Spanien stockt Sparprogramm um zehn Milliarden Euro auf

Madrid - Spanien steht trotz seiner Sparpolitik weiter im Visier der Finanzmärkte. Das hochverschuldete Land hat nun zusätzliche Einsparungen in Milliardenhöhe angekündigt. Wie die Regierung des konservativen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy am Montag mitteilte, will Madrid durch eine Reform des Bildungs- und Gesundheitssystems die Ausgaben in diesen Bereichen um mehr als zehn Milliarden Euro senken.

Die Einsparungen sollten dadurch erreicht werden, dass doppelte Zuständigkeiten verschiedener staatlicher Instanzen beseitigt, die vorhandenen Mittel rationeller eingesetzt und die Effektivität der Verwaltung im Bildungs- und Gesundheitswesen erhöht werden. Nähere Einzelheiten gab die Regierung zunächst nicht bekannt.

Das Kabinett erwägt aber offenbar eine höhere Belastung der Reichen bei der Reform des überschuldeten Gesundheitssystems. Es müsse darüber diskutiert werden, ob Gesundheitsleistungen für jemanden kostenlos sein müssen, der 100.000 Euro verdient, sagte Wirtschaftsminister Luis de Guindos am Montag dem Radiosender SER. "Wir müssen unnötige Kosten senken und schlecht laufende Bereiche rationalisieren - andernfalls ist die Zukunftsfähigkeit des Systems gefährdet", fügte er hinzu. Die meisten gut verdienenden Spanier haben zwar eine private Krankenversicherung, nutzen für teure Behandlungen etwa von Krebs aber häufig das öffentliche Gesundheitssystem.

Premier Rajoy hatte im Haushaltsentwurf für 2012 bereits die Schließung einer Finanzlücke in Höhe von 27 Milliarden Euro vorgesehen. Dies soll durch Einsparungen in Rekordhöhe und zusätzliche Steuereinnahmen erreicht werden. Das Sparprogramm reichte aber nicht aus, um Spanien vom Druck der Finanzmärkte zu befreien.

In der vorigen Woche stiegen die Renditen für langfristige Anleihen des spanischen Staates drastisch an und näherten sich dem Höchststand von November 2011. Dies hatte zur Folge, dass die Finanzierung der Madrider Staatsschulden sich erheblich verteuert.

Rajoy plant ein Stabilitätsprogramm für 2012 bis 2015, das noch in diesem Monat der EU-Kommission vorgelegt werden soll. Darin will Madrid seine Entschlossenheit bekräftigen, bis 2013 seine Neuverschuldung so weit zu reduzieren, dass Spanien dann wieder die zulässige Obergrenze von 3,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts einhält. Außerdem soll sichergestellt werden, dass die einzelnen Regionen die Vorgaben zur Erreichung des Defizitziels einhalten. Madrid kündigte ferner an, den Prozess zur Sanierung des spanischen Bankensektors zu beschleunigen.