Konjunkturprogramm Spaniens Regierungschef plant Steuersenkungen

Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy hat ein milliardenschweres Konjunkturprogramm angekündigt. Er reiht sich damit ein in die Riege der europäischen Politiker, die weniger strikt sparen wollen.

Mariano Rajoy: Will weniger sparen
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Mariano Rajoy: Will weniger sparen


Madrid - Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy hat ein Konjunkturpaket angekündigt, mit dem er Arbeitsplätze schaffen will. Das Programm sieht Kredite an kleine und mittlere Unternehmen vor, ferner Investitionen in Forschung, Energieeffizienz sowie in Transport und Produktion. Das gesamte Paket soll ein Volumen von 6,3 Milliarden Euro haben. Davon sollen 2,7 Millionen Euro von privaten Investoren kommen. Außerdem will Rajoy die Körperschaftsteuer für Unternehmen von 30 auf 25 Prozent senken. Das Reformprojekt soll am kommenden Freitag vom Kabinett in Madrid verabschiedet werden.

Einer Anhebung der Mehrwertsteuer erteilte der Regierungschef eine Absage: Änderungen seien in diesem Bereich nicht vorgesehen. Der Internationale Währungsfonds hatte Spanien am Dienstag aufgefordert, seine Mehrwertsteuereinnahmen zu erhöhen und die Zahl der Produkte und Dienstleistungen zu verringern, die einem reduzierten Steuersatz unterliegen. Außerdem sollte Spanien mehr Anstrengungen unternehmen, um sein Haushaltsdefizit abzubauen und damit eine nachhaltige Erholung der Wirtschaft zu ermöglichen.

Mit seiner Ankündigung reiht sich Rajoy in eine Riege von europäischen Politikern ein, die ebenfalls ihre Sparanstrengungen zurückfahren wollen. Anfang April hatte der neuernannte französische Finanzminister Michel Sapin angekündigt, den mit der EU-Kommission vereinbarten Fahrplan für den Abbau des französischen Haushaltsdefizits neu zu verhandeln.Ein Vorhaben, das auch EU-Parlamentspräsident Martin Schulz unterstützt. Der italienische Premierminister Matteo Renzi will ebenfalls mit einer milliardenschweren Senkung der Einkommensteuer Konsum und Konjunktur ankurbeln.

ric/AFP/dpa/Reuters



insgesamt 32 Beiträge
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karlsiegfried 31.05.2014
1. Wird nichts bringen
Kurzschlusshandlungen ohne Ende. Jetzt wird es wirklich ernst. Rette sich wer noch kann.
benztown-dreizack 31.05.2014
2. Inflations- und Schuldenunion
Nach Frankreich nun Spanien, Italien und der Rest der ClubMed Staaten werden bald folgen, die Geldpresse wird schon vorgewärmt. Es war klar, dass nach der EU-Wahl die Katze aus dem Sack gelassen wird. Staatsdirigismus statt Strukturreformen, teuere Konjunkturprogramme statt wettbewerbsfähige Volkswirtschaften ... das ist der neue Trend in der EU, und Deutschland wird da mächtig mit reingezogen. Und für die deutschen Steuerzahler und Sparer wird der EUR immer teurer ... "unsere" Politiker lassen es geschehen und verraten damit ihre Wähler und Bürger. Unfassbar! Aber auch die Gegenbewegung der Vernünftigen wird weiter wachsen, die AfD tut gut daran mit den Torries zu kooperieren und sie wird weiter Zuspruch gewinnen, denn die aktuelle Politik in Europa ist die beste Werbung für die AfD.
benztown-dreizack 31.05.2014
3. Inflations- und Transferunion EUdSSR
Nach Frankreich nun Spanien, Italien und der Rest der ClubMed Staaten werden bald folgen, die Geldpresse wird schon vorgewärmt. Es war klar, dass nach der EU-Wahl die Katze aus dem Sack gelassen wird. Staatsdirigismus statt Strukturreformen, teuere Konjunkturprogramme statt wettbewerbsfähige Volkswirtschaften ... das ist der neue Trend in der EU, und Deutschland wird da mächtig mit reingezogen. Und für die deutschen Steuerzahler und Sparer wird der EUR immer teurer ... "unsere" Politiker lassen es geschehen und verraten damit ihre Wähler und Bürger. Unfassbar! Aber auch die Gegenbewegung der Vernünftigen wird weiter wachsen, die AfD tut gut daran mit den Torries zu kooperieren und sie wird weiter Zuspruch gewinnen, denn die aktuelle Politik in Europa ist die beste Werbung für die AfD.
sebastian.teichert 31.05.2014
4.
Jap. 3 Tage gespart. Dann muss es aber auch mal gut sein, oder wie? Naja. Die EU ist tot geboren. Da hilft alles nichts...
weltbetrachter 31.05.2014
5. ... bitte dann aber keine Gemeinschaftshaftung mehr !!!
Wenn die meinen, so ihre Staaten aus der momentanen Krise zu bekommen, in Ordnung. Aber was passiert, wenn es schief geht. Darf dann die EU, und vor allem Deutschland wieder "RETTUNGSSCHIRME" spannen ? DAS muß vorher ausgeschlossen werden !!!
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