Spaniens Rajoy fordert rasche Einführung von Euro-Bonds

Berlin - Der spanische Ministerpräsident macht Druck auf die Bundesregierung. In der "Bild am Sonntag" schlägt Mariano Rajoy einen dreistufigen Fahrplan zur Verwirklichung einer Fiskalunion vor. Das Brisante daran: Bereits 2015 sollen die Euro-Länder demnach Euro-Bonds begeben - also gemeinschaftliche Anleihen, für die die gesamte Euro-Zone haftet. Die Bundesregierung lehnt dies bislang strikt ab.

Rajoy gab zu, dass die Währungsunion bislang noch weit von Euro-Bonds entfernt sei. Aber man müsse "jetzt darüber diskutieren", sagte er der Zeitung. Konkret sieht sein Fahrplan, den er dem Chef des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy übermittelt hat, Folgendes vor:

• Bis 2013/14 sollten die Euro-Länder Maßnahmen treffen, um die steuerlichen und wirtschaftlichen Konvergenzkriterien sowie alle Auflagen des Europäischen Rats zu erfüllen.
• In einem zweiten Schritt bis 2015/16 müsse eine europäische Haushaltsbehörde zur Kontrolle der nationalen Budgets geschaffen werden. In dieser Phase sollte die überwiegende Schuldenaufnahme durch die Nationalstaaten erfolgen, Euro-Bonds könnten aber bereits begeben werden.
• In einer dritten Phase könnten dann bis 2017/2018 verbindliche Haushaltsziele für den gesamten Euro-Raum beschlossen werden und gemeinschaftliche Anleihen ausgegeben werden.

Die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone hatten beim Gipfel im Juni vereinbart, bis zum Jahresende einen Fahrplan zum Aufbau einer "echten Währungsunion" zu entwerfen. Bausteine dazu sind eine Fiskalunion mit einer stärker verzahnten Haushaltspolitik und gemeinsamen Finanzierungsinstrumenten, eine Bankenunion mit gemeinsamer Aufsicht und eine bessere demokratische Kontrolle.

Spanien leidet seit Monaten unter steigenden Zinsen. Investoren leihen dem Land nur noch gegen hohe Aufschläge Geld. Rajoy forderte in der "Bild am Sonntag", das "Problem der unterschiedlichen Zinssätze jetzt zu lösen". Eine Währungsunion könne nicht funktionieren, "wenn sich manche Länder zu negativen Zinssätzen finanzieren, während andere untragbar hohe Zinsen aufbringen müssen". Die gegenwärtige Situation lasse sich nicht über einen längeren Zeitraum durchhalten.

Die OECD erhöht derweil den Druck auf die Europäische Zentralbank (EZB). Die Notenbanker müssten mehr tun, um den Euro zu schützen, sagte OECD-Generalsekretär Angel Gurría. Seine Forderung: "Die EZB sollte unbegrenzt Staatsanleihen von Krisenländern kaufen - je früher, desto besser."

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