Sparkurs: Griechenland schaltet staatlichen Rundfunk ab

Von Georgios Christidis, Thessaloniki

ERT: Radikalkürzung bei griechischem Sender Fotos
Thestival.gr

Auf ihrem Sparkurs macht die griechische Regierung auch vor dem staatlichen Rundfunk nicht halt: Die Radio- und Fernsehanstalt ERT soll komplett geschlossen und später mit weniger Angestellten und Programmen wiederbelebt werden.

"Das letzte Signal wird um Mitternacht ausgestrahlt" - das sagte ein Sprecher der griechischen Regierung. Das bedeutet: Griechenland wird seine staatliche Rundfunkanstalt ERT, Fernsehen und Hörfunk, abschalten. Der Rundfunk soll "so schnell wie möglich" wieder geöffnet werden, hieß es weiter. Die rund 2900 Beschäftigten würden entlassen, sagte der Sprecher. Wer wieder eingestellt werden wolle, müsse sich neu bewerben. "Es gibt keine heiligen Kühe, wenn alle Griechen Opfer bringen müssen."

Am Dienstagabend ist dann eine TV-Sendezentrale nach der anderen stillgelegt worden. Auch die Radiostationen konnten nicht mehr empfangen werden. Etwa eine Stunde vor Mitternacht wurde in Athen nur noch auf einer Frequenz des staatlichen Fernsehens gesendet. Auch der letzte Mittelwellensender auf der Traditionsfrequenz 729 Kilohertz in Athen verstummte.

Hoher Druck der internationalen Geldgeber

Der Grund für die Entscheidung dürfte der hohe Druck sein, den die internationalen Geldgeber auf die Regierung in Athen ausüben. Die Troika aus Europäischer Zentralbank (EZB), EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds (IWF) ist derzeit vor Ort, um das griechische Sparprogramm zu kontrollieren. So sollen planmäßig noch in diesem Jahr 4000 Staatsbedienstete entlassen werden, die Regierung aber bittet um mehr Zeit. Eine Möglichkeit, das Ziel schneller zu erreichen, ist die Schließung des staatlichen Rundfunks.

Der Sender sei ein außerordentliches Beispiel für "fehlende Transparenz" und "unglaubliche Ausgaben". "Das wird nun ein Ende haben", sagte der Regierungssprecher.

Für die griechische Medienlandschaft ist die Schließung ein herber Schlag: Angestellte des staatlichen Fernsehens sagten, sie seien schockiert. Eine ERT-Reporterin äußerte sich umgehend in einer Nachrichtensendung: "Wir sind entschlossen, ERT offen zu halten, wir bitten die Menschen in Griechenland um Hilfe für unseren Kampf." Noch am Dienstagabend wollten die ERT-Beschäftigten das Zentralgebäude in der Athener Vorstadt Agia Paraskevi besetzen. Augenzeugen berichteten, Dutzende Journalisten und Angestellte seien zu Protesten zum Rundfunkgebäude in Athen geströmt. Vor ERT-Büros im ganzen Land zog Bereitschaftspolizei auf, um die Abschaltung zu gewährleisten.

Potential für eine Regierungskrise

Insgesamt könnten rund 2900 Techniker, Angestellte und Journalisten ihre Arbeit verlieren. Der Plan sieht vor, die Anstalt komplett zu schließen und in den nächsten Monaten einen neuen Arbeitsplan für ein kleines, kompaktes staatliches Fernsehen und Radio mit deutlich weniger Mitarbeitern auszuarbeiten. Manche befürchten, dass nur ein Viertel der ursprünglichen Belegschaft übrig bleiben wird.

Die Entscheidung, den Staatsrundfunk zu schließen, ist Regierungskreisen zufolge direkt vom Ministerpräsidenten Antonis Samaras gefällt worden - und sie hat das Potential, eine regelrechte Regierungskrise auszulösen.

Denn die Neuorganisation des staatlichen Rundfunks ist ein großer Streitpunkt in der Drei-Parteien-Koalition: Die mitregierende Partei der Sozialisten (Pasok) kritisierte die Pläne, die Sender zu schließen. Radio und Fernsehen müssten zwar modernisiert werden, dies könne aber nicht überraschend und über die Köpfe der Beschäftigten hinweg stattfinden, hieß es in einer Erklärung der Partei. Auch vom kleineren Koalitionspartner, der Demokratischen Linken (Dimar), kam Kritik: "Es ist undenkbar, dass ein modernes europäisches Land auch nur eine Stunde ohne öffentlichen Rundfunk bleibe", hieß es. Beide Parteien haben die Rechtsverordnung, die die ERT-Schließung ermöglicht, nicht unterzeichnet. Griechischen Medien zufolge soll Premier Samaras auf die heftige Kritik mit einer Drohung geantwortet haben: "Wenn sie wegen ERT die Regierung zu Fall bringen wollen, dann sollen sie das mal tun."

ERT gilt als verschwenderisch und überbesetzt

Angeblich sollen drei staatliche landesweit ausgestrahlte Fernsehprogramme geschlossen werden, sieben landesweit ausgestrahlte Radioprogramme sowie 19 regionale Radiosender. Damit ginge eine 75-jährige Ära in der griechischen Medienlandschaft zu Ende. Das erste staatliche Rundfunkprogramm war im Jahr 1938 ausgestrahlt worden.

Einem ERT-Reporter zufolge, der seinen Namen nicht nennen wollte, sind der Rundfunk und seine Angestellten ein leichtes Ziel: Der staatliche Rundfunk sei als verschwenderisch und überbesetzt verschrien. ERT hat ein jährliches Budget von 205 Millionen Euro - griechische Haushalte zahlen rund 50 Euro Rundfunkgebühr pro Jahr. Während der Abschaltung werden die Gebühren der Regierung zufolge ausgesetzt - hinterher sollen sie deutlich niedriger sein.

Mit Material von dpa

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insgesamt 248 Beiträge
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1. Das wären in D
ratschbumm 11.06.2013
Zitat von sysopAuf ihrem Sparkurs macht die griechische Regierung auch vor dem staatlichen Rundfunksender nicht Halt: Nach Der Radio- und Fernsehsender ERT soll nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen komplett geschlossen und später mit weniger Angestellten und Programmen wiederbelebt werden. Sparbemühungen: Griechenland schaltet staatlichen Rundfunk ab - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/sparbemuehungen-griechenland-schaltet-staatlichen-rundfunk-ab-a-905170.html)
7 Milliarden füer Kitas, Hochwasser, reparierte Strassen und neue Bahntrassen. Mensch das wäre geil !!
2. kein Geld ...
Hilfskraft 11.06.2013
für staatliche Propaganda? Das ist doch mal eine gute Nachricht.
3. Koennte man das nicht
friedenspfeife 11.06.2013
Zitat von sysopAuf ihrem Sparkurs macht die griechische Regierung auch vor dem staatlichen Rundfunksender nicht Halt: Nach Der Radio- und Fernsehsender ERT soll nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen komplett geschlossen und später mit weniger Angestellten und Programmen wiederbelebt werden. Sparbemühungen: Griechenland schaltet staatlichen Rundfunk ab - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/sparbemuehungen-griechenland-schaltet-staatlichen-rundfunk-ab-a-905170.html)
auch mal in D durchziehen? Dann waere die GEZ auch ueberfluessig - wuerde also noch mehr Geld gespart. Problem: Dann muesste die Regierung nachdenken wohin sie das gesparte Geld verballert. Nur eins ist sicher : Der deutsche Normalbuerger (derzeit Flutopfer) wird nichts davon haben.
4. Schließung der öffentlich rechtlichen
acsailor 11.06.2013
Manchmal sind die Südländer echte Vorbilder! Nur das mit dem Wiederbeleben sollte man sich noch mal überlegen.
5.
philkopter 11.06.2013
"verschwenderisch und überbesetzt"..und das bei 50€ pro Jahr pro Haushalt. Wir zahlen hier etwa 220€ pro Jahr. Ich denke auch der optimistischste Mensch kann da nur einen Schluss ziehen...
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Grafiken: Die wichtigsten Fakten zur Euro-Krise

Das dritte Rettungspaket für Griechenland
Neue Hilfen für Athen
Die Euro-Gruppe hat sich erneut auf Maßnahmen verständigt, die die Schuldenlast Griechenlands bis 2022 senken sollen. Auch wenn es nicht so genannt wird, ist es eine Art drittes Rettungspaket. Auch wenn keine neuen Kredite fließen, ist die Hilfe für die Euro-Länder keineswegs kostenlos. Die wesentlichen Punkte im Überblick:
Schuldenrückkauf
Die griechische Regierung bietet den privaten Gläubigern an, eigene Staatsanleihen zu 35 Prozent des Nennwerts zurückzukaufen, obwohl sie zu 100 Prozent in den Büchern stehen. Derzeit werden die Anleihen je nach Laufzeit zu 20 bis 30 Prozent gehandelt. Theoretisch könnte die Schuldenlast so relativ günstig verringert werden, nach Bekanntgabe des Plans dürften die Preise allerdings schnell anziehen - Investoren könnte das vom Verkauf abhalten. Es ist daher unklar, wie stark die Schuldenquote sinken wird. Ebenso ist noch nicht beschlossen, woher das Geld für den Rückkauf kommen soll.
Zinserleichterungen
Die Zinsen für die Kredite aus dem ersten Griechenland-Rettungspaket sollen um einen Prozentpunkt gesenkt werden: Damals hatten die Euro-Länder bilaterale Hilfskredite vergeben. Für Deutschland übernahm dies die Staatsbank KfW, der Bund garantierte dafür. Der KfW sollen durch den Zinserlass keine Verluste entstehen. Wie viel der griechische Staat damit genau spart, ist unklar, es handelt sich aber um eine Milliardensumme. Für die Bundesregierung reduzieren sich die Einnahmen um einen dreistelligen Millionenbetrag.
Laufzeiten
Die Laufzeiten für die bilateralen Kredite des zweiten Rettungspakets sowie die Darlehen des Euro-Rettungsfonds EFSF sollen von 15 auf 30 Jahre verdoppelt werden. Die ersten zehn Jahre muss Griechenland zudem keine Zinsen zahlen. Die Zinsen für EFSF-Darlehen im Zuge des zweiten Rettungspakets sollen zehn Jahre lang gestundet werden - Athen spart so 44 Milliarden Euro.
Zentralbankgewinne
Die Notenbanken der Euro-Staaten verzichten auf Gewinne aus dem Anleihenkaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) - den griechischen Haushalt soll das um elf Milliarden Euro entlasten.