Spanien: Ministerpräsident droht Regionen mit Finanzkontrolle

Es wäre ein heikler Eingriff in Spaniens Föderalismus: Die Zentralregierung von Madrid plant, die 17 autonomen Regionen des Landes zum Sparen zu zwingen. Sie sind für die Hälfte der Staatsausgaben verantwortlich.

Ministerpräsident Mariano Rajoy bedroht Spaniens Föderalismus Zur Großansicht
REUTERS

Ministerpräsident Mariano Rajoy bedroht Spaniens Föderalismus

Madrid - Die Finanzhoheit der 17 Regionen Spaniens steht zur Diskussion. Die "Financial Times Deutschland" ("FTD") berichtet, dass die spanische Zentralregierung unter Ministerpräsident Mariano Rajoy umfassende Eingriffe vornehmen will, um die Schuldenkrise in den Griff zu bekommen. Die Regionen sollen unter Haushaltskontrolle gestellt werden. "Wir neigen dazu dies zu tun, sobald wir sehen, dass die autonomen Regionen ihre Verpflichtungen nicht erfüllen", sagte ein Insider aus Regierungskreisen der "FTD".

Laut "FTD" werde Rajoy schon im Mai die Haushalte der Regionen unter Kontrolle bringen. Die Pläne sind deshalb so brisant, weil sie einen massiven Eingriff in die Autonomie der Regionen bedeuten - Spanien ist eines der am stärksten dezentralisierten Länder Europas. Die Hälfte der Staatsausgaben des hochverschuldeten Landes fällt auf die Regionen - hier soll kräftig gespart werden. Das Haushaltsdefizit Spaniens erreichte 2011 mit 90 Milliarden Euro 8,5 Prozent der Wirtschaftsleistung, was deutlich über der EU-Vereinbarung von sechs Prozent lag.

Eine Intervention der Zentralregierung droht laut dem Pressebericht unter anderem der südspanischen Region Andalusien. Die dortige Linksregierung lehnt den Sparkurs des konservativen Minsterpräsidenten Mariano Rajoy ab. Er habe kein Recht, die Finanzhaushalte der Regionen auf Linie zu zwingen.

Zuletzt hatte sich die Lage am spanischen Anleihemarkt verschärft. Am Montag war die Rendite von zehnjährigen spanischen Staatsanleihen erstmals seit Mitte Dezember wieder über die Marke von sechs Prozent gestiegen. Am Mittwoch gaben die Risikoaufschläge wieder etwas nach und fielen unter die Marke von sechs Prozent.

cla/dpa

Diesen Artikel...
  • Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.
  • Auf anderen Social Networks teilen

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 1 Beitrag
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. SANGRÍA kommt von Sangre = Blut
spejismo 18.04.2012
Jetzt muss Rajoy den Müll der zwei Legislaturperioden Zapateros schleppen. Fürs Aufräumen und Müllwagen gibt es kein Geld mehr. Wo sind die Menge Steuergeldern der Rentner, Beamten, Freiberufler, Mittelhändler, und Mittelklasse allgemein, geblieben ??? Weil die, die eigentliche "Bluter" dieser Misere sind. Sie wurden regelrecht ausgeblutet. Die Regisseure und Hauptakteure der spanischen Tragödie sind völlig andere als in Griechenland. Auch die Vampire !
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Wirtschaft
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Staat & Soziales
RSS
alles zum Thema Schuldenkrise in Spanien
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



  • Drucken Senden
  • Nutzungsrechte Feedback
  • Kommentieren | 1 Kommentar