Spar-Vorschlag: Arbeitsagentur will Hartz-IV-Empfänger zum Umzug ermuntern

Hamburg - In der Debatte um die Reform des Hartz-IV-Systems hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) die Einführung einer Wohnungskosten-Pauschale ins Gespräch gebracht. "Ich könnte mir vorstellen, die Wohn- und Heizkostenerstattung in eine Wohn-Pauschale umzuwandeln", sagte BA-Vizechef Heinrich Alt der "Rheinischen Post".

Die Pauschale würde Anreize schaffen, sich günstigeren Wohnraum zu beschaffen. "Meinetwegen können wir ein Wahlrecht einführen: Hartz-IV-Empfänger sollen wählen können zwischen der spitzen Abrechnung des Mietzuschusses oder der Pauschale", sagte Alt. "Viele werden sich für die Pauschale entscheiden, weil sie Anreize schafft. Und man muss nicht jede einzelne Ausgabe nachweisen." Die Höhe der Wohn-Pauschale sollten die Städte festlegen. Sie wäre in München höher als in Berlin, sagte Alt.

Die Sozialpolitik des 21. Jahrhunderts müsse anders aussehen als die des 20. Jahrhunderts. Die 100-Prozent-Versorgung durch den Sozialstaat sei antiquiert. "Dadurch nehmen wir ihm Stolz und Antrieb, nach eigenen Erfolgen zu suchen", sagte Alt.

Das Bundesverfassungsgericht hatte am 9. Februar die Berechnung der Hartz-IV-Regelsätze für verfassungswidrig erklärt. Deshalb muss die Regierung nun das Hartz-IV-System reformieren, bisher werden die Wohnkosten von Fall zu Fall individuell erstattet - besonders die Kommunen fordern eine Entlastung bei der Erstattung der Wohnkosten.

Vom Münchener Ifo-Institut stammt der Vorschlag, die Zahlungen je nach Region zu staffeln und so unterschiedliche Lebenshaltungskosten zu berücksichtigen. Die Zuschüsse zu den Wohnkosten, mit denen Hartz-IV-Empfänger von den Kommunen unterstützt werden, liegen nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa in München mehr als doppelt so hoch wie in einigen bayerischen und thüringischen Landkreisen.

Neben der Wohn-Pauschale schlug Alt vor, auch bei den Ausgaben für Jugendliche zu sparen: "Wenn die BA nicht mehr zuständig wäre für die Herstellung der Ausbildungsreife Jugendlicher, könnte sie im Jahr 1,5 Milliarden Euro sparen."

Proteste gegen die Vorschläge

Nach Einschätzung der Grünen hat Alt nur ausgesprochen, was von Union und FDP bereits im Koalitionsvertrag "besiegelt" sei. "Jetzt zeigt sich, wer den Preis für Steuersenkungen für Besserverdienende und Unternehmen zahlen muss: die Hilfebedürftigen", heißt es in einer Stellungnahme der Grünen-Abgeordneten Britta Haßelmann und Markus Kurth. Es gehe entgegen der Darstellung von Alt aber "nicht um Vollversorgung, sondern um Minimalabsicherung".

Der Sozialexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Pascal Kober, begrüßte dagegen Alts Vorstoß: "Mit seiner Forderung nach einem Sozialstaat, der die Menschen nicht mehr zu 100 Prozent versorgt, bekennt sich Herr Alt zur Notwendigkeit eines Mindesteinkommens aus eigenem Lohn und ergänzenden Leistungen."

Der Mieterbund wies die Überlegungen zurück. "Die Pauschale wird zu Leistungskürzungen führen, der Staat spart dann auf dem Rücken der sozial Schwächsten", kritisierte Direktor Lukas Siebenkotten. Die derzeitige Regelung sichere Hartz-IV-Empfängern ein menschenwürdiges Wohnen. "Hier gibt es keine Einsparmöglichkeiten." Die Idee, durch Pauschalen Anreize zum Umzug in günstigere Wohnungen zu schaffen, sei lebensfremd. Der Präsident des GdW Bundesverbands deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, Lutz Freitag sagte, so würden immer mehr Menschen in sozialen Brennpunkten konzentriert.

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) warnte vor sozialer Ausgrenzung. "Die soziale Balance in den Wohnquartieren darf nicht gefährdet und das Problem nicht einfach den betroffenen Kommunen aufgebürdet werden", sagte SoVD-Präsident Adolf Bauer.