Bankenunion Sparkassen und Volksbanken wehren sich gegen EU-Pläne

Drastische Warnung vor der Bankenunion: Sparkassen und Genossenschaftsbanken wehren sich gegen eine gemeinsame europäische Einlagensicherung. Die Pläne setzten das Geld deutscher Sparer aufs Spiel, um riskante Geschäfte von Investmentbanken abzusichern.

Sparkasse Köln Bonn: "Wir setzen darauf, dass die Pläne politisch korrigiert werden"
DPA

Sparkasse Köln Bonn: "Wir setzen darauf, dass die Pläne politisch korrigiert werden"


Frankfurt am Main - Sparkassen und Genossenschaftsbanken lehnen die gemeinsame Einlagensicherung ab, die im Zuge der Bankenunion eingeführt werden soll. In einer Erklärung warnen der Sparkassenverband DSGV und der Bundesverband der Volks- und Raiffeisenbanken (BVR) davor, dass durch die Pläne das Schutzniveau deutscher Sparer verringert werde.

Die EU-Kommission will alle 6000 Banken in der Euro-Zone durch die Europäische Zentralbank (EZB) beaufsichtigen lassen. Auch sollen ein einheitlicher europäischer Einlagensicherungsfonds sowie Abwicklungsfonds für Banken in Schieflage errichtet werden.

Die Sparkassen kritisieren, das bedeute im Kern, dass die für die Absicherung der Sparkassenkunden angesparten Sicherungsmittel eingesetzt werden könnten, um Schieflagen europäischer Banken zu beheben. "Damit würden die Schäden aus besonders risikoreichen Geschäften europäischer Groß- und Investmentbanken deutschen Sparkassen und Genossenschaftsbanken auferlegt", warnen die Kritiker.

Sparkassen-Präsident Georg Fahrenschon sagte, es gebe "Signale aus Berlin, dass auch die Bundesregierung mit den Plänen nicht einverstanden ist." Fahrenschon schloss eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen eine einheitliche Einlagensicherung nicht aus, betonte jedoch, dass dies derzeit nicht im Vordergrund stehe. "Wir setzen darauf, dass die Pläne politisch korrigiert werden, weil sie nicht sinnvoll sind."

Sparkassen und Genossenschaftsbanken wollen nur die größten 25 bis 30 Banken in Europa der EZB unterstellen und kleinere Institute in Deutschland weiterhin von Bundesbank und BaFin überwachen lassen. Bei einer Umsetzung der EU-Pläne fürchten die Sparkassen einen steigenden bürokratischen Aufwand und eine Überforderung der EZB.

cte/Reuters/dpa

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