Spaniens Wirtschaftsminister Guindos lehnt Staatshilfen für Banken ab

Düsseldorf - Spaniens Wirtschaftsminister Luis de Guindos hat sich gegen den Verdacht gewehrt, die spanischen Banken seien auf staatliche Hilfen aus dem europäischen Rettungsfonds EFSF angewiesen. "Wir werden keine Gelder aus dem Rettungsfonds für die Refinanzierung der Banken brauchen", sagte der konservative Politiker dem "Handelsblatt". Ebenso für unbegründet hält de Guindos die Angst vor einer Zuspitzung der Wirtschaftskrise in Spanien. Der Vertrauensverlust sei vor allem ein Kommunikationsproblem: "Es ist uns noch nicht ausreichend gelungen, zu erklären, in welchem Umfang wir bereits Reformen eingeleitet und umgesetzt haben", sagte er.

In den vergangenen Tagen hatten sich die Zweifel gemehrt, ob der von der spanischen Regierung geschätzte Kapitalbedarf für die Banken von rund 50 Milliarden Euro realistisch ist. Darüber hinaus hatte eine Diskussion eingesetzt, ob der Rettungsfonds EFSF künftig auch direkt Banken unterstützen soll. Das ist ihm derzeit verboten.

Die spanische Regierung ist laut de Guindos entschlossen, den Haushalt zu sanieren und Strukturreformen durchzusetzen. "Wir haben eine breite Mehrheit im Parlament und vier Jahre Zeit", sagte der Wirtschaftsminister. Ohne Italien beim Namen zu nennen, verwies er darauf, dass die spanische Regierung "keine technokratische Regierung, sondern eine demokratisch legitimierte" sei.

Die Wirtschaft dürfe nicht kaputtgespart werden

De Guindos warnte zugleich davor, dass die Sparmaßnahmen in den überschuldeten Euro-Staaten die Schuldenkrise verschärfen könnten. "Die Konsolidierung ist unverzichtbar, aber wir dürfen dabei kein Tempo anschlagen, das die Wachstumsaussichten ruiniert." Viele Euro-Länder würden bei der Aufstellung ihrer Stabilitätsprogramme sehr schnell feststellen, "dass sich die Wachstumsprognosen im vergangenen halben Jahr deutlich verschlechtert haben, und dann wird die Diskussion wieder von neuem beginnen." De Guindos fordert, die Konsolidierung mit Reformen zu verbinden, die das Wachstum fördern.

Bei der Augabe der neuesten Staatsanleihen schnitt Spanien am Kapitalmarkt am Donnerstag besser ab als von vielen befürchtet. Die Regierung in Madrid zahlt für die Ausgabe von Staatsanleihen mit einer Laufzeit von zehn Jahren 5,74 Prozent Zinsen an die Investoren, wie die Zentralbank mitteilte. Die Zinsen blieben damit unter der als kritisch geltenden Schwelle von sechs Prozent. Insgesamt nahm Spanien 2,54 Milliarden Euro am Kapitalmarkt auf, etwas mehr als die ursprünglich geplanten 1,5 bis 2,5 Milliarden Euro. Angeboten wurden dem Staat mehr als sieben Milliarden Euro.

Einen Höhepunkt hatten die Zinsen für zehnjährige spanische Anleihen im November 2011 erreicht, als Investoren bis zu 6,975 Prozent verlangten. Seit Beginn des Jahres ließ die Spannung am Kapitalmarkt nach. Mitte Januar etwa gab Spanien zehnjährige Anleihen zum Zinssatz von 5,4 Prozent aus. Doch in den vergangenen Wochen stieg die Nervosität spürbar an, da die Investoren zunehmend an der Fähigkeit des Landes zweifelten, sein striktes Sparprogramm durchzuhalten. Das Börsenbarometer von Madrid verzeichnete seit Jahresbeginn Kursverluste von mehr als 19 Prozent und steht damit in Europa am schlechtesten da.