Spar-Schulden-Spirale: Griechenland droht das doppelte Desaster

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Griechenland steckt in einem gewaltigen Dilemma: Das Land muss sparen, um weiter Hilfe der Euro-Partner zu bekommen. Doch die Radikalkur würgt das Wirtschaftswachstum ab - und macht damit neue Schulden notwendig. Die Hoffnung auf ein rasches Ende der Krise war naiv.

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Parthenon in Athen: Der Sparkurs stürzt die Griechen noch tiefer in die Misere

Hamburg - Bald dürfte es wieder losgehen: "Die Griechen wollen noch mehr Geld", "Ein Fass ohne Boden", "Deutschland ist der Zahlmeister der EU" - man braucht nur wenig Phantasie, um sich die Schlagzeilen vorzustellen, die weitere Hilfskredite für Griechenland auslösen würden. Doch klar ist auch: Solche Schlagzeilen sind weder fair noch haben sie viel mit der Realität zu tun.

Denn so miserabel die Situation des Euro-Sorgenkinds auch ist - die Griechen haben sich im vergangenen Jahr extrem ins Zeug gelegt, ihr hochverschuldetes Land zu reformieren. Sicherlich geschah dies unter dem Druck von Euro-Partnern und Internationalem Währungsfonds (IWF). Aber immerhin: Die Regierung hat das Haushaltsloch von 15,4 auf 10,5 Prozent der Wirtschaftsleistung gesenkt. Eine ähnliche Radikalkur in Deutschland würde bedeuten, dass Angela Merkel im Haushalt rund 125 Milliarden Euro kürzen müsste.

Nur - was hat die Radikalkur den Griechen gebracht? Rund ein Jahr nach dem Offenbarungseid und der Verabschiedung der 110-Milliarden-Hilfe von EU und IWF steckt das Land tiefer in der Krise als je zuvor. Die Staatsschulden sind auf rund 142 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gestiegen, die eisernen Kürzungen haben zudem die Rezession verschärft. Im vergangenen Jahr sank das Bruttoinlandsprodukt um 4,5 Prozent - ein halbes Prozent mehr als prognostiziert. Auch in diesem Jahr rechnen Experten damit, dass die Wirtschaft um mehr als die bislang angenommen drei Prozent schrumpft.

Strafgericht der Rating-Agenturen

Und die Finanzmärkte strafen das Land weiter ab. Die Rating-Agentur Fitch wolle die Bonitätsnote für Griechenland erneut senken, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" am Dienstag. Die Note solle von aktuell "BB+" auf "B" oder "B-" fallen, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Finanzkreise. Damit hätten griechische Anleihen auf der Skala der Kreditwürdigkeit nur noch unteren Ramsch-Status. Fitch habe die Meldung nicht kommentieren wollen.

Wie die Zeitung weiter berichtete, prüft die Agentur derzeit noch einen Protest der Griechen gegen die Herabstufung. Experten räumten dem Widerspruch aber kaum Erfolgschancen ein. Zuvor hatte bereits Standard & Poor's die Kreditwürdigkeit Griechenlands wegen der steigenden Gefahr einer Umschuldung um zwei Stufen auf "B" von zuvor "BB-" gesenkt. Die Agentur drohte am Montag mit einer weiteren Herabstufung, indem sie den negativen Ausblick beibehielt.

So bitter es klingt: Der lobenswerte Sparkurs stürzte die Griechen noch tiefer in die Misere. Die Vorgaben von IWF und Euro-Partnern haben sich als zu anspruchsvoll erwiesen. Investoren auf der ganzen Welt trauen Griechenland nicht zu, seine Probleme zu lösen, eine Rückkehr an die Finanzmärkte im kommenden Jahr scheint illusorisch. Griechenland dürfte also auf weitere Hilfskredite angewiesen sein - sei es aus dem Rettungsfonds EFSF oder aus dem permanenten Krisenmechanismus, der aber eigentlich erst Mitte 2013 starten soll.

Experten loben die Sparmaßnahmen

Festzuhalten bleibt, dass in den vergangenen zwölf Monaten viel passiert ist. Aber es lief nicht so, wie von Euro-Ländern und IWF gedacht.

So bezeichnen Experten die Fortschritte des Landes als durchaus beachtlich. "Griechenland hat es geschafft, einen Schritt hin zu einer gut regulierten Volkswirtschaft zu machen", lobt Heribert Dieter von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Die Regierung habe das Problem angepackt, dass ein Großteil der Freiberufler überhaupt keine Steuern zahlte. Auch der aufgeblähte Behördenapparat wurde verkleinert, Löhne gekürzt und Sonderzulagen wie das 14. Monatsgehalt gestrichen.

Auch Jens Boysen-Hogrefe vom Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) hebt die positiven Entwicklungen hervor: "Griechenland hat einen Großteil seiner Sparanstrengungen schon hinter sich. Ein Problem sind nun vor allem noch die gigantischen Schuldzinsen." Die laufenden Ausgaben könne der Staat dagegen schon fast aus seinen Einnahmen zahlen.

Den Experten des IWF reicht der Druck der Finanzbehörden auf säumige Steuerzahler aber noch nicht aus. Die Privatisierung, also der Verkauf staatlichen Eigentums wie Immobilien, schreite langsam voran, warnen sie.

Pläne der EU waren unrealistisch

Doch was ist die Alternative? Schon jetzt gibt es im Land Unmut über einen drohenden Ausverkauf. Stößt der Staat nun überhastet Eigentum ab, könnte dies massive Proteste auslösen. Insgesamt erscheinen die Pläne von EU und IWF im Rückblick als zu anspruchsvoll. Bis 2013 sollte Athen seine Neuverschuldung auf drei Prozent der Wirtschaftsleistung senken - "ein geradezu heroischer Plan", spottet Ökonom Boysen-Hogrefe.

Das Problem sei, dass EU und IWF den Konjunktureinbruch unterschätzt hätten. Das könne man den Institutionen aber noch nicht einmal vorwerfen: Denn vor einem Jahr habe die Situation Griechenlands noch nicht so desaströs ausgesehen. Nun liegen die Zahlen vor: In den ersten vier Monaten verbuchte das Finanzministerium 1,3 Milliarden Euro weniger an Einnahmen als geplant. Die Konsequenz dürfte sein, dass das Hilfsprogramm angepasst wird. So könnte die Rückzahlung der Hilfskredite über einen längeren Zeitraum gestreckt werden, derzeit sind es sieben Jahre. Außerdem kann Athen auf niedrigere Zinsen und weniger strenge Defizitvorgaben hoffen.

Den letzten Punkt bezeichnet Boysen-Hogrefe als entscheidend: "Es ist sinnvoll, die Zielvereinbarungen künftig nicht mehr anhand eines festen Defizitziels zu formulieren. EU und IWF müssen Griechenlands Defizit abhängiger von der Konjunkturentwicklung machen." Das heißt konkret: Solange Griechenland noch in der konjunkturellen Depression steckt, sollten die Partner eine höhere Neuverschuldung in Kauf nehmen. Legt das griechische BIP dann wieder zu - vielleicht 2013, vielleicht aber auch noch später, könne das Land auch sein Defizit kräftiger reduzieren. "Das Timing ist entscheidend", sagt Boysen-Hogrefe.

Gefahr eines falschen Signals an Schuldenstaaten

SWP-Experte Dieter ist dagegen skeptisch, dass eine Anpassung des Rettungspakets ausreicht: "Es gibt zwei Möglichkeiten, eine derartige Überschuldung abzubauen", sagt er. Die erste: Ein massives Wachstum, wie es etwa die USA nach dem Zweiten Weltkrieg verzeichnet haben. Damals konnte das Land einen Schuldenstand, der bei knapp 120 Prozent der Wirtschaftsleistung lag, auf unter 40 Prozent drücken. Doch ein vergleichbarer Wachstumsschub sei bei Griechenland sehr unrealistisch, die dortige Wirtschaft habe nicht die Substanz für einen solchen Boom.

Dieter hält deshalb einen Schuldenschnitt für unausweichlich. Die privaten Investoren müssten an der Lösung der Krise beteiligt werden - und Abstriche in Kauf nehmen. Das würde auch die Bundesrepublik treffen, die gleich dreifach unter einer Umschuldung leiden würde: über die deutschen Banken, Verluste bei den Hilfskrediten und Verluste der Bundesbank.

Verzichteten die Kreditgeber nicht auf ihre Forderungen, werde das Problem nur vertagt. Deutlich niedrigere Zinsen hätten zudem noch eine verheerende Folge: "Der Elan der Schuldenstaaten, ihr Defizit abzubauen, würde rapide nachlassen." Schließlich könnten sie ja immer auf frisches, niedrig verzinstes Geld von den Euro-Partnern hoffen.

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1. Welche Neuigkeit
ottokaristda 10.05.2011
Es soll ja einige Wirtschaftswissenschaftler (z.B. Krugman) gegeben haben, die genau dies vorausgesagt haben und ürbrigens auch für Irland und wer auch immer unter das Spardiktat von IWF und Eu geraten ist oder noch geraten wird. Aber das Beste, jetzt soll Griechenland auch noch das Tafelsilber verscherbeln. Privatisierung ist mal wieder das allein seelig machende neoliberale Credo. Dass Herrn Treevs auffällt das irgendwas nicht funktioniert ist bemerkenswert. Er ist doch ein Spiegelschreiberling, der die neoliberale Fahne hochhält. Spannend ist für mich jetzt nur folgendes: Unser Seemannsbart Sinn hängt die Fahne mal wieder in den Wind: "Griechenland muss aus dem Euroraum austreten". Und dann? Wer ist der Nächste Herr Sinn. Die Sinn`s und Treevs sind einfach nur dumme Oportunisten, die ihr Fähnchen immer in den Wind hängen, wirklich keine Ahnung von dem haben, was läuft. Leider wird der Eine für sein dummes Gewäsch von der Allgemeinheit bezahlt, und der Andere darf seine neoliberalen Scheißhausparolen verbreiten. Armes Deutschland du wirst untergehen. Und Sie werden sagen, ich habs ja gleich gesagt. Lach.
2. ^^
hundini 10.05.2011
So schnell wie möglich die Griechen von dem Euro befreien. Und zwar so formlos, wie sie Schröder und seine Kumpanen in die Eurozone rein gelotst haben. Je länger man wartet desto größer werden die Verluste sein. Die Banken heulen zwar auf, da diese hoffen, dass deren Verluste vom Steuerzahler gedeckt werden. Griechenland wird durch die irrationale Sparvorgaben in einen Bürgerkrieg getrieben, wo diese dann selbst die Eurozone verlassen werden.
3. Dilemma
Clawog 10.05.2011
Griechenland steht wohl allein da mit seinem "Dilemma". Und daran ist die EU und vor allem die reichen Deutschen schuld. Aber so ganz richtig ist diese Meinung wohl nicht, denn es so, dass alle EU Länder in diesem Dilemma stecken. Das Grundübel dabei sind die Verschwender von Steuergeldern und die weit verbreitete Korruption. Es scheint, als ob es so gewollt ist, denn dumm sind die Politiker ja nicht.
4. Wann kommt der Kollaps?
AIonso 10.05.2011
"Bald dürfte es wieder losgehen: "Die Griechen wollen noch mehr Geld", "Ein Fass ohne Boden", "Deutschland ist der Zahlmeister der EU" - man braucht nur wenig Fantasie, um sich die Schlagzeilen vorzustellen, die weitere Hilfskredite für Griechenland auslösen würden. Doch klar ist auch: Solche Schlagzeilen sind weder fair noch haben sie viel mit der Realität zu tun." Klar ist für mich, dass solche Schlagzeilen sogar sehr viel mit der Realität zu tun haben. Griechenland wird Pleite gehen und unter Umständen erstmal Portugal + Spanien und danach die ganze EU mitreißen. Vielen Dank liebe Politiker! Noch nie war so wenig Sachverstand in der EU vertreten wie heute. Man sollte absolut jeden Politiker, der hier Geld vom deutschen Steuerzahler an Banken oder andere Länder verschenkt persönlich in vollem Umfang zur Verantwortung ziehen, indem man seine Konten + Eigentum pfändet sowie Bezüge jeglicher Art komplett streicht. Nur so kann man diesen Leuten verständlich machen, dass sie mit ihrer Unfähigkeit besonders in der Politik nichts zu suchen haben!
5. Griechischer Wein
RaMaDa 10.05.2011
Scheinbar haben sich die EU Minister mit dem betörenden Gebräu dermaßen die Birne zu gehauen, dass ihnen jegliche Realitätswahrnehmung abhandengekommen ist. Spätestens wenn der Kater nachlässt und sie die Rechnung präsentiert bekommen, werden sie feststellen, dass es eines der teuersten Gelage der Geschichte war.
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Grafiken: Die wichtigsten Fakten zur Euro-Krise

Das griechische Sparprogramm
Wie viel Griechenland sparen möchte
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Bis 2013 möchte die Regierung in Athen insgesamt 30 Milliarden Euro einsparen. Alleine in diesem und im kommenden Jahr will das Land insgesamt 7,6 Milliarden Euro weniger ausgeben. Das Sparpaket ist Bedingung für die Bereitstellung der Hilfskredite der Euro-Staaten und des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Höhe von insgesamt 110 Milliarden Euro.

Das Haushaltsdefizit soll schrittweise von derzeit rund 15,4 Prozent auf 2,6 Prozent des BIP im Jahr 2014 gedrosselt werden - und damit unter die EU-Schuldengrenze. Wegen der erforderlichen Neuaufnahme von Krediten wird der griechische Schuldenberg aber voraussichtlich bis zunächst 2013 auf rund 190 Prozent des BIP ansteigen.

Folgen für den Staat und seine Bediensteten
Die öffentlichen Investitionen werden um 1,5 Milliarden Euro zurückgefahren. Die Verkleinerung des Staatsapparats soll eine weitere Milliarde Euro einsparen. Das 13. und 14. Monatsgehalt für Staatsbedienstete ist gestrichen worden, wobei niedrige Gehaltsgruppen einen Ausgleich in Höhe von jährlich 1000 Euro erhalten.

Zudem soll im öffentlichen Dienst nur jede fünfte Stelle, die frei wird, neu besetzt werden. Spätestens im Herbst 2011 sind darüber hinaus weitere Stellenstreichungen geplant.

Folgen für Rentner
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Die höchsten Pensionen sind gekürzt worden, zudem erhalten Pensionäre weniger Urlaubs-, Weihnachts- und Ostergeld. Das Renteneintrittsalter ist erhöht worden: 40 Jahre lang müssen Arbeitnehmer künftig Beiträge einzahlen, um die volle Rente zu erhalten.
Steuererhöhungen
Griechenland hat die Mehrwertsteuer von 19 auf 23 Prozent erhöht. Auch die Steuern auf Alkohol, Tabak und Benzin sind gestiegen. Die Regierung erhebt zudem eine Ökosteuer, auch Glücksspiele und Unternehmensgewinne werden besteuert. Für illegale Bauvorhaben ist eine Strafsteuer fällig. Insgesamt sollen die Erhöhungen in den kommenden zwei Jahren 7,8 Milliarden Euro in die Kassen spülen.
Folgen für die griechische Wirtschaft
REUTERS
Durch die radikalen Einsparungen rechnet das griechische Finanzministerium zunächst mit einem Verlust der Kaufkraft und damit mit einem Rückschlag für die Wirtschaft. Prognosen sagen in diesem Jahr einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um vier Prozent voraus, 2011 soll das BIP demnach um weitere 3,0 Prozent schrumpfen. Erst für 2012 rechnen die Experten wieder mit einem leichten Wachstum.
Rettungspaket für Griechenland
Volumen
AFP
Griechenland erhält bis 2012 Notfallkredite in Höhe von maximal 110 Milliarden Euro vom Internationalen Währungsfonds (IWF) und den Euro-Ländern. Im ersten Jahr werden alle Euro-Länder bilaterale Hilfen über insgesamt bis zu 30 Milliarden Euro bereitstellen.
Die Kosten für die Euro-Länder
dpa
Den größten Anteil bei der Griechenland-Hilfe der Euro-Staaten steuert Deutschland bei: Mit rund 22,4 Milliarden Euro über drei Jahre trägt die Bundesrepublik etwa 28 Prozent des Gesamtpakets. Allein 2010 entfallen auf Deutschland 8,4 Milliarden Euro. Die deutschen Kredithilfen sollen von der Staatsbank KfW fließen. Die zweitgrößte Summe zahlt Frankreich mit knapp 17 Milliarden Euro, danach folgt Italien mit 14,7 Milliarden Euro. Der Internationale Währungsfonds (IWF) will vom gesamten Programm etwa ein Drittel übernehmen, das wären damit bis zu 15 Milliarden Euro.

Wo das Geld für Griechenland herkommt
Internationaler Währungsfonds 30 Milliarden Euro
Deutschland 22,3 Milliarden Euro
Frankreich 16,8 Milliarden Euro
Italien 14,7 Milliarden Euro
Spanien* 9,8 Milliarden Euro
Niederlande 4,7 Milliarden Euro
Belgien 2,9 Milliarden Euro
Österreich 2,3 Milliarden Euro
Portugal 2,1 Milliarden Euro
Finnland* 1,5 Milliarden Euro
Irland 1,3 Milliarden Euro
Slowakei* 0,8 Milliarden Euro
Slowenien* 0,4 Milliarden Euro
Luxemburg 0,2 Milliarden Euro
Zypern 0,2 Milliarden Euro
Malta 0,1 Milliarden Euro
* In diesen Staaten steht die Zustimmung des Zustimmung des Parlaments noch aus.
Zinshöhe
dpa
Die Zinsen für Kredite der Euro-Länder liegen etwas über jenen der IWF-Darlehen, die Berechnungsweise folgt den Regeln des Fonds jedoch weitgehend. Für einen dreijährigen Kredit müsste Griechenland rund fünf Prozent Zinsen zahlen. Anleihen mit variablen Zinsen hätten als Basissatz den Dreimonats-Euribor. Für festverzinsliche, länger laufende Anleihen würde der Euribor (Zinssatz, den europäische Banken voneinander beim Handel von Termineinlagen verlangen) auf die entsprechende Laufzeit hochgerechnet.

Zusätzlich wird ein Aufschlag von 300 Basispunkten erhoben sowie weitere 50 Basispunkte zur Deckung von Verwaltungskosten. Kredite mit Laufzeiten über drei Jahre würden zusätzliche 100 Basispunkte kosten. Auf diese Weise soll der Zins kein Subventionselement enthalten, und die Euro-Länder würden nicht gegen das Verbot der gegenseitigen Schuldenübernahme im EU-Vertrag verstoßen.

Sparauflagen
AP
Griechenland muss nach Angaben seines Finanzministeriums 30 Milliarden Euro sparen, um die Bedingungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Euro-Länder für die Kredithilfen zu erfüllen. Das Sparprogramm der Regierung in Athen umfasst Gehaltskürzungen für Staatsbedienstete, einen Einstellungsstopp im staatlichen Sektor auf unbestimmte Zeit, Rentenkürzungen und Steuererhöhungen.
Bedingungen und Risiken
Die Auszahlung der Hilfen ist an die Einhaltung der Sparmaßnahmen geknüpft, die zwischen Internationalem Währungsfonds (IWF), Euro-Gruppe, Europäischer Zentralbank (EZB) und der Regierung in Athen vereinbart wurden. Der IWF kontrolliert vierteljährlich. Die Gefahr einer Staatspleite ist für Griechenland noch nicht völlig gebannt. Gelingt es der dortigen Regierung nicht, ihr Sparprogramm durchzusetzen, gerät die Geschäftsgrundlage für das Rettungspaket in Gefahr. Verläuft die griechische Wirtschafts- und Haushaltsentwicklung schlechter als angenommen, entsteht zudem neuer Hilfebedarf.
Risiken für den deutschen Steuerzahler
dpa
Die deutschen Kredite werden vom Bund garantiert - der übernimmt also das Ausfallrisiko. Werden die Kredite von Griechenland plangemäß zurückgezahlt, könnte Deutschland sogar an den Zinsen verdienen. Denn die Staatsbank KfW kann Kredite zu niedrigeren Zinssätzen aufnehmen und verleiht das Geld dann zu erhöhten Sätzen an Athen. Erst nach drei Jahren dürfte klar sein, ob Griechenland das Geld zurückzahlen kann - falls nicht, muss der deutsche Steuerzahler einspringen.

Wie Rating-Agenturen arbeiten
Geschichte
Die Geschichte der Rating-Agenturen reicht ins 19. Jahrhundert zurück, als das US-Eisenbahnnetz sich über den Kontinent ausdehnte. Das erforderte Kredite, die die Banken nicht alleine schultern konnten. Industrieunternehmen begannen, Anleihen auszugeben, um an Geld zu kommen. Heute dominieren drei Agenturen den Markt: Standard & Poor's, Moody's und Fitch.
Standard & Poor's
Standard & Poor's (S&P): Henry Varnum Poor veröffentlichte 1868 das "Manual of the Railroads of the United States", in dem die Anleger Informationen über die Eisenbahngesellschaften erhielten. 1941 verschmolzen die Poor's Publishing Company und die Standard Statistics Company zur Rating-Agentur Standard & Poor's. Das Rating reicht von AAA ("Triple A", exzellente Bonität, praktisch kein Ausfallsrisiko) über BBB (befriedigend) bis D (in Zahlungsverzug, keine Bonität).
Moody's
Moody's: John Moody gründete 1909 die Agentur Moody's Investors Service, die seit 1975 von der US-Börsenaufsicht SEC anerkannt ist. Die Bewertungen reichen von Aaa über Baa1 bis C.
Fitch
Fitch Ratings: 1924 entstand in New York aus der Fitch Publishing Company von John Fitch das Unternehmen Fitch Ratings. Alle drei Unternehmen haben ihren Sitz in New York, Fitch Ratings zudem in London; sie betreiben Büros in aller Welt. Das Rating reicht von AAA bis D.
Wie die Agenturen arbeiten
Rating-Agenturen bewerten die Kreditwürdigkeit von Unternehmen, Banken und Staaten und vergeben dazu verschiedene Bonitätsnoten. Dabei fließen veröffentlichte Zahlen ebenso ein wie Brancheneinschätzungen oder eine Beurteilung des Managements.
Die Noten der Rating-Agenturen
Das bedeuten die Ratings
Moody's S&P Fitch Bewertung
Aaa AAA AAA Beste Qualität
Aa1 AA+ AA+ Sichere Anlage
Aa2 AA AA
Aa3 AA- AA-
A1 A+ A+ Prinzipiell sichere Anlage
A2 A A
A3 A- A-
Baa1 BBB+ BBB+ Durchschnittlich gute Anlage
Baa2 BBB BBB
Baa3 BBB- BBB-
Ba1 BB+ BB+ Spekulative Anlage
Ba2 BB BB
Ba3 BB- BB-
B1 B+ B+ Hochspekulative Anlage
B2 B B
B3 B- B-
Caa1 CCC+ CCC+ Substantielle Risiken / Extrem spekulativ
Caa2 CCC CCC
Caa3 CCC- CCC-
Ca CC CC
Ca C C
C D D Zahlungsausfall
Bedeutung der Noten
Je schlechter sie die Bonität eines Marktteilnehmers beurteilen, umso teurer und schwieriger wird es für diesen, sich Geld zu besorgen. Die Refinanzierungskosten steigen, schlimmstenfalls ziehen Geldgeber ihr Kapital ab. Am Rating orientieren sich nicht nur Banken, sondern zum Beispiel auch institutionelle Investoren.

Hochspekulative Anleihen (Moody's: Ba1, S&P: BB+, Fitch: BB+) gelten als "Ramsch". Wird eine Anleihe als spekulativ eingestuft, müssen beispielsweise Zentralbanken sie verkaufen.
Kritik
Kritiker bemängeln, es bleibe oft unklar, welcher Anteil der Bonitätseinstufungen (Ratings) Mathematik und welcher Meinung ist. In der Finanzkrise wurden Rating-Agenturen an den Pranger gestellt: Weil sie Ramschpapiere als sichere Geldanlage anpriesen, wurde ihnen eine Mitschuld an der Krise gegeben.