Produktionsrückgang: Spaniens Industrie bricht ein

Die spanische Wirtschaft leidet immer stärker unter der Schuldenkrise. Die Industrieproduktion schrumpft massiv, die Unternehmen stellen 8,3 Prozent weniger her als vor einem Jahr. Unionsfraktionschef Kauder drängt, das Land müsse unter den europäischen Rettungsschirm.

Demonstrant in Pamplona (im Mai): "Murrizketarik ez" - Baskisch für "Nein zu den Kürzungen" Zur Großansicht
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Demonstrant in Pamplona (im Mai): "Murrizketarik ez" - Baskisch für "Nein zu den Kürzungen"

Madrid - Der wirtschaftliche Absturz in Spanien beschleunigt sich. Im April ist die Industrieproduktion des Landes so stark eingebrochen wie seit mehr als zweieinhalb Jahren nicht mehr. Die Unternehmen stellten 8,3 Prozent weniger her als im Vorjahresmonat, teilte das Statistikamt in Madrid mit. Das war der stärkste Rückgang seit September 2009. Analysten hatten lediglich ein Minus von 6,5 Prozent erwartet.

Bereits im März hatten die Unternehmen ihre Produktion um 7,5 Prozent gedrosselt. Spanien leidet unter einer schweren Wirtschafts- und Finanzkrise. Die Arbeitslosigkeit ist die höchste in der Europäischen Union. Jeder vierte Spanier hat keinen Job, etwa jeder zweite Jugendliche ist arbeitslos.

Unionsfraktionschef Volker Kauder hat das Land nun als erster führender Koalitionspolitiker offen dazu gedrängt, sich wegen der Bankenprobleme unter den europäischen Rettungsschirm EFSF zu begeben. "Ich denke schon, dass Spanien nicht wegen des Landes, sondern wegen der Banken unter den Rettungsschirm muss", sagte Kauder in der ARD. Den Weg, über den EFSF dem staatlichen spanischen Bankenrettungsfonds Frob direkt Mittel für kriselnde Banken zu geben, hält Kauder für nicht möglich. Er wies einen entsprechenden Bericht der "Süddeutschen Zeitung" zurück, in dem dieser Weg als möglicher Kompromiss bezeichnet wurde.

Spanien braucht immer mehr Kapital, um notleidenden Banken zu helfen. Gleichzeitig wird es für den Staat angesichts steigender Zinsen immer schwieriger, Kredite am Finanzmarkt aufzunehmen. Über die vergangenen Wochen hatte sich die Regierung des Landes hartnäckig geweigert, externe Hilfen über die EU-Rettungsschirme in Anspruch zu nehmen. Allerdings hatte Finanzminister Cristóbal Montoro am Dienstag erstmals eingeräumt, dass Spanien inzwischen unter Finanzierungsproblemen leide. Wegen der hohen Zinsen seien die Märkte für sein Land praktisch nicht mehr zugänglich, klagte er.

Kauder hält Hilfe über Bankenfonds für nicht zulässig

Unionsfraktionschef Kauder, der als Vertrauter von Kanzlerin Angela Merkel gilt, forderte Spanien nunmehr auf, sich mit einem Hilfeantrag an den EFSF zu wenden. Nach der nächsten größeren Kreditaufnahme des Landes müsse die Regierung Entscheidungen treffen, sagte er. Allerdings könne es dabei gemäß den Bestimmungen des Rettungsschirmes EFSF nur um Hilfen für das Land gehen, die üblicherweise mit Auflagen verbunden werden, und nicht um Direkthilfen für notleidende Banken. Gelder des EFSF an den spanischen Bankenrettungsfonds zu zahlen, ist Kauder zufolge keine erlaubte Lösung. "Diese Möglichkeit sehe ich nicht", sagte der Unionspolitiker. Das gäben die geltenden EFSF-Regeln nicht her.

Die "Süddeutsche Zeitung" berichtet dagegen, auf europäischer Ebene werde darüber verhandelt, ob Geld aus dem Euro-Schutzschirm direkt an den Frob gezahlt werden könne. Im Gegenzug solle die Regierung in Madrid zusagen, die Probleme im Finanzsektor zu beseitigen. Notfalls müsse es in Spanien auch zu weiteren Fusionen oder Schließungen von Instituten kommen.

IWF-Chefin Christine Lagarde forderte die Europäer auf, ein Gesamtkonzept zur Bewältigung der Euro-Staatsschuldenkrise zu erarbeiten. "Der Masterplan, zu dem alle sich bekennen, ist wichtig, weil er eine Vision schafft", sagte sie in einem Interview der Nachrichtenagentur Reuters. Vor allem im Hinblick auf Spanien müsse kurzfristig gehandelt werden. Es gehe um Entscheidungen zur Lösung der spanischen Bankenprobleme.

"Spanien hat zu lange gewartet"

Kritik am Krisenmanagement der spanischen Regierung kommt von einem führenden Mitarbeiter der Rating-Agentur Standard & Poor's. "Man hat in Spanien wieder zu lange gewartet, bis das Bankenproblem nicht mehr geleugnet werden konnte", sagte S&P-Chefanalyst für Europa, Moritz Kraemer, der "Börsen-Zeitung". Die Märkte seien daher aus gutem Grund nervös.

Ein Unterschlüpfen unter den Rettungsschirm würde "einiges erleichtern", sagte Kraemer. Spanien könne dann im Gegensatz zu Irland und Portugal auch mit längerfristigen Anleihen am Markt bleiben. "Man kann sich ja auch vorstellen, dass sie das Geld nur für die Bankenrekapitalisierung nutzen, für den Staatsetat aber weiter normal den Kapitalmarkt anzapfen."

cte/Reuters/dpa-AFX

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1. Dem Euro sei Dank:
Baikal 06.06.2012
Zitat von sysopDi
er ist wirklich ein Segen für Europas politisch-parasitäre Klasse, erst gegen Länder spekulieren und dann an der "rettung" weiter verdienen. Die Griechen haben es schon begriffen, die Spanier werden es auch - in Portugal wurde immerhin schon das Kulturministerium abgeschafft. Wozu auch Kultur wenn es Banken gibt.
2. Dilletanten
MütterchenMüh 06.06.2012
Zitat von sysopDi
Wenn wir der deutschen Statistik noch 2 Wochen Zeit lassen ist der Einbruch auch in De und Europa statistisch nachweisbar. Dieser Einbruch ist keine spanische Spezialität. Und wenn dann der dilietantischen Banken-Bau-Krise geschuldet. Hoffentlich denkt man im Falle der Bankenrettung daran, dafür zu sorgen, dass sich dieser Blödsinn nicht übermorgen schon wiederholt wiederholen kann.
3. Oh je,
canUCme 06.06.2012
Spaniens Industrie bricht ein! Schon wieder ist mein Tag kaputt. Die Sorgen, die Soooorgen. Mein Geld ist bald nichts mehr wert, alles geht den Bach runter. Ganz Deutschland verarmt, weil es halb Europa mit durchfüttern muss,,, Jammer, jammer, heul ..... Morgen steigt der Dax bestimmt wieder: Pih, pah ,poh - jetz simmer widder froh .... Ich kann den ganzen Sch.. nicht mehr hören.
4. Es ist keine
keinewerbunginfilmen 06.06.2012
Schuldenkrise! Es ist eine Finanzkrise! Wann versteht das mal jemand? Dann wären auch die Maßnahmen ganz andere!
5. ===
Originalaufnahme 06.06.2012
Zitat von sysopDie spanische Wirtschaft leidet immer stärker unter der Schuldenkrise. Die Industrieproduktion schrumpft massiv, die Unternehmen stellen 8,3 Prozent weniger her als vor einem Jahr.
Darauf habe ich schon lange gewartet. Auf diesen Wahnsinn allerdings nicht! Obwohl unsere Politiker mit der Riester-Pflege wieder einmal bewiesen haben, dass sie vor nichts zurückschrecken.
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So funktioniert der Rettungsfonds ESM
Volumen
Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) kann bis zu 500 Milliarden Euro an Hilfsgeldern vergeben. Nur 80 Milliarden Euro davon werden wirklich eingezahlt, der Rest sind Garantien. Nicht angerechnet werden die bereits vergebenen Hilfen aus dem vorläufigen Rettungsfonds EFSF sowie bilaterale Kredite der Euro-Staaten an Griechenland.
Einzahlung
Die 80 Milliarden Euro Kapital werden in fünf Tranchen eingezahlt; zwei im Jahr 2012, zwei weitere 2013 und eine letzte bis Mitte 2014. Erst dann hat der Fonds sein komplettes Ausleihvolumen von 500 Milliarden Euro erreicht. Bis dahin kann es eng werden: Der ESM muss stets 15 Prozent von dem Geld besitzen, das er in Notfällen verleiht. Er müsste also 15 Milliarden Euro besitzen, um ein Rettungspaket von 100 Milliarden Euro schnüren zu können. Um für eine Übergangsphase gerüstet zu sein, soll der vorläufige Rettungsfonds EFSF noch bis Mitte 2013 einspringen können, falls der ESM noch nicht ausreichend gefüllt ist. Im EFSF befinden sich noch rund 240 Milliarden Euro, die nicht für bestehende Hilfsprogramme ausgegeben wurden.
Aufgabe
Der ESM soll Mitgliedsländern der Euro-Zone helfen, die Schwierigkeiten haben, sich am Finanzmarkt frisches Geld zu leihen - etwa wenn die Zinsen für Staatsanleihen zu hoch sind, um sie dauerhaft zahlen zu können. Es gibt keine feste Definition, ab welchem Zinsniveau Staaten Hilfe beantragen müssen oder können - als Faustregel gelten aber sieben Prozent für zehnjährige Staatsanleihen. Bei Erreichen dieses Werts hatten Länder wie Portugal oder Irland Hilfen aus dem Vorgängerfonds EFSF beantragt. Im Gegenzug für Hilfen aus den Rettungsfonds müssen die Krisenländer strenge Sparauflagen einhalten und Strukturreformen beschließen.