US-Haushaltsstreit: Countdown für die Sparbombe

Von , Los Angeles

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AFP

US-Präsident Obama: "Zugunglück in Zeitlupe"

Ein Wunder geschieht wohl nicht mehr, der US-Haushaltsstreit eskaliert. Am Freitag treten aller Voraussicht nach beispiellose Sparmaßnahmen in Kraft - weil sich Republikaner und Demokraten nicht einigen können. Es trifft alle Amerikaner: Lehrer, Soldaten, Cops, Behinderte, Unternehmer.

Es wird wohl tatsächlich passieren, die USA zünden die Super-Sparbombe. Das heißt: Ab Freitagmorgen, sechs Uhr deutscher Zeit, ist US-Präsident Barack Obama gesetztlich verpflichtet, Sparmaßnahmen von gigantischem Ausmaß in Kraft zu setzen. Er hat dafür einen Tag Zeit, also exakt 24 Stunden. Am Donnerstag ist nicht mehr mit einem Kompromiss zu rechnen. Im Senat stehen zwar jeweils Entwürfe von Demokraten sowie Republikanern zur Abstimmung, die werden aber nicht die nötige Mehrheit bekommen. Und noch einmal hat Obama die führenden Republikaner und Demokraten aus dem Kongress ins Weiße Haus eingeladen - aber erst für Freitag. Also quasi in der Nachspielzeit.

Denn jederzeit kann der Präsident an diesem 1. März das sogenannte Sequester starten. Bis spätestens 23.59 Uhr muss er es getan haben. Wer hatte diese Schnapsidee eigentlich? Den Einfall, eine 85-Milliarden-Dollar-Sparbombe zu zünden, die die USA in eine neue Rezession stürzen könnte? Kein Witz: Es war das Weiße Haus selbst.

US-Präsident Barack Obama tut zwar so, als sei alles die Schuld der Republikaner. Doch Journalistenlegende Bob Woodward enthüllt das Gegenteil: Es seien Obamas Berater gewesen, die diesen Ball ins Rollen gebracht haben, schreibt der Mann, der die Watergate-Affäre um Richard Nixon enthüllte, in seinem jüngsten Buch "The Price of Politics". Er nennt sogar das genaue Datum: 26. Juli 2011, 14.30 Uhr.

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An jenem Nachmittag habe Jack Lew, damals Obamas Budgetchef, heute US-Finanzminister, dem demokratischen Chefsenator Harry Reid einen brisanten Vorschlag gemacht, um den Haushaltsstreit zu entschärfen: die sogenannte Sequestrierung. Zu Deutsch: Zwangskürzungen. Und zwar solche, die so brutal seien, "dass keiner sie je eintreffen lassen würde". Das sollte Demokraten und Republikaner zur Einigung zwingen.

Von wegen. In der Nacht zum Freitag wird das Horrorszenario wahr werden. Sollte es nicht in letzter Minute doch noch eine Lösung geben, was unwahrscheinlich ist. Allein für 2013 sollen insgesamt 85,3 Milliarden Dollar zwangsgespart werden.

Lehrer, Soldaten, Forscher, Unternehmer, Cops, Feuerwehrleute: Kaum einer käme bei den Sparmaßnahmen ungeschoren davon. Wo würde die Sparbombe am schlimmsten einschlagen? Der Überblick:

  • Allein die Hälfte der Sparmaßnahmen (42,7 Milliarden Dollar) trifft das Militär - Ausgaben für Kriege, Material, Training, Zivilangestellte. Die Marine muss zwei Flugzeugträger gedockt lassen und vier Luftgeschwader stilllegen. Die Kürzungen würden die US-Einsatzbereitschaft schwächen, warnen Top-Generäle. "Unsere jungen Männer und Frauen werden den Preis zahlen", prophezeit Armeechef Ray Odierno. "Potentiell mit ihrem Leben."
  • Das FBI und andere Kriminalbehörden werden die Arbeitskraft von rund tausend Agenten einbüßen. Hunderte Staatsanwälte und 40.000 Gefängniswärter müssen in den Zwangsurlaub. Strafverfahren bleiben liegen.
  • Der staatliche Katastrophenschutz, erst voriges Jahr durch Naturdesaster schwer auf die Probe gestellt, wird zurückgefahren. Das US-Katastrophenschutzamt Fema streicht Hilfen für Bundesstaaten und Kommunen, unter anderem zum Leidwesen von Feuerwehren und Noteinsatzkräften.
  • Auch Fluglotsen und Sicherheitsbeamte an Flughäfen sind betroffen. Die US-Luftfahrtbehörde FAA wird Tausende Angestellte in Zwangsurlaub schicken, um 600 Millionen Dollar aus ihrem Budget zu streichen. Es kommt zu Verspätungen im Luftverkehr.
  • Die Finanzaufsicht, allen voran die oberste Kontrollbehörde SEC, wird hart sparen müssen. Sie könnte sich vorerst keine neuen Technologien mehr leisten, um Wall-Street-Betrügern auf die Schliche zu kommen.
  • Die Sozialversicherung soll unangetastet bleiben, doch die zuständigen Rentenämter werden Personal und Service reduzieren.
  • Abertausende Lehrer könnten ihren Job verlieren, rund 70.000 arme Schüler ihre staatliche Bildungshilfe.
  • Gelder für Wissenschaft und Forschung werden reduziert. Tausende Wissenschaftler könnten ihre Jobs verlieren, die Genehmigung lebenswichtiger Medikamente verzögert sich.
  • Kreditbürgschaften für Kleinunternehmer werden um insgesamt mehr als eine halbe Milliarde Dollar verringert.
  • Staatliche Lebensmittelinspektionen werden aus Kostengründen eingeschränkt.
  • Staatlich gesponserte Essensdienste für Senioren ("Meals on Wheels") werden rund vier Millionen weniger Mahlzeiten ausfahren.
  • Mietbeihilfen für Schlechtverdiener werden gekappt. Rund 125.000 Familien laufen Gefahr, ihre Wohnungen zu verlieren.
  • Staatliche Wohnprogramme für Obdachlose werden gekürzt. Mehr als 100.000 Menschen könnten auf der Straße landen, darunter Kriegsveteranen.
  • Fast 400.000 geistig Behinderte - Erwachsene wie Kinder - werden plötzlich unbehandelt bleiben. Eine Kettenreaktion droht: mehr Besuche in der Notaufnahme, Straffälligkeit, Obdachlosigkeit.
  • Staatliche Aidszuwendungen werden reduziert. Rund 7400 Patienten könnten Zugang zu lebensnotwendigen Medikamenten verlieren, es wird weniger Aidstests geben. Mögliche Folge: mehr Infektionen, Erkrankungen und Todesfälle.
  • Der National Park Service, der fast 400 US-Nationalparks überwacht, muss 112 Millionen Dollar einsparen. Der Yosemite National Park wird seine verschneiten Straßen erst Mitte Mai räumen können. Die Great Smoky Mountains werden mindestens fünf Campingplätze schließen.

Die Folgen, so das überparteiliche Bipartisan Policy Center, ähnelten einem "Zugunglück in Zeitlupe". 2013 würden die Einsparungen das US-Bruttoinlandsprodukt um einen halben Prozentpunkt senken und über die nächsten zwei Jahre eine Million Arbeitsplätze kosten. Andere Rechnungen kommen sogar auf 2,1 Millionen bedrohte Stellen.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version dieses Textes hieß es, die automatischen Sparmaßnahmen würden um 6 Uhr deutscher Zeit greifen. Das war missverständlich. Tatsächlich können sie ab 6 Uhr vom Präsidenten in Kraft gesetzt werden. Er hat dafür sodann 24 Stunden Zeit.

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insgesamt 106 Beiträge
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1. Sparen ist was andres
Rosa3000 28.02.2013
Liebe SPON, Du bist auch nicht dagegen gefeit. "Sparen" heißt, Geld auf die hohe Kante zu legen. Das machen die Amis mit dieser 'Bombe' genauso wenig wie die Griechen oder uns Mutti.
2. Interessant...
roman76 28.02.2013
....dass ein solcher Sparkurs in den USA als katastrophal und rezessionsfördernd angesehen wird, was es unter allen Umständen zu verhindern gilt. Aber Griechenland, Spanien etc sollen ebensolche Austeritätsprogramme über sich ergehen lassen um sich "gesund zu schrumpfen"? Das ist nur noch zynisch.
3. Merkels Therapie, hier gut dort schlecht?
der-denker 28.02.2013
Naja, es tritt einfach das in Kraft was uns Schwarzgelb als allein selig machend und alternativlos verkauft. Womit seit wie vielen Jahren Menschen in Europa gequält werden ohne dass eine "Gesundung" in Sicht ist. Was ohnehin eine verquere Sichtweise ist. Dass nämlich Menschen regelrecht geopfert werden damit es den anderen, was im Politsprech "uns allen" oder "der Wirtschaft" besser gehe. Seltsam dass in den Medien das was hier überwiegend nötig und sinnvoll dargestellt wird dort als Katastrophe sein soll.
4. Blinde Panikmache
spon-facebook-10000088240 28.02.2013
Liest man sich das so durch, wird überwiegend genau da gespart, wo die USA bisher völlig sinnbefreit eh schon haufenweise Geld zum Fenster herauswerfen. Kein anderer Staat leistet sich einen so aufgeblasenen Militär- und Sicherheitsapparat. Vielleicht passiert mit etwas Geldmangel auch im maroden, völlig überteuerten Gesundheitssystem mal was, das ja sowieso mehr darauf abzielt, die Menschen zu Pillenjunikes abzurichten und als Psychowracks zu deklarieren. Und oh nein, ein Campingplatz im Nationalpark müsste schließen ... wieso kommt da keiner auf die Idee, einfach jmd. in nen Kassenhäuschen zu setzen und die Besucher zur Kasse zu beten, wie anderswo auch? Also insgesamt, alles in bester Ordnung. Auch am Freitag wird die Welt nicht untergehen.
5. Hussein Obama fährt Amerika vor die Wand - aus Ego-manie
obolos 28.02.2013
der Herr ruiniert sein Land, weil er glaubt er könne die Republikaner so erpressen - der Typ ist eine Schande für sein Land
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Fläche: 9.632.000 km²

Bevölkerung: 310,384 Mio.

Hauptstadt: Washington, D.C.

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Vizepräsident: Joseph R. Biden

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