Schuldenkrise: Spanien und EU verhandeln heimlich über Rettung

Offiziell sträubt sich Spanien dagegen, Hilfen aus dem Euro-Rettungsschirm zu beantragen - hinter den Kulissen laufen laut "Financial Times" aber schon Gespräche für einen solchen Schritt mit der EU-Kommission. Die weist die Spekulation zurück und spricht von normalen Verhandlungen.

Flagge vor der Zentrale des Sparkassenkonzerns Bankia: "Zahl ist niedriger als befürchtet" Zur Großansicht
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Flagge vor der Zentrale des Sparkassenkonzerns Bankia: "Zahl ist niedriger als befürchtet"

Hamburg - Wie weit gehen Spaniens Reformen? Das ist derzeit die zentrale Frage im Kampf des Landes gegen die Schuldenkrise. Die spanische Regierung hat zwar bereits Hilfen für den angeschlagenen Bankensektor beantragt. Bislang sträubt sie sich aber gegen ein umfangreiches Rettungsprogramm aus den Euro-Rettungsschirmen - weil sich Spanien dafür den Bedingungen der sogenannten Troika aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) unterwerfen müsste.

Nach Informationen der "Financial Times" ("FT") arbeitet die EU-Kommission aber hinter den Kulissen mit Hochdruck daran, den Weg für ein vollwertiges Hilfsprogramm freizumachen. Demnach geht es in den Gesprächen mit der Regierung vor allem um Bedingungen, die die internationalen Geldgeber im Gegenzug für neue Finanzhilfen verlangen könnten. Das Ziel sei, dass die Spanier zusätzliche Reformanstrengungen schon ergreifen, bevor sie einen offiziellen Hilfsantrag stellen. Dabei gehe es nicht um zusätzliche Steuererhöhungen oder Ausgabenkürzungen, sondern um Strukturreformen.

Die Verhandlungen würden direkt mit dem spanischen Finanzminister Luis de Guindos geführt, schreibt die "FT" unter Berufung auf einen hochrangigen EU-Beamten. De Guindos hatte in der vergangenen Woche zwar bereits ein neues Reformpaket angekündigt, das am kommendem Donnerstag vorgestellt werden soll. Dieses soll aber lediglich Vorgaben erfüllen, die unter dem verschärften Stabilitätspakt der EU-Staaten zum Schuldenabbau ohnehin vereinbart wurden.

Ein Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn hat inzwischen dementiert, dass die Kommission mit Spanien ein neues Hilfsprogramm auslote. Mit Madrid werde zwar gesprochen, aber über jenes neue nationale Reformpaket. "Es geht nicht um ein Vor-Programm (proto-programme), sondern um die Fortführung des Fahrplans für Strukturreformen", sagte der Sprecher.

Unter Druck steht Spanien derzeit vor allem von Seiten der EZB. Diese hat ein theoretisch unbegrenztes Kaufprogramm angekündigt, das die hohen Zinsen auf spanische Staatsanleihen drücken soll. Als Bedingung nannte EZB-Chef Mario Draghi jedoch die "strikte und effektive" Koppelung an ein passendes Programm des europäischen Rettungsfonds ESM.

Laut "FT" sucht die spanische Regierung derzeit noch nach Möglichkeiten, einen formalen Rettungsantrag zu vermeiden. So gebe es Überlegungen, einen Teil der bereits gewährten Bankenhilfen in staatliche Hilfen umzuwidmen. Laut einem Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn sei dies jedoch nicht zulässig.

Eile bei der Rentenreform

Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters drückt die spanische Regierung vor allem bei der Rentenreform aufs Tempo: Nach Auskunft mehrerer mit der Angelegenheit vertrauter Personen solle das Renteneintrittsalter schneller angehoben werden als geplant. Es sei bereits beschlossen, dass die Anhebung auf 67 von derzeit 65 Jahren nicht über 15 Jahre, sondern einen kürzeren Zeitraum erfolgen solle.

Umstritten sei dagegen noch die Frage, ob die Renten nicht mehr an die Inflation angepasst und damit de facto gekürzt werden sollten. Allein durch diesen Schritt könnte die Regierung in Madrid jedes Jahr mindestens vier Milliarden Euro sparen. Die Maßnahmen könnten bereits nächste Woche bei der Vorstellung des Haushalts 2013 bekanntgegeben werden, sagte ein Insider.

Der konservative Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte vor seiner Wahl im vergangenen Jahr wiederholt erklärt, die Renten nicht antasten zu wollen. Kurz nach der Amtsübernahme führte Rajoy dann den Inflationsausgleich für Rentner wieder ein, den sein sozialistischer Amtsvorgänger José Luis Rodriguez Zapatero noch im Mai 2010 abgeschafft hatte.

Am kommenden Freitag verkündet die spanische Regierung die Ergebnisse eines Stresstests für die angeschlagenen Banken. Dabei werde es wohl um einen Kapitalbedarf von "70, 75 oder 80 Milliarden Euro" gehen, sagte der Chef der zweitgrößten spanischen Bank BBVA Chart zeigen, Francisco Gonzales. Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums sagte, das würde sich mit den Erwartungen ihres Hauses decken.

Nach Angaben von IWF-Chefin Christine Lagarde braucht Spanien für die Rekapitalisierung der Banken weniger ausländische Hilfe als weithin angenommen. "Die Zahl ist niedriger als von den Europäern und Spaniern zunächst befürchtet", sagte Lagarde dem "Wall Street Journal". Wahrscheinlich liege der tatsächliche Bedarf näher an der Prognose des IWF als bei den bis zu hundert Milliarden Euro, die die Euro-Zone im Juni zur Stützung der angeschlagenen spanischen Banken zugesagt hatte. Der IWF hatte den Bedarf auf 40 Milliarden Euro geschätzt.

dab/dpa/Reuters

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insgesamt 28 Beiträge
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1. bitte vor dem Haircut
tromsø 21.09.2012
Zitat von sysopOffiziell sträubt sich Spanien dagegen, Hilfen aus dem Euro-Rettungsschirm zu beantragen - hinter den Kulissen laufen laut "Financial Times" aber schon die Vorbereitungen für einen solchen Schritt. Spanien soll aber weitere Reformen zusagen, bevor es unter den Schirm flüchten darf. Spanien und EU sollen heimlich über Rettungsprogramm verhandeln - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,857172,00.html)
auf NTV hiess es vor ein paar Minuten, dass ein Schuldenerlass kommen muss für Griechenland. Deshalb gebt den Spaniern und am Besten auch gleich den Italienern ein paar hundert Milliarden zum verfrühstücken. Denn kommt der Schuldenschnitt für Griechenland, verlieren die privaten Anteilseigner fast nichts mehr. Alle Obligationen legen ja bei der EZB, EFSM und beim IWF. Und kommt der Schuldenschnitt will die Bevölkerung der Geberländer vielleicht nichts mehr verschenken, politisch korrekt, die Südeurozonenfreunde zeitlich begrenzt finanziell unter die Arme greifen. Also schnell heraus mit der Knete
2.
okokberlin 21.09.2012
wo bleibt bei spiegel.de die meldung,das katalonien die unabhängigkeit von spanien anstrebt, nachdem die gespräche über die geldverteilung in spanien gescheitert sind? paßt das etwa nicht ins weltbild der euro und europa-zentralstaatfanatiker?
3. Heimliche Verhandlungen?
ein-berliner 21.09.2012
Gehen die Mauscheleien immer noch weiter? Wird für die "Rettung" wieder ein Schlupfloch gefunden und dem nächsten Betrug Tür und Tor geöffnet? Die spanische Regierung hat doch hochnäsig dankend abgelehnt, also was soll das? Der Bande ZEB muß endlich genau auf die Finger gesehen werden, Transparenz ist gefragt - keine Geheimnisse mehr.
4. Mauscheleien?
Roland Müller 21.09.2012
Aber nicht doch. War vor wenigen Wochen noch zu lesen, dass für die Rekapitalisierung der spanischen Banken etwa 60 Mrd. Euro benötigt werden, so rechnet Spanien jetzt mit 70-80 Mrd., der IWF jedoch mit nur 40 Mrd. Euro. Alles also sauber kalkuliert und transparent. Ich kann die Spanier verstehen, die nach den bitteren Erfahrungen, die Griechenland machen durfte, den IWF fürchten wie der Teufel das Weihwasser. Dabei spielt Geld ja inzwischen keine Rolle mehr. Die Reichen drucken sich ja jetzt einfach ihr Geld. So, wie die Fed. schon seit vielen Jahren Staatsfinanzierung mit der Notenpresse betreibt, ziehen Europa und Japan jetzt nach. Bevorteilt sind die vermögenden (systemrelevanten!) Anleger, deren eigentlich verspekuliertes Vermögen vor Verlust bewahrt wird. and denkt darüber nach, den Ärmsten eines Landes etwas zugutekommen zu lassen. Ein leistungsloses Einkommen wäre ja Schmarotzertum. Wie war das nochmal mit den Zinsen? Wer erarbeitet die? Sollte die Mehrheit der Bevölkerung eines Tages verstehen, wie Kapitalismus (von sozialer Marktwirtschaft wage ich schon lange nicht mehr zu sprechen) und Geld (Vermögen/Schulden) wirklich funktionieren, würde der 'Finanzelite' bald ein eisiger Wind ins Gesicht wehen. Dazu wäre aber nötig, dass die öffentlich-rechtlichen Medien ihren Bildungsauftrag ernst nehmen anstatt Staatspropaganda zu kommunizieren. Es liegt noch ein langer Weg vor Europa.
5. Strukturreformen
janmarks1961 21.09.2012
Der Beitrag gibt Anlass zu der Hoffnung, dass europäische Instanzen und Geldgeber nicht länger allein Sparen fordern, sondern auch über das Sparen an den richtigen Stellen mitreden. Ich kann jedem, der die Krise in Spanien verstehen möchte, den Beitrag von Stefanie Claudia Müller, Korrespondentin der Wirtschaftswoche in Spanien, dringend empfehlen, der die Situation hier in Spanien auf den Punkt bringt: "Spanien sollte kein Geld mehr bekommen, wenn es sein politisches und wirtschaftliches System nicht in seinen Grundsätzen ändert und das Mitspracherecht der Bürger garantiert. Um nicht
Generationen von Spaniern zu verschulden, sollte die spanische
Regierung zum Beispiel das Verwaltungssystem der 17 autonomen Regionen reformieren, wo es inzwischen 440 000 politisch besetzte Stellen gibt. Derzeit kostet den spanischen Bürgern allein die Verwaltung der 17 autonomen Regionen 12 Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP). Dass liegt auch daran, dass viele gleiche Behörden auf zentraler und
regionaler Ebene existieren. Die autonomen Regionen kommen alleine auf
200 Botschafen, 4000 öffentliche Unternehmen und 50 Regional-TV-Kanäle. Die regionale Verwaltung und ihre ausuferenden Kosten sind ein zentrales Problem dieser Krise. In 2011 machte sie mit einem Volumen von 234 Mrd. EUR Zweidrittel der gesamten Staatskosten aus." Siehe auch: http://www.cotizalia.com/opinion/disparate-economico/2012/09/06/deutschland-sollte-spanien-harte-konditionen-fur-weitere-euhilfen-auferlegen-7389/
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