Strafverfahren Sparkassenverband verschiebt Wiederwahl von Fahrenschon

Die Neuwahl des Sparkassenpräsidenten kommt für den Favoriten Georg Fahrenschon zur Unzeit. Der Verband will vor der Abstimmung noch den Ausgang seines anstehenden Steuerstrafverfahrens abwarten.

Georg Fahrenschon
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Georg Fahrenschon


Die für Mittwoch geplante Wiederwahl von Sparkassenpräsident Georg Fahrenschon wird verschoben. Das teilte der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) am Mittwoch in Berlin mit. Damit solle "die Gelegenheit gegeben werden, den Abschluss des derzeit laufenden Steuerstrafverfahrens abzuwarten", hieß es.

Fahrenschon steht ein Strafprozess wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung bevor. Der frühere bayerische Finanzminister hatte am Dienstag eingeräumt, seine Umsatz- und Einkommensteuererklärungen für die Jahre 2012 bis 2014 verspätet im Jahr 2016 abgegeben zu haben. Er habe aber inzwischen alle Steuern und Säumniszuschläge gezahlt. Dennoch habe die Staatsanwaltschaft München einen Strafbefehl erlassen, den er nicht akzeptiere. Deshalb habe er das zuständige Gericht um eine Entscheidung gebeten.

Beim Amtsgericht ist das Verfahren eingegangen, einen Termin für die Hauptverhandlung gibt es aber noch nicht. "Rechtstheoretisch" sei allerdings in jedem Stadium eines Strafverfahrens auch noch eine Einstellung denkbar, sagte der Gerichtssprecher.

Fahrenschon steht seit Mai 2012 an der Spitze des DSGV. An diesem Mittwoch steht in der Mitgliederversammlung seine Wiederwahl für eine zweite sechsjährige Amtszeit an. Fahrenschon stellte am Mittwoch klar, er halte an seiner Kandidatur für eine zweite Amtszeit fest.

mik/dpa



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