Spanien: Reformen bringen neun Milliarden Euro zu wenig

Madrid - Das hoch verschuldete Spanien werkelt an einem umfassenden Reformpaket, mit dem sich Madrid aus der schlimmsten Krise manövrieren will. Doch die Neuerungen ziehen offenbar nur bedingt - und bringen fast neun Milliarden Euro weniger als angekündigt.

Durch das in der vergangenen Woche vorgestellte Programm würden in den kommenden zweieinhalb Jahren 56,4 Milliarden Euro eingespart. Dies berichtete "El Pais" am Samstag auf seiner Internetseite. Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte aber am Mittwoch in Aussicht gestellt, dass Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen 65 Milliarden Euro in die leeren Kassen der Madrider Regierung spülen würden.

Laut "El Pais" sollen die fehlenden 8,6 Milliarden Euro durch andere Maßnahmen zusammenkommen - wie neue Steuern in der Energiewirtschaft, die noch im Juli angekündigt würden. Von den bisher vereinbarten 56,4 Milliarden Euro würden rund 29 Milliarden durch Steuererhöhungen und 27 Milliarden durch Ausgabenkürzungen erzielt, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise weiter.

Das Finanzministerium nahm zu dem Bericht zunächst keine Stellung. Am Freitag hatte das Ressort eine genaue Aufschlüsselung der Reformmaßnahmen noch abgelehnt.

Spanien muss sein Haushaltsloch um 65 Milliarden Euro verkleinern, um bis 2014 das von der Europäischen Union (EU) vorgegebene Defizitziel von 2,8 Prozent zu erreichen. Das vor allem unter maroden Banken, hoher Arbeitslosigkeit und den Folgen einer geplatzten Immobilienblase leidende Euro-Land ringt mit den Reformen um das Vertrauen der EU und der Märkte.

EU-Gelder können bis 2028 fließen

Außer den eigenen Sparbemühungen soll schon bald Geld aus der EU nach Spanien fließen. Das 100 Milliarden Euro schwere Hilfsprogramm des europäischen Rettungsschirms EFSF für die Banken soll in vier Tranchen ausgezahlt werden. Das sieht nach Informationen des SPIEGEL ein vertraulicher Vorschlag der EFSF-Führung vor. Danach soll die erste Rate über 30 Milliarden Euro bereits Ende Juli fließen.

Zwei Drittel davon stehen für Eigenkapitalspritzen an notleidende Kreditinstitute zur Verfügung, falls diese kurzfristig gebraucht werden. Die restlichen zehn Milliarden Euro dienen als "langfristiger Sicherheitspuffer", wie es in dem Papier heißt. Die zweite Tranche ist für Mitte November vorgesehen und umfasst zusätzliche 15 Milliarden Euro. Ende Dezember 2012 und Ende Juni 2013 sollen jeweils noch einmal 15 Milliarden Euro fällig werden.

Für Ende November ist zudem die Gründung einer Bad Bank für "problematische Papiere" vorgesehen. Diese Institution soll mit einem Kapital von bis zu 25 Milliarden Euro ausgestattet werden.

Das Hilfsprogramm für Spanien hat eine Laufzeit bis maximal 2028. Die Hilfen sollen laut der Vorlage nicht auf die Staatsschuld des Landes angerechnet werden, damit "Spanien weiter Zugang zum Finanzmarkt hat".