Spanische Regierung schließt 24 Staatsbetriebe wegen Schuldenkrise

Madrid - Spaniens Regierung will 24 Staatsunternehmen schließen. Das soll helfen, das hohe Staatsdefizit zu senken, sagte Vizeministerpräsidentin Soraya Sáenz de Santamaría am Freitag. Außerdem werde die bereits auf den Weg gebrachte Auflösung von 13 Staatsbetrieben beschleunigt. Aus acht weiteren Unternehmen will sich der Staat zurückziehen. Damit seien insgesamt 45 Unternehmen von der Umstrukturierung des öffentlichen Sektors betroffen.

Darüber hinaus sollen nach Angaben der Vizeministerpräsidentin neun staatliche Stiftungen fusionieren oder aufgelöst werden. Die Höhe der Einsparungen, die sich die Regierung von den Maßnahmen erhofft, gab sie nicht bekannt.

Spanien hat sich gegenüber der EU-Kommission verpflichtet, sein Haushaltsdefizit in diesem Jahr auf 5,3 Prozent der Wirtschaftsleistung zu senken. Dazu müssen insgesamt 35 Milliarden Euro eingespart werden. Im Januar hatte die neue Regierung schon ein erstes Sparpaket verabschiedet, Volumen: 15 Milliarden Euro.

Nach offiziellen Angaben gibt es in Spanien gut 4000 öffentliche Betriebe, Stiftungen, Konsortien und Institute. Rund 400 davon gehören dem Staatssektor. Die neue Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy hat sich als Ziel gesetzt, die Zahl der öffentlichen Einrichtungen zu reduzieren. Institute, die nicht einem "klaren und gerechtfertigten Ziel" dienen, sollen aufgelöst werden.