Schuldenkrise Spanien verspricht 102-Milliarden-Sparprogramm

Spaniens Ministerpräsident stockt das Sparpaket auf, um das Land aus der Krise zu führen. Neue Haushaltspläne sehen zusätzliche Einschnitte von fast 40 Milliarden Euro bis 2014 vor. Zudem öffnet Mariano Rajoy eine Hintertür für weitere Finanzhilfen.

Spanischer Ministerpräsident Rajoy: "Die beste Entscheidung im Interesse der Spanier"
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Spanischer Ministerpräsident Rajoy: "Die beste Entscheidung im Interesse der Spanier"


Madrid - Die Lage in Spanien ist angespannt. Das hat Ministerpräsident Mariano Rajoy längst eingeräumt, und das zeigen die in den vergangenen Tagen einmal mehr gestiegenen Finanzierungskosten des Landes. Nun hat Rajoys Regierung bekanntgegeben, wie sie auf die bedrohliche Situation reagieren will: mit deutlich verschärften Einsparungen.

Bis zum Jahr 2014 sollen insgesamt 102 Milliarden Euro eingespart werden, das geht aus am Freitag in Madrid vorgelegten neuen Haushaltsplänen hervor. Ursprünglich hatte die Regierung für denselben Zeitraum Einsparungen von 65 Milliarden Euro vorgesehen.

Die bereits beschlossenen Sparmaßnahmen sehen unter anderem eine Anhebung der Mehrwertsteuer und die Streichung von Sondervergütungen im Öffentlichen Dienst vor. Die Konjunkturprognosen der Regierung sind dabei allerdings ziemlich optimistisch. Für 2013 erwarten sie einen Rückgang der Wirtschaftsleistung um 0,5 Prozent, für 2014 dann wieder ein Wachstum von 1,2 Prozent. Der Internationale Währungsfonds prognostiziert dagegen in einer aktuellen Analyse im kommenden Jahr noch ein Minus von 1,2 Prozent und 2014 ein Wachstum von 0,9 Prozent.

Die EU-Kommission hatte von Spanien die Vorlage der Haushaltspläne für 2013 und 2014 verlangt und dem Land im Gegenzug beim Abbau des Budgetdefizits ein Jahr mehr Zeit gegeben. Die spanische Regierung will die Neuverschuldung von 8,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in den Jahren 2011 bis 2014 auf 2,8 Prozent senken.

Die Euro-Zone hatte dem Land im Juli Finanzhilfen von bis zu 100 Milliarden Euro für seinen angeschlagenen Bankensektor gewährt. Angesichts hoher Zinsen, die Spanien für seine Staatsanleihen zahlen muss, wird jedoch befürchtet, dass Madrid auch für seinen Staatshaushalt internationale Hilfen benötigen könnte. Bislang sträubt sich Spanien gegen solche Hilfen, weil es dafür Spar- und Reformanstrengungen nach den Vorgaben der Geldgeber erbringen müsste.

Am Freitag schloss Rajoy weitere Anträge seines Landes aber zumindest nicht mehr aus. Er wolle die von der Europäischen Zentralbank (EZB) angekündigten Schritte im Kampf gegen die Schuldenkrise "prüfen" und danach "die beste Entscheidung im Interesse der Spanier" treffen, sagte er. EZB-Chef Mario Draghi hatte am Donnerstag einen neuen Ankauf von Anleihen kriselnder Euro-Staaten nicht ausgeschlossen.

dab/AFP/dpa



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