Spaniens Ministerpräsident warnt: Refinanzierung wird zu teuer

Madrid - Auf dem EU-Gipfel in Brüssel am Donnerstag und Freitag lastet bereits ein enormer Erfolgsdruck, jetzt hat der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy die Erwartungen noch erhöht: Er werde die EU auffordern, Entscheidungen zu einer Stabilisierung der Kapitalmärkte zu treffen - andernfalls drohe seinem Land die Pleite.

"Das dringendste Thema ist die Finanzierung des Staatshaushalts", sagte Rajoy im spanischen Parlament. Die Zinssätze, die derzeit für spanische Staatsanleihen fällig würden, seien für das Land nicht mehr für lange Zeit bezahlbar. "Zahlreichen Institutionen und Geldhäusern ist der Zugang zu den Geldmärkten schon jetzt versperrt."

Der Zinssatz für die richtungweisenden spanischen Zehn-Jahres-Anleihen liegt derzeit bei etwa 6,8 Prozent. "Die Finanzierung ist heute schon schwer genug", sagte Rajoy. "Die Lage wird sich aber noch weiter verschlimmern, wenn wir (auf dem Gipfel) nicht klar das Zeichen geben, dass wir diese Angelegenheit ernst nehmen."

Zentralbank erwartet tiefere Rezession

Die viertgrößte Wirtschaftsmacht der Euro-Zone gerät immer tiefer in die Rezession, das zeigen neue Daten der spanischen Zentralbank. Die Konjunktur breche auf breiter Front ein. "Die jüngsten Informationen deuten darauf hin, dass die wirtschaftliche Aktivität im zweiten Quartal 2012 noch rascher schrumpft als in den ersten drei Monaten", schrieb die Notenbank in ihrem Monatsbericht.

Im ersten Quartal war das spanische Bruttoinlandsprodukt im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 0,4 Prozent zurückgegangen. Eine Reihe von Indikatoren deutet nach Angaben der Zentralbank darauf hin, dass sich der Rückgang in der Zeit von April bis Juni noch beschleunigt habe. So seien im Mai 2012 15,3 Prozent weniger Autos neu zugelassen worden als ein Jahr zuvor. Bei den Lastwagen betrage das Minus gar 25 Prozent.

Auch die Exportwirtschaft, die 2011 noch das Zugpferd der spanischen Wirtschaft war, zeige Schwächen. Im April gingen die Ausfuhren im Vergleich zum Vorjahresmonat um 0,5 Prozent zurück. Allein der Tourismus zeige eine positive Entwicklung: Im Mai stieg die Zahl der Spanien-Urlauber im Vergleich zum Vorjahresmonat um 5,8 Prozent.

Brüssel genehmigt Finanzhilfen für Bankia

Spanien braucht vor allem dringend Nothilfen für seine maroden Banken. Die Regierung hatte den Antrag erst am Montag nach Brüssel geschickt, die Euro-Partner stellten umgehend bis zu 100 Milliarden Euro in Aussicht, ein genauer Betrag steht allerdings noch nicht fest.

Vorerst winkte die Europäische Kommission die Milliardenhilfe für das angeschlagene spanische Geldhaus Bankia durch. Sie erlaubte für Bankia und den Mutterkonzern BFA eine Liquiditätsgarantie von 19 Milliarden Euro und die Umwandlung von Vorzugsaktien im Staatsbesitz im Wert von rund 4,5 Milliarden Euro in Eigenkapital, teilte die Behörde in Brüssel mit.

Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia begrüßte, dass die Umwandlung der Aktien in Eigenkapitel die Eigentümerstruktur des Instituts vereinfache, weil das Unternehmen so komplett verstaatlicht werde. "Die anstehenden Umstrukturierungsentscheidungen können dann leichter getroffen werden", sagte Almunia. Bankia war aus dem Zusammenschluss von sieben spanischen Sparkassen hervorgegangen.