Spar-Vorschlag: Arbeitsagentur will Hartz-IV-Empfänger zum Umzug ermuntern

Die Bundesagentur für Arbeit hat sich in die Debatte um eine Hartz-IV-Reform eingeschaltet: Vizechef Heinrich Alt schlägt eine neue Wohnkosten-Pauschale vor. Sie soll Anreize schaffen, günstigeren Wohnraum zu suchen. Sparen will Alt auch bei den Ausgaben für Jugendliche.

Bundesagentur für Arbeit: "Viele werden sich für die Pauschale entscheiden" Zur Großansicht
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Bundesagentur für Arbeit: "Viele werden sich für die Pauschale entscheiden"

Hamburg - In der Debatte um die Reform des Hartz-IV-Systems hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) die Einführung einer Wohnungskosten-Pauschale ins Gespräch gebracht. "Ich könnte mir vorstellen, die Wohn- und Heizkostenerstattung in eine Wohn-Pauschale umzuwandeln", sagte BA-Vizechef Heinrich Alt der "Rheinischen Post".

Die Pauschale würde Anreize schaffen, sich günstigeren Wohnraum zu beschaffen. "Meinetwegen können wir ein Wahlrecht einführen: Hartz-IV-Empfänger sollen wählen können zwischen der spitzen Abrechnung des Mietzuschusses oder der Pauschale", sagte Alt. "Viele werden sich für die Pauschale entscheiden, weil sie Anreize schafft. Und man muss nicht jede einzelne Ausgabe nachweisen." Die Höhe der Wohn-Pauschale sollten die Städte festlegen. Sie wäre in München höher als in Berlin, sagte Alt.

Die Sozialpolitik des 21. Jahrhunderts müsse anders aussehen als die des 20. Jahrhunderts. Die 100-Prozent-Versorgung durch den Sozialstaat sei antiquiert. "Dadurch nehmen wir ihm Stolz und Antrieb, nach eigenen Erfolgen zu suchen", sagte Alt.

Das Bundesverfassungsgericht hatte am 9. Februar die Berechnung der Hartz-IV-Regelsätze für verfassungswidrig erklärt. Deshalb muss die Regierung nun das Hartz-IV-System reformieren, bisher werden die Wohnkosten von Fall zu Fall individuell erstattet - besonders die Kommunen fordern eine Entlastung bei der Erstattung der Wohnkosten.

Vom Münchener Ifo-Institut stammt der Vorschlag, die Zahlungen je nach Region zu staffeln und so unterschiedliche Lebenshaltungskosten zu berücksichtigen. Die Zuschüsse zu den Wohnkosten, mit denen Hartz-IV-Empfänger von den Kommunen unterstützt werden, liegen nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa in München mehr als doppelt so hoch wie in einigen bayerischen und thüringischen Landkreisen.

Neben der Wohn-Pauschale schlug Alt vor, auch bei den Ausgaben für Jugendliche zu sparen: "Wenn die BA nicht mehr zuständig wäre für die Herstellung der Ausbildungsreife Jugendlicher, könnte sie im Jahr 1,5 Milliarden Euro sparen."

Proteste gegen die Vorschläge

Nach Einschätzung der Grünen hat Alt nur ausgesprochen, was von Union und FDP bereits im Koalitionsvertrag "besiegelt" sei. "Jetzt zeigt sich, wer den Preis für Steuersenkungen für Besserverdienende und Unternehmen zahlen muss: die Hilfebedürftigen", heißt es in einer Stellungnahme der Grünen-Abgeordneten Britta Haßelmann und Markus Kurth. Es gehe entgegen der Darstellung von Alt aber "nicht um Vollversorgung, sondern um Minimalabsicherung".

Der Sozialexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Pascal Kober, begrüßte dagegen Alts Vorstoß: "Mit seiner Forderung nach einem Sozialstaat, der die Menschen nicht mehr zu 100 Prozent versorgt, bekennt sich Herr Alt zur Notwendigkeit eines Mindesteinkommens aus eigenem Lohn und ergänzenden Leistungen."

Der Mieterbund wies die Überlegungen zurück. "Die Pauschale wird zu Leistungskürzungen führen, der Staat spart dann auf dem Rücken der sozial Schwächsten", kritisierte Direktor Lukas Siebenkotten. Die derzeitige Regelung sichere Hartz-IV-Empfängern ein menschenwürdiges Wohnen. "Hier gibt es keine Einsparmöglichkeiten." Die Idee, durch Pauschalen Anreize zum Umzug in günstigere Wohnungen zu schaffen, sei lebensfremd. Der Präsident des GdW Bundesverbands deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, Lutz Freitag sagte, so würden immer mehr Menschen in sozialen Brennpunkten konzentriert.

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) warnte vor sozialer Ausgrenzung. "Die soziale Balance in den Wohnquartieren darf nicht gefährdet und das Problem nicht einfach den betroffenen Kommunen aufgebürdet werden", sagte SoVD-Präsident Adolf Bauer.

wit/dpa

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Forum - Ist Hartz IV verfassungswidrig?
insgesamt 8712 Beiträge
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1.
harrybr 19.10.2009
Zitat von sysopDas Bundesverfassungsgericht entscheidet über die Höhe der Hartz-IV-Leistungen für Kinder. Was halten Sie von der bisherigen Regelung? Muss der Gesetzgeber die Regelsätze ändern?
die direkten Leistungen sind zu hoch! Statdessen kostenlose Kindergärten und Ganztagsschulen in denen Klassenreisen kostenlos sind. Und schon klappts mit den neuen Nachbarn
2.
Crom 19.10.2009
Statt die Regelsätze zu ändern, sollte man lieber kostenlose Schulspeisungen etc. einführen. Das würde direkt bei den Kindern ankommen und sozialschwache Familien, welche sich auch wirklich um die Kindern kümmern entlasten.
3.
uwp-berlin 19.10.2009
Zitat von CromStatt die Regelsätze zu ändern, sollte man lieber kostenlose Schulspeisungen etc. einführen. Das würde direkt bei den Kindern ankommen und sozialschwache Familien, welche sich auch wirklich um die Kindern kümmern entlasten.
Gebt den Kindern, was der Kinder ist, und den Croms dieser Welt, was der Croms ist. http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/kulturinterview/663062/
4.
uwp-berlin 19.10.2009
Zitat von harrybrdie direkten Leistungen sind zu hoch! Statdessen kostenlose Kindergärten und Ganztagsschulen in denen Klassenreisen kostenlos sind. Und schon klappts mit den neuen Nachbarn
Ich weiß zwar nicht, was Sie mit Ihren Nachbarn vorhaben, aber so ganz geheuer wär mir dabei nicht. Schaun Sie doch auch nochmal hier nach: http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/kulturinterview/663062/
5.
Crom 19.10.2009
Zitat von uwp-berlinGebt den Kindern, was der Kinder ist, und den Croms dieser Welt, was der Croms ist. http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/kulturinterview/663062/
Das hängt eben damit zusammen, dass die Kinderregelsätze von denen der Erwachsenen abgeleitet sind. In den Regelsätzen für Erwachsene sind aber auch viele Punkte aufgeführt, die Kinder nicht brauchen (z.B. Finanzdienstleistungen). Daher ist es notwendig, die Regelsätze für Kinder anders zu berechnen, allerdings wird dann nicht unbedingt ein deutlich höherer Regelsatz herauskommen. Es stellt sich auch die Frage, ob die Kinder dann wirklich gesund ernährt werden. Man kann ja schlecht kontrollieren, für was ein ALG-II-Empfänger das Geld genau ausgibt. Daher ist eine kostenlose Schulspeisung, die eben auf die entsprechende Kost abzielt, für die Kinder am besten.
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Wer bekommt Hartz IV?
Die Politik führt eine heftige Debatte über die Weiterentwicklung von Hartz IV - doch wer bezieht die Arbeitslosenhilfe eigentlich? SPIEGEL ONLINE hat demografische Merkmale zusammengetragen.
Schulbildung
Schulabschluss Anteil in Prozent
Noch Schüler 4,2
Schule beendet ohne Abschluss 8,4
Sonder-/ Förderschule 1,2
Hauptschule 47,2
Realschule 29
Fachhochschule 1,9
Abitur 7,5
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Berufsbildung
Berufsbildung Anteil in Prozent
Schüler an allgemeinbildender Schule 4,4
Kein beruflicher Abschluss 37,5
Anlernausbildung, Hilfsjob 4,3
Lehre, betriebliche Ausbildung 36,6
Berufsfachschule 6,4
Meister, Techniker 3,2
Berufsakademie 0,8
Diplom (FH), Bachelor 2,2
Diplom (Uni) oder BA 3,0
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Migrationshintergrund
Migrationshintergrund Anteil in Prozent
Kein Migrationshintergrund 60
Selbst zugezogen 29,8
Mindestens ein Elternteil zugezogen 6,1
Mindestens ein Großelternteil zugezogen 2,2
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Behinderung
Behinderung Anteil in Prozent
Amtlich festgestellt 10,3
Nicht amtlich festgestellt 86,7
Antrag gestellt 2,9
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Schwerwiegende gesundheitliche Einschränkung
Schwerwiegende gesundheitliche Einschränkung Anteil in Prozent
Ja 27,8
Nein 71,9
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Verweildauer
Viele Arbeitslose beziehen laut einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung über einen längeren Zeitraum Hartz IV. Im Dezember 2007 waren demnach 78 Prozent der Leistungsempfänger mindestens zwölf Monate ununterbrochen im Leistungsbezug. Bei rückläufigen Empfängerzahlen sank die Zahl der Langzeitbezieher kaum. ssu

"Spätrömische Dekadenz"

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Die Hartz-Reformen
Arbeitslosengeld I
Anspruch auf Arbeitslosengeld hat, wer
- arbeitslos ist,
- der Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht,
- die Anwartschaftszeit erfüllt,
- sich bei der Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldet und
- Arbeitslosengeld beantragt hat.
- Die Dauer des Anspruchs hängt von der Länge der versicherungspflichtigen Beschäftigung und vom Alter ab. Die Höchstgrenze sind 24 Monate.
Arbeitslosengeld II
Nach dem Arbeitslosengeld I bekommt man das Arbeitslosengeld II (ALG II) - eine Grundsicherung für erwerbsfähige Arbeitsuchende. Sie ersetzte 2005 die frühere Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe, sofern es sich um erwerbsfähige hilfsbedürftige Personen handelt. Nichterwerbsfähige oder in sogenannten Bedarfsgemeinschaften lebende Hilfsbedürftige erhalten das geringere Sozialgeld. ALG II und Sozialgeld sind Sozialleistungen, keine Versicherungsleistungen. Sie werden aus Bundesmitteln finanziert.
Hartz IV/SGB II
Mit Hartz IV wird das "Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" bezeichnet, das zum 1. Januar 2005 in Kraft getreten ist. Die Grundsicherung wird durch das Zweite Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) geregelt, das am 1. Januar 2005 in Kraft getreten ist. Beide zusammen regeln das Arbeitslosengeld - im Volksmund wird das Arbeitslosengeld II "Hartz IV" genannt.
ARGE/Jobcenter
Die Arbeitsgemeinschaften (Argen) sind ein Zusammenschluss der Arbeitsagenturen und kommunaler Träger. Sie werden auch Jobcenter genannt und sind für die Betreuung der Hartz-IV-Empfänger zuständig.
Peter Hartz
Peter Hartz wurde 2002 von der damaligen Bundesregierung unter Gerhard Schröder mit der Erarbeitung von Reformen für den Arbeitsmarkt beauftragt.

Hartz IV
Seit Jahren gibt es Streit über die Betreuung von Hartz-IV-Empfängern. Organisatorisch zuständig sind seit 2005 Arbeitsgemeinschaften von Bundesagentur für Arbeit (BA) und kommunalen Sozialämtern - abgekürzt als Arge bezeichnet.

Verankert wurde diese Mischverwaltung im Hartz-IV-Gesetz über die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Derzeit gibt es 353 Argen, in denen sich 55.000 Mitarbeiter um 5,2 Millionen Hilfsbedürftige kümmern. Daneben gibt es das sogenannte Optionsmodell, bei dem in 69 Kreisen und Gemeinden die Kommunen die alleinige Verantwortung haben.

Von Beginn an gab es Reibereien in den Arbeitsgemeinschaften. Nach Feststellungen des zuständigen Ombudsrats krankt die Organisationsform an dem "ständigen, oft zeitaufwendigen Abstimmungsbedarf" zwischen den Beteiligten. Dabei konkurrieren Kommunen und BA um das Ausmaß ihrer Zuständigkeiten. Die Zusammenarbeit vor Ort leidet auch darunter, dass die Argen kein eigenes Personal haben und die dort tätigen Mitarbeiter von Bundesagentur und Kommune unterschiedlich bezahlt werden.