Sparmaßnahmen Portugals Verfassungsgericht kippt Entlassung von Beamten

Das Sparpaket der portugiesischen Regierung ist in Gefahr: Das höchste Gericht erklärte die geplante Entlassung von Staatsdienern in dem hochverschuldeten Land für verfassungswidrig. Die letzte derartige Gerichtsentscheidung löste eine Regierungskrise aus.

Regierungschef Coelho: Pleite vor Gericht gefährdet Sparpläne
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Regierungschef Coelho: Pleite vor Gericht gefährdet Sparpläne


Lissabon - Es ist ein weiterer Rückschlag für Portugals angeschlagene Regierung: Das Verfassungsgericht des Landes hat ein Gesetz für verfassungswidrig erklärt, das es erleichtert hätte, Beamte zu entlassen.

Die Regierung von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho wollte einen Teil ihrer Staatsdiener in Trainingsprogramme versetzen. Nach 18 Monaten sollten sie entweder ein neues Angebot erhalten oder entlassen werden. Allerdings ist die Entlassung von Beamten, die kein grobes Fehlverhalten an den Tag gelegt haben, bislang verboten.

Das Gericht in Lissabon entschied deshalb, dass die Maßnahme gegen die Verfassung verstoße. Bereits zum zweiten Mal behindern die Richter die Sparbemühungen der konservativen Regierung Portugals. Im April hatten sie unter anderem die Abschaffung des 14. Monatsgehalts für Staatsdiener kassiert.

In Folge der Entscheidung waren Finanzminister Vitor Gaspar und weitere Regierungsmitglieder zurückgetreten. Über Monate stand die Regierung vor dem Scheitern. Erst nach einer Vertrauensabstimmung über Ministerpräsident Coelho Ende Juli hatte sich die politische Lage in dem Land wieder beruhigt.

Die Regierung versucht, das Haushaltsdefizit des Landes in diesem Jahr von 6,4 auf vier Prozent des BIP zu senken. Das ist eine Forderung der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF), die Portugal 2011 einen Kredit von 78 Milliarden Euro gewährt hatten. Auf dem Staat lasten Schulden von 123 Prozent der Wirtschaftsleistung.

Portugal steckt in einer schweren Wirtschaftskrise. Die Wirtschaftsleistung des Euro-Landes legte im vergangenen Quartal zwar überraschend stark zu, dürfte im Gesamtjahr aber weiter schrumpfen, im dritten Jahr in Folge. Für 2014 wird ein leichtes Wachstum vorausgesagt.

ade/AP/Reuters

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streitross2012 29.08.2013
1. Zwar dürften nur wenige von uns
die portugiesische Verfassung kennen, jedoch wäre auch bei uns ein solcher Eingriff nicht rechtens.
Progressor 29.08.2013
2.
Im Euroland können und dürfen die lokalen Regierungen die Politik nicht mehr bestimmen, das ist nicht mehr angemessen. Verfassungsgerichte? -> Blödsinn. Demokratische Entscheidungen -> antiquiert. Tarifautonomie -> war einmal. Gesetze müssen nach rein makroökonomischen Gesichtspunkten erlassen werden. Die Bürger brauchen erst gar nicht mehr zur Wahl zu gehen. So ist das halt in einem Gemeinschaftswährungsraum, der eigentlich nie einer sein gedurft hätte.
carahyba 29.08.2013
3. Rosskuren und Menschen ...
Zitat von sysopREUTERSDas Sparpaket der portugiesischen Regierung ist in Gefahr: Das höchste Gericht erklärte die geplante Entlassung von Staatsdienern in dem hochverschuldeten Land für verfassungswidrig. Die letzte derartige Gerichtsentscheidung löste eine Regierungskrise aus. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/sparmassnahmen-a-919374.html
Zitat aus dem SpOn-Artikel: Klar, paren, sparn, span, dann wird alles besser, unsere schwäbische Hausfrau aus der Uckermark verpasst die bittere Medizin. Mal sehen wer diese Rosskur überlebt.
Stäffelesrutscher 29.08.2013
4.
Zitat von sysopREUTERSDas Sparpaket der portugiesischen Regierung ist in Gefahr: Das höchste Gericht erklärte die geplante Entlassung von Staatsdienern in dem hochverschuldeten Land für verfassungswidrig. Die letzte derartige Gerichtsentscheidung löste eine Regierungskrise aus. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/sparmassnahmen-a-919374.html
Hat diesen Satz ein Mitglied der Regierung Portugals verbrochen? Die bösen Richter behindern die verdienstvollen Bemühungen? Nein: Die Regierung pfeift auf Recht und Gesetz, und das Verfassungsgericht rettet die Demokratie! Das gilt auch dann, wenn man sich BLÖD in die Chefredaktion holt ...
mr. kritisch 30.08.2013
5.
Zitat von StäffelesrutscherHat diesen Satz ein Mitglied der Regierung Portugals verbrochen? Die bösen Richter behindern die verdienstvollen Bemühungen? Nein: Die Regierung pfeift auf Recht und Gesetz, und das Verfassungsgericht rettet die Demokratie! Das gilt auch dann, wenn man sich BLÖD in die Chefredaktion holt ...
Das ging mir auch durch den Kopf... Wenn die portugisischen Politiker es einfaach nicht gebacken bekommen, verfassungskonforme Gesetze zu erlassen, dann haben die Richter doch keine andere Wahl! Eine solche Verniedlichung der sogenannten "Sparbemühungen" ist einfach nur beschämend!
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