Spanien in Not: Rajoy ruft EU zum Handeln auf

Die Finanzmärkte haben sich auf Spanien eingeschossen, das Euro-Krisenland muss enorm hohe Zinsen zahlen, um sich zu finanzieren. Ministerpräsident Mariano Rajoy warnt deshalb kurz vor dem EU-Gipfel: Lange werde das nicht mehr gutgehen.

Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy: Hohe Zinsen setzen Madrid unter Druck Zur Großansicht
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Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy: Hohe Zinsen setzen Madrid unter Druck

Madrid - Auf dem EU-Gipfel in Brüssel am Donnerstag und Freitag lastet bereits ein enormer Erfolgsdruck, jetzt hat der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy die Erwartungen noch erhöht: Er werde die EU auffordern, Entscheidungen zu einer Stabilisierung der Kapitalmärkte zu treffen - andernfalls drohe seinem Land die Pleite.

"Das dringendste Thema ist die Finanzierung des Staatshaushalts", sagte Rajoy im spanischen Parlament. Die Zinssätze, die derzeit für spanische Staatsanleihen fällig würden, seien für das Land nicht mehr für lange Zeit bezahlbar. "Zahlreichen Institutionen und Geldhäusern ist der Zugang zu den Geldmärkten schon jetzt versperrt."

Der Zinssatz für die richtungweisenden spanischen Zehn-Jahres-Anleihen liegt derzeit bei etwa 6,8 Prozent. "Die Finanzierung ist heute schon schwer genug", sagte Rajoy. "Die Lage wird sich aber noch weiter verschlimmern, wenn wir (auf dem Gipfel) nicht klar das Zeichen geben, dass wir diese Angelegenheit ernst nehmen."

Zentralbank erwartet tiefere Rezession

Die viertgrößte Wirtschaftsmacht der Euro-Zone gerät immer tiefer in die Rezession, das zeigen neue Daten der spanischen Zentralbank. Die Konjunktur breche auf breiter Front ein. "Die jüngsten Informationen deuten darauf hin, dass die wirtschaftliche Aktivität im zweiten Quartal 2012 noch rascher schrumpft als in den ersten drei Monaten", schrieb die Notenbank in ihrem Monatsbericht.

Im ersten Quartal war das spanische Bruttoinlandsprodukt im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 0,4 Prozent zurückgegangen. Eine Reihe von Indikatoren deutet nach Angaben der Zentralbank darauf hin, dass sich der Rückgang in der Zeit von April bis Juni noch beschleunigt habe. So seien im Mai 2012 15,3 Prozent weniger Autos neu zugelassen worden als ein Jahr zuvor. Bei den Lastwagen betrage das Minus gar 25 Prozent.

Auch die Exportwirtschaft, die 2011 noch das Zugpferd der spanischen Wirtschaft war, zeige Schwächen. Im April gingen die Ausfuhren im Vergleich zum Vorjahresmonat um 0,5 Prozent zurück. Allein der Tourismus zeige eine positive Entwicklung: Im Mai stieg die Zahl der Spanien-Urlauber im Vergleich zum Vorjahresmonat um 5,8 Prozent.

Brüssel genehmigt Finanzhilfen für Bankia

Spanien braucht vor allem dringend Nothilfen für seine maroden Banken. Die Regierung hatte den Antrag erst am Montag nach Brüssel geschickt, die Euro-Partner stellten umgehend bis zu 100 Milliarden Euro in Aussicht, ein genauer Betrag steht allerdings noch nicht fest.

Vorerst winkte die Europäische Kommission die Milliardenhilfe für das angeschlagene spanische Geldhaus Bankia durch. Sie erlaubte für Bankia und den Mutterkonzern BFA eine Liquiditätsgarantie von 19 Milliarden Euro und die Umwandlung von Vorzugsaktien im Staatsbesitz im Wert von rund 4,5 Milliarden Euro in Eigenkapital, teilte die Behörde in Brüssel mit.

Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia begrüßte, dass die Umwandlung der Aktien in Eigenkapitel die Eigentümerstruktur des Instituts vereinfache, weil das Unternehmen so komplett verstaatlicht werde. "Die anstehenden Umstrukturierungsentscheidungen können dann leichter getroffen werden", sagte Almunia. Bankia war aus dem Zusammenschluss von sieben spanischen Sparkassen hervorgegangen.

nck/dpa/Reuters/dapd

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insgesamt 5 Beiträge
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1. Zum Handeln ?
juergw. 27.06.2012
Zitat von sysopAPDie Finanzmärkte haben sich auf Spanien eingeschossen, das Euro-Krisenland muss enorm hohe Zinsen zahlen um sich zu finanzieren. Ministerpräsident Mariano Rajoy warnt deshalb kurz vor dem EU-Gipfel: Lange werde das nicht mehr gut gehen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,841264,00.html
Scheibenkleister-da hat man die Wahlen gewonnen und dann so ein Mist !Rayoy sollte nun endlich mal die Reformen anschieben,aber bitte keine weiteren Immobilien.Banken pleite gehen lassen-Privatguthaben bis 50000,--€ garantieren.
2. !
Holzhausbau 27.06.2012
Zitat von sysopAPDie Finanzmärkte haben sich auf Spanien eingeschossen, das Euro-Krisenland muss enorm hohe Zinsen zahlen um sich zu finanzieren. Ministerpräsident Mariano Rajoy warnt deshalb kurz vor dem EU-Gipfel: Lange werde das nicht mehr gut gehen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,841264,00.html
Was will der Mann? Die EU handelt doch bei Tag und Nacht, veranstaltet Gipfel auf Gipfel, öffnet Rettungsschirm nach Rettungsschirm, verschleudert unser Geld ohne Unterlass zum Wohle der "Märkte"! Aber recht hat er - "Es geht nicht mehr lang gut" - und das ist sehr zu begrüßen, denn die Bürger werden das geplante ewige EU-Diktatur-Schulden-Sklaventum nicht akzeptieren.
3. Reformen?
MadrileninundHamburgerin 27.06.2012
Wenn Sie sich nun öfter und mal richtig informieren können, nicht einfach bei der Stand der Media in Deutschland... wurden Sie wissen das sehr harte Reformen in Spanien schon seit Februar abgeschlossen und in Gebrauch sind. Eine Drakonische Arbeitsmarktreform mit Gratis-Kündigung Möglichkeiten, Bildung würde zersplittert, Tausende Lehrer würden gefeuert, etc. Unser Gesundheitssystem, früher ein Beispiel von Effizienz und Modernität, würde auf Eis gelegt und nun sind viele Menschen Versicherungslos und kranke Senioren müssen Ihr Medikamenten selbst zahlen. Das sind einzelne Beispiele, viele Reformen würden schon vor-Bankrettung aufgedrängt, was jetzt passiert, inklusive Rettung, sind nun die Konsequenzen der Spar Wahnsinn...Das alles würde übrigens in Rekord Zeit beschlossen und ich frage mich was soll man denn noch tun? Spanien ist schon krank, wollen wir noch die Sauerstoffmaske wegziehen? Privatguthaben von Banken in Spanien sind übrigens auch schon seit vielen Jahren bis 100.000€ garantiert.
4. ........ja die Finanzmaerkte,.............
t.saltillo 27.06.2012
Zitat von sysopAPDie Finanzmärkte haben sich auf Spanien eingeschossen, das Euro-Krisenland muss enorm hohe Zinsen zahlen um sich zu finanzieren. Ministerpräsident Mariano Rajoy warnt deshalb kurz vor dem EU-Gipfel: Lange werde das nicht mehr gut gehen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,841264,00.html
Die Finanzmaerkte sehen schlicht und einfach ein erhoehtes Risiko in ihrem Engagement fuer Spanien. Rajoy tritt mal wieder selbst in die Arena und versucht den Druck auf den EU-Gipfel zu erhoehen, vorher war es ja eher den Ministern vorbehalten, die schlechten Nachrichten fuer das Volk zu verkuenden, dann ging der Galicier oft auf Tauchstation. Heute wurde in Spanien eine Liste von ueber 460 Medikamenten ver- oeffentlicht, die zukuenftig von den Buergern cash bezahlt werden muessen, die naechste Salamischeibe ist von der Wurst. Diskutiert wird jetzt auch "un centimo verde" als Sonderabgabe fuer die Buerger, wie "verde" die Angelegenheit sein wird, ist noch nicht raus. Die Erhoehung der IVA/Mwsteuer ist ebenfalls noch nicht konkret auf dem Tisch, aber dafuer wird der Strom von Iberdrola/Sevillana und den anderen Versorgern ab Sonntag um 4% teurer, eine weitere Fix- kostenerhoehung fuer alle. Ich bin schon gespannt, welche anderen Zahlen bald auf dem Tisch landen, die Lotterie geht in die naechste Runde, es fragt sich nur wie dick die naechste SPAR-Salamischeibe fuer den Buerger sein wird. 20, 22, 23 % IVA??¿¿ MfG
5. Staatspleite in Spanien?
wibo2 28.06.2012
Zitat von sysopAPDie Finanzmärkte haben sich auf Spanien eingeschossen, das Euro-Krisenland muss enorm hohe Zinsen zahlen um sich zu finanzieren. Ministerpräsident Mariano Rajoy warnt deshalb kurz vor dem EU-Gipfel: Lange werde das nicht mehr gut gehen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,841264,00.html
Rajoy warnt vor einer Staatspleite, sein Gesichtsausdruck spricht Bände. Spanien bekommt frisches Geld zu höheren Zinsen. Bei einer Anleihenauktion musste das Land für kurzfristige Kredite mehr als fünf Prozent Zinsen zahlen. Eigentlich ist ein solcher Zinssatz für Staatsanleihen bei Berücksichtigung der Inflation und des Ausfallsrisikos gerechtfertigt. Als ausfallrisikofrei können Kredite an Spanien generell nicht mehr gelten. Statt Euro-Bonds könnten Euro Staatsanleihen Zinsswaps möglicherweise eine praktikable Hilfe für die zahlungsunfähigen Defizitländer sein.
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Entscheidende Tage: Der Weg zur Euro-Rettung
Donnerstag
9.00 Uhr: Bundestagssitzung: unter anderem erste Lesung zum Betreuungsgeld

Vormittags: Die Kanzlerin fliegt von Paris nach Brüssel

13.00 Uhr: Merkel trifft die Fraktion der konservativen Europäischen Volkspartei in Brüssel

15.00 Uhr: Beginn Europäischer Rat in Brüssel: Themen sind vor allem die Schuldenkrise und der EU-Finanzrahmen. Ende offen.
Freitag
10.00 Uhr: Treffen des Europäischen Rats wird fortgesetzt

13.30 Uhr: Mittagessen der Staats- und Regierungschefs der Euro-Gruppe

14.45 Uhr: Die reguläre Bundestagssitzung wird unterbrochen. Fraktionen treffen sich zu Sondersitzungen zur Euro-Krise. Merkel fliegt von Brüssel nach Berlin.

17.00 Uhr: Zweite Regierungserklärung der Kanzlerin im Bundestag zu den Ergebnissen von Brüssel. Dann Aussprache über Fiskalpakt und Euro-Rettungsschirm ESM.

20.00 Uhr: Abstimmung im Bundestag zunächst über den Fiskalpakt, dann über den ESM und über das dazugehörige Finanzierungsgesetz. Nach dem Willen der Bundesregierung soll eine Zweidrittelmehrheit zustimmen.

21.00 Uhr: Der Bundesrat berät über die Verträge zu Fiskalpakt und ESM. Später Abstimmung. Auch er soll mit Zweidrittelmehrheit für die Gesetze votieren.
Samstag
Die Fraktion der Linkspartei will eine Verfassungsbeschwerde gegen den Fiskalpakt beim Bundesverfassungsgericht einlegen. Auch weitere Abgeordnete haben Klagen angekündigt. Bundespräsident Gauck will mit der Unterzeichnung des Gesetzes warten, bis die Richter die Klagen geprüft haben. Der ESM kann deshalb nicht wie geplant am 1. Juli in Kraft treten.
Erste Juliwoche
Voraussichtlich Sondersitzung des Bundestags in der Sommerpause: Die Abgeordneten beraten über den Antrag Spaniens auf Hilfen aus dem Euro-Rettungsfonds.
Gedränge unter dem Rettungsschirm
Griechenland
Im April 2010 beschloss der EU-Gipfel das erste Rettungspaket in Höhe von 110 Milliarden Euro für drei Jahre, bestehend aus bilateralen Krediten unter Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF). Ein Jahr später legten die Staats- und Regierungschefs ein zweites Rettungspaket nach, an dem sich neben dem IWF auch die privaten Gläubiger mit einem Forderungsverzicht beteiligten. Das später ausgehandelte Gesamtvolumen: 172,6 Milliarden Euro (inklusive 24,4 Milliarden aus dem alten Programm) für die kommenden zwei Jahre. 30 Milliarden Euro davon gehen indes nicht an Athen, sondern zur Absicherung an die Banken. Deren Verlust aus dem Schuldenschnitt: 107 Milliarden Euro.
Irland
Dublin hatte Ende 2010 Beistand der Euro-Partner beantragt, Anfang 2011 flossen die ersten Hilfsmilliarden. Insgesamt ist das Rettungspaket 85 Milliarden Euro schwer, wobei 35 Milliarden zur Rekapitalisierung des Bankensektors vorgesehen sind und Dublin 17,5 Milliarden selbst stemmt. Die letzte Tranche von drei Milliarden Euro ist für Ende 2013 vorgesehen.
Portugal
Im Mai 2011 vereinbarten die EU-Finanzminister Hilfszahlungen in Höhe von 78 Milliarden Euro für das Land. Das über drei Jahre bereitgestellte Geld fließt zu zwei Dritteln aus dem Euro-Rettungsfonds und zu einem Drittel aus dem IWF-Budget.
Spanien
Nach langem Zögern und auf Druck seiner europäischen Partner hat Ende Juni auch die Regierung in Madrid Finanzhilfen für den heimischen Bankensektor beantragt. Den Kapitalbedarf muss ein Team aus Experten aber noch beziffern. Zwei Beratungsfirmen haben ein Volumen von maximal 52 bis 62 Milliarden Euro ermittelt, damit die Kreditinstitute bei einer Zuspitzung der Krise nicht kollabieren. Der IWF geht von mindestens 40 Milliarden Euro aus, bliebe als Geldgeber bei einer reinen Bankenrettung ohne Spardiktat indes außen vor. Grundsätzlich hatten die Euro-Finanzminister Spanien schon vor zwei Wochen bis zu 100 Milliarden Euro zugesagt.
Zypern
Nur wenige Stunden nach Madrid schlüpfte auch Nikosia unter den Rettungsschirm. Wie im Falle Spaniens ist der genaue Kapitalbedarf noch offen und muss zunächst von einem Expertenteam geklärt werden. Diplomatenkreisen zufolge dürfte er sich aber deutlich unter zehn Milliarden Euro bewegen. Ähnlich wie Spanien liebäugelt auch Zypern mit einer "Bankenrettung light", um seine eng mit der krisengeschüttelten griechischen Wirtschaft verbandelten Geldhäuser zu rekapitalisieren. (dapd)

So funktioniert der Rettungsfonds ESM
Volumen
Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) kann bis zu 500 Milliarden Euro an Hilfsgeldern vergeben. Nur 80 Milliarden Euro davon werden wirklich eingezahlt, der Rest sind Garantien. Nicht angerechnet werden die bereits vergebenen Hilfen aus dem vorläufigen Rettungsfonds EFSF sowie bilaterale Kredite der Euro-Staaten an Griechenland.
Einzahlung
Die 80 Milliarden Euro Kapital werden in fünf Tranchen eingezahlt; zwei im Jahr 2012, zwei weitere 2013 und eine letzte bis Mitte 2014. Erst dann hat der Fonds sein komplettes Ausleihvolumen von 500 Milliarden Euro erreicht. Bis dahin kann es eng werden: Der ESM muss stets 15 Prozent von dem Geld besitzen, das er in Notfällen verleiht. Er müsste also 15 Milliarden Euro besitzen, um ein Rettungspaket von 100 Milliarden Euro schnüren zu können. Um für eine Übergangsphase gerüstet zu sein, soll der vorläufige Rettungsfonds EFSF noch bis Mitte 2013 einspringen können, falls der ESM noch nicht ausreichend gefüllt ist. Im EFSF befinden sich noch rund 240 Milliarden Euro, die nicht für bestehende Hilfsprogramme ausgegeben wurden.
Aufgabe
Der ESM soll Mitgliedsländern der Euro-Zone helfen, die Schwierigkeiten haben, sich am Finanzmarkt frisches Geld zu leihen - etwa wenn die Zinsen für Staatsanleihen zu hoch sind, um sie dauerhaft zahlen zu können. Es gibt keine feste Definition, ab welchem Zinsniveau Staaten Hilfe beantragen müssen oder können - als Faustregel gelten aber sieben Prozent für zehnjährige Staatsanleihen. Bei Erreichen dieses Werts hatten Länder wie Portugal oder Irland Hilfen aus dem Vorgängerfonds EFSF beantragt. Im Gegenzug für Hilfen aus den Rettungsfonds müssen die Krisenländer strenge Sparauflagen einhalten und Strukturreformen beschließen.