Neuwahlen Spaniens Qualen in Zahlen

Spanien wählt zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate. Das vermeintliche Reformvorbild hat immer noch große wirtschaftliche Probleme. Und die Pläne seiner Politiker könnten für weiteren Stillstand sorgen.

Spanische Flagge bei einer Wahlkampfveranstaltung (Archiv)
REUTERS

Spanische Flagge bei einer Wahlkampfveranstaltung (Archiv)

Von


Den Weg zum Wahllokal dürften viele Spanier am Sonntag ohne Weiteres finden - schließlich waren sie erst im Dezember dort. Warum wählt das Land schon wieder? Und warum ist die Stimmung trotz guter Wachstumszahlen schlecht? Eine Antwort in sieben Kennziffern:

4

Parteien verhandelten nach der letzten Wahl im Dezember über die Regierungsbeteiligung. Neben der konservativen Partido Popular (PP) von Premierminister Mariano Rajoy und der sozialistischen PSOE schafften es sowohl das Linksbündnis Podemos als auch die liberalen Ciudadanos erstmals ins Parlament. Eine positive Entwicklung, denn das alte Parteiensystem hatte zu viel Filz und zahlreichen Korruptionsskandalen geführt. Doch in den Koalitionsverhandlungen zeigten sich alte wie neue Politiker unbeweglich - über vier Monate gelang es nicht, eine Regierung zu bilden. Deshalb wurden für Sonntag schon wieder Neuwahlen angesetzt.

Premierminister Mariano Rajoy
REUTERS

Premierminister Mariano Rajoy

3,2

Prozent Wachstum verzeichnete Spanien im vergangenen Jahr. Fraglos eine Erfolgsmeldung, nachdem die Wirtschaft infolge einer geplatzten Immobilienblase jahrelang geschrumpft war. Im Interview mit dem SPIEGEL nannte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Spanien gerade zum wiederholten Mal als Beleg für die Überwindung der Eurokrise. Doch ein Blick auf weitere Zahlen zeigt, dass das Land nach wie vor nicht als strahlendes Vorbild taugt.

5,1

Prozent betrug Spaniens Neuverschuldung im vergangenen Jahr. Damit lag die Regierung des Konservativen Rajoy zum wiederholten Mal weit über der Drei-Prozent-Hürde, deren Einhaltung seine politischen Freunde in Deutschland so gerne einfordern. Die Verschuldung hilft, die Nachfrage anzukurbeln und so den Aufschwung zu sichern. Doch sie bedeutet auch, dass die nächste Regierung früher oder später neue Härten ankündigen muss.

8

Milliarden Euro: So viel Geld müsste Spanien laut EU-Kommission 2016 und 2017 einsparen, um die Drei-Prozent-Hürde bei der Neuverschuldung nicht länger zu verletzen. Entgegen der Erwartungen hat Brüssel kürzlich davor zurückgeschreckt, das Defizitverfahren gegen Spanien zu verschärfen. Um die Milde soll Rajoy mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen gebeten haben. Der nächsten Regierung droht eine Strafe von bis zu zwei Milliarden Euro, wenn sie die Verschuldungsregeln weiterhin bricht. Doch auf einen Sparkurs wollen sich nicht alle Kandidaten einlassen.

200.000

neue Arbeitsplätze im öffentlichen Sektor will PSOE-Spitzenkandidat Pedro Sanchez schaffen, besonders für Langzeitarbeitslose. Die Kosten dafür sollen rund 3,3 Milliarden Euro betragen. Podemos will die öffentlichen Ausgaben sogar um 15 Milliarden Euro pro Jahr steigern. Die Ziele des EU-Stabilitätspakts möchte das Linksbündnis neu aushandeln, die Staatschulden mithilfe der Europäischen Zentralbank umstrukturieren. Ähnliche Forderungen vertrat im vergangenen Jahr die griechische Regierung unter Ex-Finanzminister Yanis Varoufakis. Der erbitterte Streit darüber mit Deutschland führte Griechenland an den Rand der Staatspleite.

3.891.403

Spanier waren im Mai arbeitslos gemeldet. Weil die Zahl erstmals seit 2010 unter vier Millionen sank, sprach Regierungschef Rajoy vom "besten Mai in der spanischen Geschichte". Doch noch immer wird die spanische Arbeitslosenquote von 20,1 Prozent in der EU nur von Griechenland übertroffen. Dasselbe gilt für die Jugendarbeitslosigkeit, die bei skandalösen 45 Prozent liegt. Wo neue Arbeit entsteht, ist sie überwiegend prekär: 92 Prozent der neu abgeschlossenen Verträge sind befristet.

Spanier vor einem Arbeitsamt in Madrid
AP

Spanier vor einem Arbeitsamt in Madrid

0,5

Prozentpunkte an Wachstum in 2016 und 2017 könnte der politische Stillstand seit Dezember Spanien laut einer Studie der Großbank BBVA gekostet haben. Denn Unternehmer und Konsumenten halten sich angesichts der ungewissen Aussichten mit Ausgaben zurück. Ein Minus von bis zu 1,8 Prozentpunkten über zwei Jahre sagt die Studie voraus, falls erneut über sechs Monate keine Regierungsbildung gelingen sollte. Über einen Index erfassten die Autoren spanische Presseartikel, die politische und ökonomische Unsicherheit erwähnen. Demnach war die Verunsicherung zu Jahresbeginn so groß wie zuletzt 2003. Damals zog das Land in den Irakkrieg.

Zusammengefasst: Spaniens Wirtschaft wächst wieder, doch der Blick auf andere Zahlen zeigt, dass das Land nicht als strahlendes Vorbild taugt. Die Neuverschuldung ist hoch, die Arbeitslosigkeit ebenso. Wer auch am Sonntag bei der Wahl gewinnt: Die neue Regierung muss mittelfristig neue Härten durchsetzen.

insgesamt 32 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
eryx 25.06.2016
1.
Ich werde es nie verstehen. Verschuldung ist per se nicht das Problem. Wenn gut investiert wird, lohnt sich das allemal. Zumal im Moment quasi keine Zinsen anfallen.
hanswurst3838 25.06.2016
2. Die Logik der EU
Wenn man nicht genug spart, soll man nochmal 2 Milliarden Euro Strafe zahlen. Da wird die Sache mit dem Sparen ja gleich einfacher... Aufgrund solcher merkwürdiger Regelungen haben die Leute die Schnauze voll von der EU.
Thorsten_Barcelona 25.06.2016
3. Anders als in Deutschland
Damit die Deutschen aus Deutschland verstehen, warum es Neuwahlen gibt und man nicht einfach eine große Koalition gemacht hat, sollte man einige politische Unterschiede zwischen Spanien und Deutschland hervorheben: 1) Während man nicht so falsch liegt, die PSOE mit der SPD zu vergleichen, kann man die PP nicht mit der CDU gleichsetzen. Während es rechts von der CDU noch Parteien gibt, die einige Prozentpunkte an Stimmen erhalten, deckt die PP alles von NPD bis Mitte-Rechts ab (wobei von der Mitte einige zu Cs gewechselt haben). Das macht es natürlich schwieriger zu koalieren. 2) Die PP es nicht kompromissfähig. Die ganze Politik der PP zielt darauf zu spalten und darauf zu hoffen, dass der größere Anteil sie wählen. In diesem Fall war es in der Vergangenheit relativ einfach die absolute Mehrheit zu erreichen mit 43-44%. 3) Die PP will keinen Generationswechsel und besteht auf Rajoy und sein Team, die eine große Zahl von Skandalen aufweisen z.B. eine SMS an den korrupten Schatzmeister der PP, dass er durchhalten müsse. Und der Innenminister wurde letzte Woche dabei ertappt, wie er mit dem Anti-Korruptionsbeamten Informationen über politische Gegner gesammelt hat und diese als Gerüchte der Presse geben hat, wenn es nicht für eine Anklage reichte.
GSYBE 25.06.2016
4. Fragen
Zitat von eryxIch werde es nie verstehen. Verschuldung ist per se nicht das Problem. Wenn gut investiert wird, lohnt sich das allemal. Zumal im Moment quasi keine Zinsen anfallen.
Fragen Sie doch Schäuble, der wird es Ihnen anhand einer excel Tabelle erklären, die 1. erwiesenermassen falsch war und 2. er selbst nicht versteht. http://www.spiegel.de/wirtschaft/panne-mit-excel-tabelle-rogoff-und-reinhart-haben-sich-verrechnet-a-894893.html
leistung_muss_sich_lohnen 25.06.2016
5. Ich stimme Ihnen zu
Zitat von hanswurst3838Wenn man nicht genug spart, soll man nochmal 2 Milliarden Euro Strafe zahlen. Da wird die Sache mit dem Sparen ja gleich einfacher... Aufgrund solcher merkwürdiger Regelungen haben die Leute die Schnauze voll von der EU.
Ich halte es auch für schwachsinnig, mit Geldstrafen bei Nichteinhalten der Verträge. Man sollte stattdessen das Stimmrecht des betroffen Staates bei der EZB in der Euro-Gruppe auf Zeit entziehen.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2016
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.