Sparkassen und Volksbanken kämpfen gegen Bankenunion

Hamburg - "Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin", beginnt der Brief, den Georg Fahrenschon und Uwe Fröhlich Angela Merkel geschrieben haben. Dass die beiden Herren sich direkt an die Kanzlerin wenden, ist nicht ungewöhnlich. Schließlich sind sie ranghohe Verbandsvertreter. Fahrenschon steht den mehr als 400 deutschen Sparkassen vor, Fröhlich vertritt gut 1100 Genossenschaftsbanken. Da kann man der Regierungschefin schon mal einen Brief schreiben. Doch dieser Text ist nur indirekt an Merkel gerichtet, er zielt vor allem auf die Millionen von Kunden - und auf deren Angst um ihr Geld.

Der Brief soll mobilisieren. Deshalb haben ihn die Sparkassen und Genossenschaftsbanken am Donnerstag in allen großen deutschen Tageszeitungen veröffentlicht, als Anzeige. "Die Übernahme von Zahlungspflichten für ausländische Banken würde das Vertrauen unserer Kunden in die Sicherheit ihrer Spareinlagen gefährden", heißt es darin. Das klingt nicht gerade beruhigend.

Es geht wie so oft in diesen Tagen um Europa - und um die Frage, wie viel davon nötig ist, um die Krise zu lösen. Die EU-Kommission in Brüssel will auch die Bankenaufsicht zu einer europäischen Angelegenheit machen. Und mehr noch: Auch die Rettung der Kreditinstitute und die Sicherung der Kundeneinlagen soll zur Gemeinschaftsaufgabe werden.

Die Pläne dazu hat Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Mittwoch vorgestellt, einen Tag später folgte die Anzeigenaktion. Dabei hatte Barroso bereits in einer Art vorauseilendem Gehorsam versucht, die Lage zu entschärfen. Einen konkreten Zeitplan präsentierte er nur für den ersten Schritt der Bankenunion, die gemeinsame Aufsicht durch die Europäische Zentralbank. Die Schritte zwei und drei - ein gemeinsamer Rettungsfonds sowie ein europäischer Einlagensicherungsfonds - wurden erst einmal verschoben.

Doch den Sparkassen und Volksbanken reicht das nicht. Sie fürchten, dass dem ersten Schritt am Ende zwangsläufig auch der zweite und dritte folgen werden. Und das wäre für sie eine existenzbedrohende Katastrophe.

Der größte Wettbewerbsvorteil ginge verloren

Der Knackpunkt ist die Einlagensicherung. Sie hebt die deutschen Sparkassen und Genossenschaftsbanken von allen anderen Banken in Europa ab - auch von den deutschen Privatinstituten wie der Deutschen Bank oder der Commerzbank.

Die 423 Sparkassen bilden gemeinsam mit den sieben Landesbanken einen sogenannten Haftungsverbund. Das heißt, sie stehen im Notfall füreinander ein. Sollte ein einzelnes Institut in Schwierigkeiten geraten, springen andere Sparkassen ein. Dazu haben die Institute Geld in mehreren Stützungsfonds zur Seite gelegt. Das System ist extrem sicher. Erst recht, wenn dahinter als doppelte Sicherung noch die öffentlichen Eigentümer stehen, in der Regel Städte oder Landkreise.

Ähnlich funktioniert die Sicherungseinrichtung der Genossenschaftsbanken, zu denen neben den Volks- und Raiffeisenbanken auch die Sparda- sowie die PSD-Banken gehören. Auch sie helfen sich im Notfall gegenseitig - allerdings fehlt die öffentlich-rechtliche Doppelsicherung. Die Genossenschaftsbanken gehören nämlich nicht den Gemeinden, sondern ihren eigenen Kunden.

Solche Haftungsverbünde wie bei deutschen Sparkassen und Genossenschaftsbanken gibt es in Europa sonst nicht - ein so breites und kleinteiliges Netz an Kreditinstituten, das gegenseitig füreinander einsteht, ist einzigartig. Auch die privaten Banken in Deutschland verfügen nur über eine vergleichsweise abgespeckte Variante der Einlagensicherung.

"Das geht an die Grundfesten"

Wie groß die einzelnen Notfalltöpfe sind, ist ein Geheimnis. Die EU-Kommission will sie nun aber alle zusammenwerfen oder zumindest miteinander vernetzen. Das kann durchaus sinnvoll sein, wenn es darum geht, das Vertrauen in angeschlagene Institute wiederherzustellen - und zum Beispiel zu vermeiden, dass Sparer ihr Geld massenhaft von spanischen Banken abziehen. Doch Kritiker fragen: Muss das Geld für diese Absicherung ausgerechnet aus Deutschland kommen?

Sparkassen und Genossenschaftsbanken laufen schon seit Wochen Sturm. "Absolut inakzeptabel" seien die Pläne der Kommission, schimpfte Sparkassenpräsident Fahrenschon in der vergangenen Woche. Ausgerechnet die solide und stabil wirtschaftenden Institute würden bestraft. "Das geht an die Grundfesten der deutschen Sparkassen und Genossenschaftsbanken."

Mit dieser Einschätzung dürfte Fahrenschon richtig liegen. Der Haftungsverbund ist der vielleicht größte verbliebene Wettbewerbsvorteil der Sparkassen. Würde er wegfallen, geriete ihr gesamtes Geschäftsmodell in Gefahr.

Deshalb setzen sie alles dran, eine gemeinsame europäische Einlagensicherung zu verhindern. Ihr politischer Einfluss ist dabei gewaltig. In den Verwaltungsräten der Sparkassen dominieren in der Regel lokale Parteigrößen - auch viele Bundestagsabgeordnete saßen einmal in einem solchen Gremium.

Unterstützung erhalten Sparkassen und Genossenschaftsbanken deshalb quer durch alle großen Parteien - bis nach ganz oben. Bundeskanzlerin Merkel persönlich versicherte Fahrenschon kürzlich "ein offenes Ohr für die Belange der Sparkassen". Einen europäischen Einlagensicherungsfonds lehnt sie ab.

Doch wie lange wird der Widerstand aus Deutschland halten, wenn sich sonst alle einig sind? An diesem Freitag treffen sich die Finanzminister der Euro-Länder im zyprischen Nikosia. Ein Thema auf der Tagesordnung ist die Bankenunion.