Trotz Defizit keine Strafe EU-Kommission lässt Spanien und Portugal davonkommen

Spanien und Portugal gehen aus Sicht der EU-Kommission nicht konsequent genug gegen ihre Haushaltsdefizite vor. Dennoch verzichtet Brüssel auf die angedrohte Geldstrafe.

Vizepräsident der EU-Kommission: Dombrovskis
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Vizepräsident der EU-Kommission: Dombrovskis


Die EU-Kommission empfiehlt, keine Geldbußen gegen die Defizitsünder Spanien und Portugal zu verhängen. Trotz der Verstöße gegen den Stabilitätspakt habe sich die Behörde entschieden, auf die Bußen zu verzichten, sagte Valdis Dombrovskis, der für den Euro zuständige Vizepräsident der Kommission.

Mitte Juli hatten die Eurofinanzminister zum ersten Mal überhaupt ein Defizit-Strafverfahren gegen Mitgliedsländer eingeleitet. Die Entscheidung kommt nun überraschend: Es war damit gerechnet worden, dass die Brüsseler Behörde eine Strafe von bis zu 0,2 Prozent gemessen an der jeweiligen Wirtschaftsleistung der zwei Länder verhängt.

Allerdings muss die EU-Kommission laut Defizitverfahren Teile der EU-Strukturmittel für 2017 für beide Staaten einfrieren. Über den Umfang soll aber erst nach Beratungen mit dem EU-Parlament entschieden werden. Diese Mittel können wieder freigegeben werden, sobald in Portugal und Spanien Haushaltspläne vorliegen, welche die Einhaltung der Kriterien aus dem Wachstums- und Stabilitätspakt zusagen.

Die Empfehlung der Kommission wird automatisch umgesetzt, sofern der Rat der Finanzminister sie nicht binnen zehn Tagen mit qualifizierter Mehrheit ablehnt. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte vor zwei Wochen eine mögliche Geldstrafe noch als "Signal der Verlässlichkeit" bezeichnet.

Nun sagte eine Sprecherin von Schäuble SPIEGEL ONLINE, die Aussetzung der Geldbußen sei "insgesamt nachvollziehbar". Spanien und Portugal erhielten "klare Vorgaben und Fristen, die eingehalten werden müssen". Das Ministerium erwarte nun "zeitnah" Vorschläge der Kommission zur Kürzung der Strukturfondsmittel. "Wir sind zuversichtlich, dass Spanien und Portugal dann die notwendigen Schritte einleiten werden, um eine mögliche Aussetzung wieder aufzuheben."

Für die Aussetzung der Geldstrafen hatte sich Schäuble nach Informationen des "Handelsblatts" sogar persönlich eingesetzt. Der CDU-Politiker habe in der Sache mehrere EU-Kommissare angerufen, darunter auch Günther Oettinger. Offenbar wolle Schäuble damit der christdemokratischen Regierung in Madrid den Rücken stärken. Einige Anrufe habe Schäuble gemeinsam mit seinem spanischen Amtskollegen Luis de Guindos vom G20-Gipfel in China aus getätigt.

Das Finanzministerium dementierte den Bericht auf Anfrage nicht. "Vorschläge zu Sanktionen fallen in die Zuständigkeit der EU Kommission", hieß es lediglich.

Der Euro-Stabilitätspakt erlaubt eine Neuverschuldung von höchstens drei Prozent der Wirtschaftsleistung. Das spanische Defizit lag 2015 bei 5,1 Prozent, das portugiesische bei 4,4 Prozent. Schon 2009 hatte Brüssel Defizitverfahren gegen die beiden Länder eingeleitet. Dennoch überschritten sie auch 2015 wieder die Drei-Prozent-Grenze. Noch im Mai hatte die EU-Kommission Sanktionen mit Verweis auf die Parlamentswahl in Spanien Ende Juni abgelehnt.

brk/dab/Reuters/AFP

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jerusalem 27.07.2016
1. eigenes Süppchen
Vor den Wahlen in Spanien wurden es ihnen erlaubt, das Defizit zu erhöhen um gute Wirtschaftsdaten zu generieren. Nach den Wahlen kommt wieder die harte Linie, aber nicht zu hart ... Sonst triffts auch ....
Sonia 27.07.2016
2. Einfach nur noch lächerlich,
wenn es nicht so ernst wäre. Gehört abgeschafft, diese EU, sie hat ohnehin nichts mehr mit den einst so guten Ideen ihrer Gründungsväter zu tun. Sie richtet mehr Schaden als Nutzen an. Es geht nur noch um ihre Ausbreitung. Mitunter kommt es mir vor wie in einem Unternehmen, wo ein Chef immer mehr Mitarbeiter einstellt, um selbst wichtiger zu erscheinen - gleich, ob die Arbeit es wirklich erfordert und wie dämlich die Eingestellten sind.
salkin 27.07.2016
3.
Wie lächerlich will sich die EU Kommission eigentlich noch machen? Auch in diesem Artikel wird immer nur von der Defizitgrenze von 3% gesprochen. Was ist mit den 60% vom BIP? Darüber redet man schon gar nicht mehr. Wenn man konsequent wäre, müsste man eine Haushaltssperre anordnen um eine weitere Verschuldung zu unterbinden bis sich die Verschuldung wieder den 60% annähert. Wirksam wäre auch, diese Länder von dem Kaufprogramm der EZB auszuschließen bis sie entsprechende Haushalte, nicht nur Pläne, vorlegen und auch umsetzen.
nemediah 27.07.2016
4. Auf gut Schwäbisch ...
"Wer häb au des denkt?". Soll heißen, hat jemand wirklich etwas anderes erwartet? Wie will die EU erwarten, dass man sie noch ernst nimmt, wenn sie sich nicht einmal an ihre eigenen Vorgaben hält? Ich hätte die Bestrafung von Portugal und Spanien übrigens für ein katastrophales Zeichen gehalten - aber dann braucht man solche Regeln auch gar nicht mehr zu erlassen. Briten, seid froh, dass ihr in zwei Jahren aus dem Verein raus seid!
svizzero 27.07.2016
5. Was sind EU Verträge noch Wert?
Alle ahnten es. Nun ist es eingetroffen. Einmal mehr werden von allen unterzeichnete Verträge ausgehebelt. Seit dem Defizitabkommen wurden die Vorgaben mehr als 60 Mal von verschiedensten Staaten überschritten. Geschehen ist nichts. Für was ist diese Institution in Europa noch gut? Wohl für nichts. Den Schweizer wird seit 2 Jahren wegen "gebrochenen" Verträgen die Hölle heiss gemacht. Im EU Klub kann jeder Schalten und Walten wie er will. Das wird nicht gut enden.
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