zahlen der spanischen Notenbank soll es um ein ausstehendes Volumen von mehr als 60 Milliarden Euro gehen. Spaniens Wirtschaftsminister Luis de Guindos habe bereits im Mai eingeräumt, dass es ein Fehler gewesen sei, diese Art von Papieren an Kleinsparer zu verkaufen und man nun nach Lösungen für das Problem suchen müsse.

In Spanien haben insgesamt rund 700.000 Anleger in Vorzugsaktien ihrer Bank investiert, gelockt von hohen Renditen und bestärkt durch das Vertrauen in Banker, die sie teils seit Jahrzehnten kannten. Die Banken setzten bei dem Verkauf der Titel auf aggressive Vertriebsmethoden. Zahlreiche Anleger protestieren inzwischen gegen das Finanzsystem und versuchen, mit professioneller Hilfe an ihr Geld zu kommen.