Spanien und EU sollen heimlich über Rettungsprogramm verhandeln

Hamburg - Wie weit gehen Spaniens Reformen? Das ist derzeit die zentrale Frage im Kampf des Landes gegen die Schuldenkrise. Die spanische Regierung hat zwar bereits Hilfen für den angeschlagenen Bankensektor beantragt. Bislang sträubt sie sich aber gegen ein umfangreiches Rettungsprogramm aus den Euro-Rettungsschirmen - weil sich Spanien dafür den Bedingungen der sogenannten Troika aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) unterwerfen müsste.

Nach Informationen der "Financial Times" ("FT") arbeitet die EU-Kommission aber hinter den Kulissen mit Hochdruck daran, den Weg für ein vollwertiges Hilfsprogramm freizumachen. Demnach geht es in den Gesprächen mit der Regierung vor allem um Bedingungen, die die internationalen Geldgeber im Gegenzug für neue Finanzhilfen verlangen könnten. Das Ziel sei, dass die Spanier zusätzliche Reformanstrengungen schon ergreifen, bevor sie einen offiziellen Hilfsantrag stellen. Dabei gehe es nicht um zusätzliche Steuererhöhungen oder Ausgabenkürzungen, sondern um Strukturreformen.

Die Verhandlungen würden direkt mit dem spanischen Finanzminister Luis de Guindos geführt, schreibt die "FT" unter Berufung auf einen hochrangigen EU-Beamten. De Guindos hatte in der vergangenen Woche zwar bereits ein neues Reformpaket angekündigt, das am kommendem Donnerstag vorgestellt werden soll. Dieses soll aber lediglich Vorgaben erfüllen, die unter dem verschärften Stabilitätspakt der EU-Staaten zum Schuldenabbau ohnehin vereinbart wurden.

Ein Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn hat inzwischen dementiert, dass die Kommission mit Spanien ein neues Hilfsprogramm auslote. Mit Madrid werde zwar gesprochen, aber über jenes neue nationale Reformpaket. "Es geht nicht um ein Vor-Programm (proto-programme), sondern um die Fortführung des Fahrplans für Strukturreformen", sagte der Sprecher.

Unter Druck steht Spanien derzeit vor allem von Seiten der EZB. Diese hat ein theoretisch unbegrenztes Kaufprogramm angekündigt, das die hohen Zinsen auf spanische Staatsanleihen drücken soll. Als Bedingung nannte EZB-Chef Mario Draghi jedoch die "strikte und effektive" Koppelung an ein passendes Programm des europäischen Rettungsfonds ESM.

Laut "FT" sucht die spanische Regierung derzeit noch nach Möglichkeiten, einen formalen Rettungsantrag zu vermeiden. So gebe es Überlegungen, einen Teil der bereits gewährten Bankenhilfen in staatliche Hilfen umzuwidmen. Laut einem Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn sei dies jedoch nicht zulässig.

Eile bei der Rentenreform

Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters drückt die spanische Regierung vor allem bei der Rentenreform aufs Tempo: Nach Auskunft mehrerer mit der Angelegenheit vertrauter Personen solle das Renteneintrittsalter schneller angehoben werden als geplant. Es sei bereits beschlossen, dass die Anhebung auf 67 von derzeit 65 Jahren nicht über 15 Jahre, sondern einen kürzeren Zeitraum erfolgen solle.

Umstritten sei dagegen noch die Frage, ob die Renten nicht mehr an die Inflation angepasst und damit de facto gekürzt werden sollten. Allein durch diesen Schritt könnte die Regierung in Madrid jedes Jahr mindestens vier Milliarden Euro sparen. Die Maßnahmen könnten bereits nächste Woche bei der Vorstellung des Haushalts 2013 bekanntgegeben werden, sagte ein Insider.

Der konservative Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte vor seiner Wahl im vergangenen Jahr wiederholt erklärt, die Renten nicht antasten zu wollen. Kurz nach der Amtsübernahme führte Rajoy dann den Inflationsausgleich für Rentner wieder ein, den sein sozialistischer Amtsvorgänger José Luis Rodriguez Zapatero noch im Mai 2010 abgeschafft hatte.

Am kommenden Freitag verkündet die spanische Regierung die Ergebnisse eines Stresstests für die angeschlagenen Banken. Dabei werde es wohl um einen Kapitalbedarf von "70, 75 oder 80 Milliarden Euro" gehen, sagte der Chef der zweitgrößten spanischen Bank BBVA , Francisco Gonzales. Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums sagte, das würde sich mit den Erwartungen ihres Hauses decken.

Nach Angaben von IWF-Chefin Christine Lagarde braucht Spanien für die Rekapitalisierung der Banken weniger ausländische Hilfe als weithin angenommen. "Die Zahl ist niedriger als von den Europäern und Spaniern zunächst befürchtet", sagte Lagarde dem "Wall Street Journal". Wahrscheinlich liege der tatsächliche Bedarf näher an der Prognose des IWF als bei den bis zu hundert Milliarden Euro, die die Euro-Zone im Juni zur Stützung der angeschlagenen spanischen Banken zugesagt hatte. Der IWF hatte den Bedarf auf 40 Milliarden Euro geschätzt.