Euro-Krise: Spanien will nicht unter den Rettungsschirm

Spanien soll unter den Rettungsschirm. Doch die Regierung in Madrid weigert sich. "Es gibt keinen Druck", heißt es. Wie lange hält der Widerstand? Nach SPIEGEL-Informationen drängen Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble das Land zur Annahme von EFSF-Hilfen.

Spaniens Premier Rajoy: "Die Europäische Union muss ihre Architektur festigen" Zur Großansicht
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Spaniens Premier Rajoy: "Die Europäische Union muss ihre Architektur festigen"

Madrid/Hamburg - Das Euro-Krisenland Spanien will trotz seiner massiven Finanz- und Bankenkrise nicht unter den europäischen Rettungsschirm EFSF flüchten. Dass der Druck aus Deutschland wächst, dies zu tun, dementierten Regierungskreise am Sonntag, wie Spaniens öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt RTVE auch unter Berufung auf die spanische Nachrichtenagentur EFE vermeldet.

In Madrid wurde demnach ein Bericht des SPIEGEL zurückgewiesen, wonach Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Spanier zum Griff nach Hilfen drängen. Merkel und Schäuble hätten in Gesprächen mit ihren Amtskollegen aus Madrid laut spanischer Regierung keinen Druck auf sie ausgeübt, Milliardenhilfen des Rettungsschirms EFSF in Anspruch zu nehmen, heißt es laut RTVE. "Es gibt keinen Druck", bekräftigten demnach ungenannte Regierungsquellen gegenüber EFE.

Nach SPIEGEL-Informationen hingegen sei laut Einschätzung von Merkel und Schäuble Spanien allein nicht mehr in der Lage, die Schieflage seiner Banken zu beheben. Indem die Bundesregierung Druck auf Spanien ausübe, wolle sie die Gefahr eindämmen, dass sich die Euro-Krise in den angeschlagenen südlichen Ländern der Währungsunion verschärfe, falls Griechenland aus dem Euro ausscheide.

Vom Finanzministerium in Berlin war laut Nachrichtenagentur dpa keine Stellungnahme zu dem Bericht zu erhalten. In Regierungskreisen hieß es lediglich, die Entscheidung, Hilfen aus dem Rettungsschirm zu beantragen, liege allein bei der spanischen Regierung. Spanien würde es nach übereinstimmenden Berichten spanischer Medien vorziehen, dass die EU-Hilfen direkt an die maroden spanischen Banken gingen - ohne Einbeziehung des Staates. Dies ist jedoch nach der geltenden Regelung nicht möglich.

Merkel kritisiert hohe Mindestlöhne in einigen EU-Staaten

Dass Spanien sich sträubt, als Staat unter den EU-Rettungsschirm zu schlüpfen, hat vor allem einen Grund: Madrid befürchtet, dass die Anleger dies als eine Art von Offenbarungseid der spanischen Staatsfinanzen interpretieren würden. Dies hätte dann zur Folge, dass sich der spanische Staat für unabsehbare Zeit auf den Kapitalmärkten kein frisches Geld zu akzeptablen Zinssätzen mehr besorgen könnte. In der vergangenen Woche musste das Land bei Anleiheplatzierungen 6,7 Prozent an Zinsen bieten. Bei diesen Größenordnungen waren Portugal und Irland im vergangenen Jahr unter den Rettungsschirm geschlüpft - ebenfalls auf Druck der übrigen Euro-Staaten.

Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy regte am Wochenende die Schaffung einer Euro-Fiskalbehörde an, die die nationalen Haushalte kontrollieren, die Schulden der Mitgliedsländer verwalten und die Fiskalpolitik in den Mitgliedsländern harmonisieren soll. "Die Europäische Union muss ihre Architektur festigen", sagte Rajoy. Bei der EU-Kommission stieß der Vorschlag auf Vorbehalte. Der EU-Fiskalpakt für eine strengere Haushaltskontrolle sehe bereits die Schaffung einer solchen Behörde vor, sagte ein Sprecher von Währungskommissar Olli Rehn. Damit bekomme die Kommission mehr Macht zur Überwachung der nationalen Etatpolitik und für die Entscheidung über Sanktionen gegen einzelne Länder.

Kanzlerin Angela Merkel sagte am Wochenende in Berlin auf einer CDU-Kreisvorsitzendenkonferenz, der einzige nachhaltige Weg aus der Krise seien Strukturreformen. Dazu gehöre auch eine engere Absprache über die Arbeitsmarkt- und Forschungspolitik in Europa. So kritisierte sie beispielsweise zu hohe Mindestlöhne in einigen EU-Staaten. Zudem pochte Merkel auf ein - von Frankreich bisher abgelehntes - EU-Klagerecht vor dem Europäischen Gerichtshof, falls Staaten mit ihren nationalen Haushalten gegen die Stabilitätskriterien verstoßen. Diese Klage müsse auch möglich sein, wenn nationale Gerichte nicht reagierten. "Man kann nicht Eurobonds fordern, aber zum nächsten Schritt der Integration nicht bereit sein", warnte Merkel. "So werden wir keine erfolgreiche Währung miteinander gestalten können. Dann wird uns kein Mensch von außen mehr Geld leihen."

bos/dpa/Reuters

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insgesamt 19 Beiträge
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1. Fiktion vs Realität...
glücklicher südtiroler 04.06.2012
Zitat von sysopREUTERS"Es gibt keinen Druck": Die spanische Regierung weist einen SPIEGEL-Bericht zurück, demzufolge Bundeskanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble die Spanier unter den Rettungsschirm EFSF drängen. Spaniens Ministerpräsident Rajoy regt die Schaffung einer neuen Behörde für die Euro-Zone an. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,836744,00.html
Den Druck gab es sehr wohl; aber den Druck hat auch Berlin. Das weis daß sich die Gewichte in Europa verschoben haben, daß die seit 2 jahren praktizierte Politik nicht die gewünschten Resultate(der Eindämmung der Krise) gebracht haben und daß je größer die Staaten(und Banken) werden, die Mittel immer weniger ausreichen... Daher das neue Denken... Das oft recht gut informierte WSJ hat ähnliche Signale empfangen; zumal es auch über recht gute Kontakte in die europäische Politik verfügt. "grand plan" "The more that other member states get involved with this development and are prepared to give up sovereign rights to get European institutions more involved, the more we will be prepared to play an active role in developing things like a banking union," a German official familiar with the discussions told The Wall Street Journal. "You can't have one without the other." Germany Gives Ground on Crisis Plan - WSJ.com (http://online.wsj.com/article/SB10001424052702303506404577444670506067842.html) Hintergrund ist daß die heutigen Mittel für Esp und I unangemessen sind. Ein weiterer Grund ist daß Hollande auch D zu Bewegung zwingt. F wird seinen Widerstand gegen den Fiskalpakt nur dann aufgeben wenn es im Gegenzug deutsche Beweglichkeit bei französischen(und italienischen, spanischen, US-) Wünschen gibt; die wären die 'Bankenunion' und in letzter Konsequenz wohl €Bonds in irgendeiner Form. Verständlich daß man dies der deutschen Innenpolitik nur häppchenweise servieren kann. Aber was soll die Politik auch machen; die Kapitalflucht und der Druck der Umgebung(USA und Bricstaaten) auf die EU wird immer größer. Man wartet auf einen 'großen Wurf'. Der Wunsch sich in die Sommerpause zu flüchten oder Fr. Merkels insgeheimer Wunsch das erst nach der Wahl in Agriff zu nehmen; die sind allesamt von der Realität eingeholt worden. Es muß etwas kommen... Schian Gruaß...
2. Unverständnis
amerzenich 04.06.2012
Frau Merkel kritisiert in einigen Euroländern zu hohe Mindestlöhne... Meint Sie etwa uns mit 7,50 Euro? Na wer knapp über 10 TEuro im Monat hat, der kommt zurecht.
3. Gerettet
Wolfgang Schmidt 04.06.2012
Gott sei Dank. Die Spanier haben die Lösung gegen die bevorstehende Insolvenz gefunden. Die Anti-Insolvenz-Behörde. Jetzt wird alles gut.
4. Mag sein
Herr Hold 04.06.2012
Zitat von sysopREUTERS"Es gibt keinen Druck": Die spanische Regierung weist einen SPIEGEL-Bericht zurück, demzufolge Bundeskanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble die Spanier unter den Rettungsschirm EFSF drängen. Spaniens Ministerpräsident Rajoy regt die Schaffung einer neuen Behörde für die Euro-Zone an. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,836744,00.html
"Man kann nicht Eurobonds fordern, aber zum nächsten Schritt der Integration nicht bereit sein", warnte Merkel. "Man kann nicht den nächsten Schritt der Integration fordern, ohne bereit zu sein, zuvor die Bevölkerung zu fragen ob sie das möchte" , warnt Hold.
5. Merkel kritisiert hohe Mindestlöhne in einigen EU-Staaten
GSYBE 04.06.2012
Woche für Woche lässt sie die Katze ein Stück mehr aus dem Sack. Richtig sollte es heissen: (der/die jeweilige deutsche Bundeskanzler) kritisiert geringe oder nicht vorhandene Mindestlöhne in Deutschland. Das deutsche Hegomoniestreben in Europa wird immer bedrohlicher.
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