Proteste in Spanien und Portugal "Zum Teufel mit der Troika"

Spanier und Portugiesen machen ihrem Ärger gegen die Sparpolitik ihrer Regierungen Luft. Zehntausende Demonstranten zogen durch die Städte, in der portugiesischen Stadt Aveiro zündete sich ein Mann aus Protest an.

REUTERS

Madrid/Lissabon - Zehntausende Menschen in Spanien und Portugal haben bei Demonstrationen am Samstag gegen die sozialen Einschnitte ihrer Regierungen protestiert. In Madrid zogen acht Demonstrationszüge mit Teilnehmern aus allen Regionen Spaniens beim sogenannten "Marsch auf Madrid" durch die spanische Hauptstadt, um gegen den drastischen Sparkurs von Ministerpräsident Mariano Rajoy aufzubegehren.

Die Veranstalter gaben an, dass mehrere hunderttausend Menschen an der Großkundgebung teilgenommen hätten. Der konservativen Regierung werfen sie vor, mit ihren "antisozialen und autoritären" Maßnahmen alle Wahlversprechen gebrochen zu haben. In einem Manifest verlangten die Organisatoren außerdem eine Volksabstimmung darüber, ob die Regierung Nothilfe für die gesamte spanische Wirtschaft beantragen soll.

Der milliardenschwere Finanzbedarf für marode spanische Banken soll nach Einschätzung der zyprischen EU-Ratspräsidentschaft "in den nächsten Tagen" offengelegt werden. "Die Erwartung ist, dass der Betrag deutlich niedriger liegen wird als die 100 Milliarden (Euro), die ursprünglich von der Euro-Gruppe und der Troika vereinbart wurden", sagte der zyprische Finanzminister Vassos Shiarly am Samstag in Nikosia nach Beratungen mit seinen EU-Amtskollegen. Zypern führt turnusmäßig die Amtsgeschäfte der Union noch bis zum Jahresende.

Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte: "Nach jetzigem Stand wird Spanien deutlich unter der Obergrenze von 100 Milliarden Euro bleiben." Nach Schäubles Worten stellen die Minister Madrid ein positives Zeugnis über die bisherigen Reformanstrengungen aus. "Der spanische Kollege hat sehr überzeugend dargelegt, dass Spanien auf dem richtigen Weg ist."

Die Voraussetzungen für weitere Euro-Hilfen will Spanien mit einem neuen Reformprogramm schaffen. Ministerpräsident Rajoy hatte am Mittwoch bekannt gegeben, dass das Land ein Hilfsgesuch bei der Europäischen Zentralbank prüfe - die EZB soll notfalls Anleihen des rezessionsgeplagten Landes kaufen.

Demonstranten bewerfen IWF-Vertretung in Lissabon mit Tomaten

Auch im hoch verschuldeten Portugal haben Zehntausende Menschen gegen die Sparpolitik der Regierung protestiert. Die Demonstranten gingen am Samstagabend nach Medienberichten in rund 40 Städten des Landes auf die Straßen. Die über das soziale Netzwerk Facebook organisierte Kundgebung folgte dem Motto "Zum Teufel mit der Troika! Wir wollen unser Leben".

Der Protest richtet sich gegen die jüngsten Sanierungsmaßnahmen der Mitte-Rechts-Regierung von Pedro Passos Coelho. Erst am Donnerstag hatte die stärkste Oppositionskraft, die Sozialistische Partei PS, dem Sparprogramm ihre Unterstützung entzogen. Für Empörung sorgte vor allem die Ankündigung einer Erhöhung der Sozialversicherungsabgabe von 11 auf 18 Prozent.

Teilnehmer einer kilometerlangen Marschkolonne haben die Vertretung des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Lissabon mit Tomaten, Böllern und einer Bierflasche beworfen. Die Polizei nahm zwei Menschen fest. In Aveiro, 200 Kilometer nördlich von Lissabon, setzte sich ein Demonstrant in Brand. Er wurde dabei schwer verletzt. Überall forderten die Demonstranten den Rücktritt von Passos Coelho.

Sozialistenchef António Seguro hatte am Donnerstag erklärt, seine Partei werde gegen den Etatentwurf 2013 stimmen. Er stellte zudem ein parlamentarisches Misstrauensvotum gegen die Regierung in Aussicht, falls die aktuelle Sparpolitik beibehalten werde. Mehrere wichtige Oppositionspolitiker erklärten am Samstag am Rande der Proteste, die Regierung werde einen Rückzieher machen oder aber gehen müssen.

Portugal hatte bisher bei der Sanierung der Staatsfinanzen Erfolg. Im August hatte das Finanzministerium jedoch eingeräumt, man werde wegen eines Einbruchs der Steuereinnahmen infolge der Rezession das für 2012 festgelegte Haushaltsdefizit-Ziel ohne zusätzliche Sparmaßnahmen nicht mehr erreichen. Die Troika aus EU, IWF und Europäischer Zentralbank, die Portugal 2011 mit einem 78-Milliarden-Euro-Paket unter die Arme griff, verlängerte daraufhin das Sanierungsprogramm des Landes um ein Jahr auf 2014.

bos/dpa/AFP



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NewHuman 15.09.2012
1. Die Proteste sind sehr sehr verständlich,
von einer leidenden Oberschicht habe ich bisher noch nichts gehört. Und leider sind das ja erst die Vorboten des großen Unfriedens. Aber die EUROkratie hat ja alle Alternativen genauestens abgewogen und weiß, was sie macht.
die.welt.geht.runter 16.09.2012
2. Was für ein Foto bitte
Liebe Spiegel-Journalisten, es regt mich gerade auf vor allem, weil ich Spanierin bin, dass Sie sich für so ein Foto entschieden haben, also als einziges Foto der spanischen Demo wo Neonazis zu sehen sind! Zum Glück haben wir eher weniger, ich werd´jetzt auch nicht mit anderen Ländern vergleichen. Also was ich sagen will, dieses Foto entspricht überhaupt nicht die spanische Bewegung gegen die konservative Regierung, so bitte könnten Sie villeicht ein anderes Foto aussuchen, ist ja für mich sowas von beleidingend. MfG
kneumi 16.09.2012
3. Man kann den Frust verstehen
Ich habe Freunde sowohl in Portugal, als auch in Spanien. Für die Jungen ist es so, dass aufgrund der Sparmaßnahmen und einer immensen Arbeitslosigkeit für die nächsten 10-15 Jahre erst einmal alle Aufstiegschancen verbaut sind. Für einen 25jährigen bedeutet das, dass er nicht mehr jung und mobil sein wird, wenn die Krise - vielleicht - einmal vorbei sein wird. Es gibt beispielsweise in beiden Ländern viele gute Akademiker, aber alle Forschungsprojekte, und Stellenausschreibungen sind auf "0" heruntergefahren, für Stipendien haben die Staaten kein Geld mehr. Sich selbständig machen ginge nur, wenn im Land auch Kaufkraft da wäre, ist sie aber dank Kürzungspolitik und Steuererhöhungen nicht mehr. Bleibt noch der Weg ins Ausland, den viele Junge gehen werden. Für die Älteren sieht es ganz düster aus.
eduardschulz 16.09.2012
4.
Zitat von sysopREUTERSSpanier und Portugiesen machen ihrem Ärger gegen die Sparpolitik ihrer Regierungen Luft. Zehntausende Demonstranten zogen durch die Städte, in der portugiesischen Stadt Aveiro zündete sich ein Mann aus Protest an. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,856065,00.html
Die Organisatoren des Marsches auf Madrid verlangen also eine Volksabstimmung darüber, ob die span. Regierung Hilfen für die gesamte spanische Wirtschaft beantragen soll. Ich finde, das ist eine prima Idee. Allerdings sollten in den restlichen Euro-Ländern dann ebenfalls Volksabstimmungen darüber durchgeführt werden, ob deren Regierungen beantragen sollen, dass ab sofort ganjährig Sommer sein und 24 Stunden am Tag die Sonne scheinen soll.
Blaufrosch 16.09.2012
5. Volle Zustuimmung!
Gut so! Die grauen Männer von Troika und EU sollen ruhig merken, dass sie es hier nicht mit langweiligen Excellisten zu tun haben, sondern Menschen mit Ihrer Finanzinquisition treffen und die wehren sich- zurecht!
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