Mariano Rajoy: Spaniens Regierungschef fordert mehr Hilfen für Krisenstaaten

Die Schuldenlast droht Spanien zu erdrücken, nun nimmt Ministerpräsident Rajoy die Euro-Partner in die Pflicht. Es brauche ein klares Bekenntnis der Länder zu ihrer Gemeinschaftswährung, sagte Rajoy - und brachte auch die umstrittenen Euro-Bonds wieder ins Gespräch.

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"Zusammenrücken in der EU": Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy

Berlin/Madrid - Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy hat Europa um mehr Unterstützung für die Euro-Krisenländer gebeten. Es brauche ein klares Signal, dass der Euro nicht in Gefahr sei, sagte Rajoy am Dienstag vor dem Senat in Madrid. Er bestärkte seine Forderungen nach einem "Zusammenrücken" in der EU - und brachte auch ein Thema zur Sprache, das zumindest in der deutschen Bundesregierung auf Ablehnung stößt.

Neben einer Fiskalunion mit einer gemeinsamen Aufsichtsbehörde zur Haushaltskontrolle brauche die EU eine Bankenunion mit gemeinsamen Staatsanleihen, sagte Rajoy. Diese sogenannten Euro-Bonds lehnen andere Staaten in der Währungsunion jedoch ab, allen voran die deutsche Bundesregierung.

Kanzlerin Angela Merkel sähe es nach Informationen des SPIEGEL lieber, wenn die Spanier Hilfen aus dem Rettungsfonds EFSF in Anspruch nähmen. Damit würde der Rettungsschirm zwar an seine Belastungsgrenze gehen - auf der anderen Seite könnte Madrid voraussichtlich deutlich günstiger an Geld kommen. Auch SPD-Fraktionschef Steinmeier warnte am Dienstag in Brüssel, Spanien könne sich "zu spät" für Hilfen aus dem EFSF entscheiden.

Auch der Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Wolfgang Franz, riet Spanien, unter den Rettungsschirm zu schlüpfen. Die Banken des Landes müssten dringend schnell gestützt werden, sagte Franz in den ARD-"Tagesthemen".

Der Bankensektor bereitet Spanien die größten Schwierigkeiten. Durch die Immobilienkrise sitzen die Geldkonzerne des Landes auf einem gewaltigen Berg fauler Kredite. Zuletzt musste der Staat mit Milliardenhilfen einspringen, als die Sparkasse Bankia ins Trudeln geriet.

Hohe Zinsen für spanische Staatsanleihen

Dennoch weigert sich Spanien, Geld aus dem EFSF in Anspruch zu nehmen. Daran sind strenge Auflagen des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der übrigen Länder der Euro-Zone geknüpft. Bislang hat die spanische Regierung deshalb versucht, mit einem hausgemachten Sparprogramm die Finanzprobleme in den Griff zu bekommen. Unter der drückenden Schuldenlast wurde das zuletzt immer schwieriger: In der vergangenen Woche musste Spanien Investoren Zinsen von 6,7 Prozent bieten um seine Schulden zu refinanzieren.

Am Donnerstag will Spanien durch die Ausgabe von langfristigen Staatsanleihen wieder bis zu zwei Milliarden Euro aufnehmen. Die Rendite für zehnjährige spanische Staatsanleihen lag am Dienstag bei rund 6,5 Prozent. Zum Vergleich: Zehnjährige deutsche Staatsanleihen wurden zuletzt mit Renditen um die 1,5 Prozent gehandelt, Papiere mit einer Laufzeit von zwei Jahren kamen sogar ohne Zinszahlungen aus.

Die hohen Refinanzierungskosten gelten als große Belastung für das Land. "Der Risikoaufschlag bedeutet, für Spanien ist die Tür zum Markt geschlossen", sagte Finanzminister Cristóbal Montoroa am Dienstag dem Radiosender Onda Cero.

Einen Hilfsantrag beim Euro-Krisenfonds EFSF schloss Montoro indes erneut aus. Dabei schien der Widerstand zuletzt zu bröckeln: "Ein solches Szenario wäre ein Rückschlag, aber man darf es nicht ausschließen" sagte zuletzt der außenpolitische Fraktionssprecher der Volkspartei (PP) im Parlament in Madrid.

Gerüchte über einen Kompromissvorschlag

Laut einem Bericht der "Welt" wird nun geprüft, ob Spanien möglicherweise vorsorgliche Hilfsmaßnahmen aus dem Rettungsschirm in Anspruch nehmen könnte. Dies sei eine Option, über die diskutiert werde, hieß es unter Berufung auf mehrere ungenannte Quellen. Eine vorsorgliche Kreditlinie könnte einen Kompromiss darstellen, der Spanien den vollständigen Sprung unter den Rettungsschirm erspart. Ähnliche Berichte hatte die spanische Regierung jedoch schon am Dienstag zurückgewiesen.

IWF-Chefin Christine Lagarde forderte indes ein Gesamtkonzept zur Bewältigung der Euro-Schuldenkrise. "Der 'Masterplan', zu dem sich alle bekennen, ist wichtig, weil er eine Vision schafft", sagte Lagarde am Dienstag. So entstehe eine kollektive Entschlossenheit. "Und das fehlt im Moment." Die Verantwortlichen in der Euro-Zone müssten sich auf einen umfassenden Katalog von Grundsätzen einigen, der dann im Laufe der Zeit umgesetzt werde solle.

Der Zeitpunkt dafür dürfte in spätestens drei Wochen gekommen sein: Beim EU-Gipfel in Brüssel.

usp/dpa/Reuters/AFP/AP

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insgesamt 30 Beiträge
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1. Insolvenzen sind möglich
nick999 05.06.2012
Zitat von sysopDie Schuldenlast droht Spanien zu erdrücken, nun nimmt Ministerpräsident Rajoy die Euro-Partner in die Pflicht. Es brauche ein klares Bekenntnis der Länder zu ihrer Gemeinschaftswährung, sagte Rajoy - und brachte auch die umstrittenen Euro-Bonds wieder ins Gespräch. Spaniens Regierungschef fordert Hilfe der Europäer für Krisenländer - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,837179,00.html)
In Deutschland und anderen Ländern gibt es jedes Jahr tausende von Insolvenzen, ohne daß die Währung auch nur zuckt. Wer Anleihen zeichnet, dem muß klar sein, daß er das Risiko des Ausgebenden einzukalkulieren hat, nicht das der Gelddruckerei. Der Euro wurde deshalb mit einer No Bail Out Klausel "erfunden". Das von Anfang an deutlich klar gemacht und wir ständen heute alle anders da. Die meisten besser. Die Schuldenmacher hätten ein Tal der Tränen und dann würde sich zeigen, wer zu einem Neuanfang in der Lage ist, oder wer lieber keinen Euro haben sollte.
2. Was die Krisenstaaten brauchen ...
ladywanda 05.06.2012
...ist kein Bankenrettungsplan und kein Masterplan wie ihn Frau Lagarde im Auge hat - sondern ein Marshallplan wie wir ihn in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg hatten. Gebraucht werden Konjunkturprogramme die dafür sorgen dass der Normal- und Kleinverdiener wieder Geld in die Hand bekommt. Dann klappts auch mit der Binnenkonjunktur. Das was wir bis jetzt erlebt haben an Euro-Rettungsschirmen, hat faktisch nichts bewirkt. Siehe Griechenland. Denn bei den Menschen ist nichts davon angekommen. Verbesserung der Infrastruktur, Verbesserung der Bildungschancen, Verbesserung der Öffentlichen Fürsorge - und komme mir bitte keiner damit, dass DAS rausgeworfenes Geld sei! Die Menschen die in diesen Bereichen arbeiten, konsumieren schließlich auch. Für wen verdammt noch mal ist denn die so genannte "Wirtschaft" da?
3. optional
Marshmallowmann 05.06.2012
War das nicht gestern noch Mr. Wir-schaffen-das-Alleine?
4. Spaniens Schulden
rolandjulius 05.06.2012
Spanien, mitverschulder der Eurokriese geht in die Knie. Gerade Rajoy schreit um Hilfe,wo er mit lauter Stimme jegliches Regierungsprogramm seines Vorgaengers Zapatero boykotierte. Jetzt muss Frau Merkel sich mit Ihresgleichen aergern. Denn Rajoy aus der Rechten muss Sie wohl unterstuetzen.
5. Spanien...
glücklicher südtiroler 05.06.2012
Zitat von sysopDie Schuldenlast droht Spanien zu erdrücken, nun nimmt Ministerpräsident Rajoy die Euro-Partner in die Pflicht. Es brauche ein klares Bekenntnis der Länder zu ihrer Gemeinschaftswährung, sagte Rajoy - und brachte auch die umstrittenen Euro-Bonds wieder ins Gespräch. Spaniens Regierungschef fordert Hilfe der Europäer für Krisenländer - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,837179,00.html)
...ist finanziell am Ende. Man kann es drehen und wenden wie man will. Am Donnerstag wird das Land neue langfristige Anleihen begehen und spätestens dann ist es allen klar daß dem Land die Refinanzierung geschlossen bleibt. Die soziale Lage in Spanien ist angesichts der 25% Arbeitslosigkeit desaströs. Fakt ist daß Spanien nicht mehr kann, nicht nur wegen der Banken sondern auch wegen der hochverschuldeten Regionen wie Katalonien. Klar ist den Experten daß der Rettungsschirm wenn Spanien darunterschlüpft kaum mehr Spielraum hat... Fazit: Im Istzustand ist die €Krise nicht mehr lösbar; auch weil den Großen der Mut für große Lösungen fehlt. Frankreich wird seinen Widerstand gegen den Fiskalpakt nur dann aufgeben wenn es im Gegenzug deutsche Beweglichkeit bei französischen(und italienischen, spanischen, US-) Wünschen gibt; die wären die 'Bankenunion' und in letzter Konsequenz wohl €Bonds in irgendeiner Form. Geht Spanien default ist das das vermutliche Ende des €. Die die hier nun jubeln werden damit aufhören wenn sie die Konsequenzen spüren... Man kann hier gerne weiter IWF und die heutigen Mittel bemühen. Nur; ohne Antwort auf die Krise und solange dem Markt nicht klar wird, daß die €Zone zusammensteht wird das Spielchen 'Wer wird der Nächste' so weitergehen. Aber Spanien ist der zu große Fisch. Dort entscheidet sich die Zukunft... Man kann sich hier nun gerne dem Spanien Bashing ergehen; und Ja, das Land hat Fehler gemacht. Aber; ich möchte dann gerne den Verantwortlichen sehen der den Stecker zieht und die Verantwortung für dieses Historische Kataklisma übernehmen wird... Schian Gruaß...
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