Spar-Schulden-Spirale: Griechenland droht das doppelte Desaster

Hamburg - Bald dürfte es wieder losgehen: "Die Griechen wollen noch mehr Geld", "Ein Fass ohne Boden", "Deutschland ist der Zahlmeister der EU" - man braucht nur wenig Phantasie, um sich die Schlagzeilen vorzustellen, die weitere Hilfskredite für Griechenland auslösen würden. Doch klar ist auch: Solche Schlagzeilen sind weder fair noch haben sie viel mit der Realität zu tun.

Denn so miserabel die Situation des Euro-Sorgenkinds auch ist - die Griechen haben sich im vergangenen Jahr extrem ins Zeug gelegt, ihr hochverschuldetes Land zu reformieren. Sicherlich geschah dies unter dem Druck von Euro-Partnern und Internationalem Währungsfonds (IWF). Aber immerhin: Die Regierung hat das Haushaltsloch von 15,4 auf 10,5 Prozent der Wirtschaftsleistung gesenkt. Eine ähnliche Radikalkur in Deutschland würde bedeuten, dass Angela Merkel im Haushalt rund 125 Milliarden Euro kürzen müsste.

Nur - was hat die Radikalkur den Griechen gebracht? Rund ein Jahr nach dem Offenbarungseid und der Verabschiedung der 110-Milliarden-Hilfe von EU und IWF steckt das Land tiefer in der Krise als je zuvor. Die Staatsschulden sind auf rund 142 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gestiegen, die eisernen Kürzungen haben zudem die Rezession verschärft. Im vergangenen Jahr sank das Bruttoinlandsprodukt um 4,5 Prozent - ein halbes Prozent mehr als prognostiziert. Auch in diesem Jahr rechnen Experten damit, dass die Wirtschaft um mehr als die bislang angenommen drei Prozent schrumpft.

Strafgericht der Rating-Agenturen

Und die Finanzmärkte strafen das Land weiter ab. Die Rating-Agentur Fitch wolle die Bonitätsnote für Griechenland erneut senken, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" am Dienstag. Die Note solle von aktuell "BB+" auf "B" oder "B-" fallen, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Finanzkreise. Damit hätten griechische Anleihen auf der Skala der Kreditwürdigkeit nur noch unteren Ramsch-Status. Fitch habe die Meldung nicht kommentieren wollen.

Wie die Zeitung weiter berichtete, prüft die Agentur derzeit noch einen Protest der Griechen gegen die Herabstufung. Experten räumten dem Widerspruch aber kaum Erfolgschancen ein. Zuvor hatte bereits Standard & Poor's die Kreditwürdigkeit Griechenlands wegen der steigenden Gefahr einer Umschuldung um zwei Stufen auf "B" von zuvor "BB-" gesenkt. Die Agentur drohte am Montag mit einer weiteren Herabstufung, indem sie den negativen Ausblick beibehielt.

So bitter es klingt: Der lobenswerte Sparkurs stürzte die Griechen noch tiefer in die Misere. Die Vorgaben von IWF und Euro-Partnern haben sich als zu anspruchsvoll erwiesen. Investoren auf der ganzen Welt trauen Griechenland nicht zu, seine Probleme zu lösen, eine Rückkehr an die Finanzmärkte im kommenden Jahr scheint illusorisch. Griechenland dürfte also auf weitere Hilfskredite angewiesen sein - sei es aus dem Rettungsfonds EFSF oder aus dem permanenten Krisenmechanismus, der aber eigentlich erst Mitte 2013 starten soll.

Experten loben die Sparmaßnahmen

Festzuhalten bleibt, dass in den vergangenen zwölf Monaten viel passiert ist. Aber es lief nicht so, wie von Euro-Ländern und IWF gedacht.

So bezeichnen Experten die Fortschritte des Landes als durchaus beachtlich. "Griechenland hat es geschafft, einen Schritt hin zu einer gut regulierten Volkswirtschaft zu machen", lobt Heribert Dieter von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Die Regierung habe das Problem angepackt, dass ein Großteil der Freiberufler überhaupt keine Steuern zahlte. Auch der aufgeblähte Behördenapparat wurde verkleinert, Löhne gekürzt und Sonderzulagen wie das 14. Monatsgehalt gestrichen.

Auch Jens Boysen-Hogrefe vom Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) hebt die positiven Entwicklungen hervor: "Griechenland hat einen Großteil seiner Sparanstrengungen schon hinter sich. Ein Problem sind nun vor allem noch die gigantischen Schuldzinsen." Die laufenden Ausgaben könne der Staat dagegen schon fast aus seinen Einnahmen zahlen.

Den Experten des IWF reicht der Druck der Finanzbehörden auf säumige Steuerzahler aber noch nicht aus. Die Privatisierung, also der Verkauf staatlichen Eigentums wie Immobilien, schreite langsam voran, warnen sie.

Pläne der EU waren unrealistisch

Doch was ist die Alternative? Schon jetzt gibt es im Land Unmut über einen drohenden Ausverkauf. Stößt der Staat nun überhastet Eigentum ab, könnte dies massive Proteste auslösen. Insgesamt erscheinen die Pläne von EU und IWF im Rückblick als zu anspruchsvoll. Bis 2013 sollte Athen seine Neuverschuldung auf drei Prozent der Wirtschaftsleistung senken - "ein geradezu heroischer Plan", spottet Ökonom Boysen-Hogrefe.

Das Problem sei, dass EU und IWF den Konjunktureinbruch unterschätzt hätten. Das könne man den Institutionen aber noch nicht einmal vorwerfen: Denn vor einem Jahr habe die Situation Griechenlands noch nicht so desaströs ausgesehen. Nun liegen die Zahlen vor: In den ersten vier Monaten verbuchte das Finanzministerium 1,3 Milliarden Euro weniger an Einnahmen als geplant. Die Konsequenz dürfte sein, dass das Hilfsprogramm angepasst wird. So könnte die Rückzahlung der Hilfskredite über einen längeren Zeitraum gestreckt werden, derzeit sind es sieben Jahre. Außerdem kann Athen auf niedrigere Zinsen und weniger strenge Defizitvorgaben hoffen.

Den letzten Punkt bezeichnet Boysen-Hogrefe als entscheidend: "Es ist sinnvoll, die Zielvereinbarungen künftig nicht mehr anhand eines festen Defizitziels zu formulieren. EU und IWF müssen Griechenlands Defizit abhängiger von der Konjunkturentwicklung machen." Das heißt konkret: Solange Griechenland noch in der konjunkturellen Depression steckt, sollten die Partner eine höhere Neuverschuldung in Kauf nehmen. Legt das griechische BIP dann wieder zu - vielleicht 2013, vielleicht aber auch noch später, könne das Land auch sein Defizit kräftiger reduzieren. "Das Timing ist entscheidend", sagt Boysen-Hogrefe.

Gefahr eines falschen Signals an Schuldenstaaten

SWP-Experte Dieter ist dagegen skeptisch, dass eine Anpassung des Rettungspakets ausreicht: "Es gibt zwei Möglichkeiten, eine derartige Überschuldung abzubauen", sagt er. Die erste: Ein massives Wachstum, wie es etwa die USA nach dem Zweiten Weltkrieg verzeichnet haben. Damals konnte das Land einen Schuldenstand, der bei knapp 120 Prozent der Wirtschaftsleistung lag, auf unter 40 Prozent drücken. Doch ein vergleichbarer Wachstumsschub sei bei Griechenland sehr unrealistisch, die dortige Wirtschaft habe nicht die Substanz für einen solchen Boom.

Dieter hält deshalb einen Schuldenschnitt für unausweichlich. Die privaten Investoren müssten an der Lösung der Krise beteiligt werden - und Abstriche in Kauf nehmen. Das würde auch die Bundesrepublik treffen, die gleich dreifach unter einer Umschuldung leiden würde: über die deutschen Banken, Verluste bei den Hilfskrediten und Verluste der Bundesbank.

Verzichteten die Kreditgeber nicht auf ihre Forderungen, werde das Problem nur vertagt. Deutlich niedrigere Zinsen hätten zudem noch eine verheerende Folge: "Der Elan der Schuldenstaaten, ihr Defizit abzubauen, würde rapide nachlassen." Schließlich könnten sie ja immer auf frisches, niedrig verzinstes Geld von den Euro-Partnern hoffen.