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Sparmeister Belgien: Wie man einen riesigen Schuldenberg abbaut

Von , London

Griechenland erstickt unter seinen Schulden, ganz Europa bangt mit der Regierung in Athen. Doch es gibt Hoffnung, wie das Beispiel Belgien zeigt: Das Land hatte früher ein ähnliches Mega-Minus wie die Hellenen - und konnte sich aus eigener Kraft berappeln.

Atomium in Brüssel: Man kann sich nie ausruhen Zur Großansicht
dpa

Atomium in Brüssel: Man kann sich nie ausruhen

Zu Griechenlands Schuldenberg fällt den meisten Experten nur ein ratloses Schulterzucken ein. An einem Schuldenerlass wie einst in Argentinien scheint kein Weg mehr vorbeizuführen: Am Ende werden die Gläubiger des Landes wohl auf einen Teil ihrer Ansprüche verzichten müssen.

Auch die Staaten der Eurozone verlieren den Glauben an eine saubere Rettung. Eine "sanfte" Umschuldung des Landes werde nicht mehr ausgeschlossen, sagte der Vorsitzende der Euro-Finanzminister, Luxemburgs Jean-Claude Juncker. Dazu können laut Diplomaten Laufzeitverlängerungen für Kredite oder Zinsverbilligungen gehören. Immerhin: Gegen die radikale Umschuldung im größeren Stil - mit den entsprechenden Folgen für die Investoren - sperren sich die EU-Verantwortlichen.

Einen Abbau der Schulden aus eigener Kraft hält jedenfalls kaum ein Beobachter mehr für möglich. Dabei gibt es ein europäisches Land, das genau dies in den vergangenen zwanzig Jahren vorgemacht hat. Belgien hatte 1993 eine Schuldenquote von 135 Prozent des Bruttoinlandsprodukts - nicht wesentlich geringer als die 142 Prozent im heutigen Griechenland. Das Land galt in vielerlei Hinsicht als bankrott: die Infrastruktur marode, die Arbeitslosigkeit hoch, die Zukunftsprognosen ähnlich düster wie heute in Griechenland.

Haushaltspolitisch regierte in Belgien damals der Schlendrian. Die Zentralregierung gab Milliarden dafür aus, die schwelenden Interessenkonflikte zwischen Flamen und Wallonen einzudämmen. Um den sozialen Frieden zu erhalten, wurden Investitionen gern doppelt getätigt - in jedem Landesteil einmal.

Doch dann setzte in Brüssel ein radikales Umdenken ein, und bis 2007 drückte die belgische Regierung die Schuldenquote auf 84 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Belgien war plötzlich wieder da. Selbst die Schuldenobergrenze von 60 Prozent, die der Maastricht-Vertrag vorschrieb, schien in Reichweite.

Was war passiert? Von 135 auf 84 Prozent in nur 15 Jahren - das belgische Sparwunder gilt international als Vorbild. Die Sparkommissare des Internationalen Währungsfonds (IWF) waren so tief beeindruckt, dass sie in einer Studie im März vom "glorreichen Konsolidierungsjahrzehnt" des kleinen Landes schwärmten und es anderen Problemstaaten zur Nachahmung empfahlen.

Ausgabendisziplin allein reichte nicht

Die zentrale Ursache des Erfolgs sieht der IWF in dem eisernen Sparplan, den verschiedene Regierungskoalitionen nacheinander diszipliniert umsetzten. Entscheidend war dabei, dass in dem politisch zerstrittenen Bundesstaat alle Verwaltungsebenen an einem Strang zogen. Das wurde durch "interne Stabilitätspakte" erreicht: In Fünf-Jahres-Plänen setzten sich die Bundesregierung und die Regionen verbindliche Sparziele.

Die Belgier gingen dabei Wege, die heute als "best practice" gelten:

  • Sie richteten unabhängige Institutionen ein, welche die Einhaltung der Sparziele überwachten.
  • Sie setzten nicht nur Fristen, bis wann das Haushaltsdefizit wie stark zu senken sei, sondern formulierten auch genaue Regeln für Einnahmen und Ausgaben bis hinunter zur lokalen Ebene.
  • Sie vermieden bei der Aufstellung der Sparziele einen Kardinalfehler: Sie gingen nicht vom Status Quo aus, sondern berücksichtigten die künftige Entwicklung der Zinsen und der steigenden Sozialausgaben aufgrund der Alterung der Gesellschaft.
  • Steuern und Abgaben wurden zweckgebunden, um Schulden abzubauen.

Getrieben wurde der belgische Spareifer von dem Ehrgeiz, von Anfang an der Euro-Zone anzugehören. Denn neben dem ähnlich hochverschuldeten Italien galt Belgien in den neunziger Jahren als Wackelkandidat, der Beitritt stand lange auf der Kippe.

Ausgabendisziplin allein reichte jedoch nicht. Mindestens ebenso entscheidend für das belgische Comeback waren die makroökonomischen Rahmenbedingungen. Das Exportland konnte vom langen Boom der Weltwirtschaft profitieren: Zwischen 1993 und 2007 wuchs die belgische Wirtschaft durchschnittlich um mehr als zwei Prozent jährlich. Dazu kamen Milliardenerlöse aus dem Verkauf von Staatsbetrieben wie Belgacom und Sabena und der Versteigerung von UMTS-Mobilfunklizenzen. Das führte dazu, dass der Haushalt im Jahr 2000 zum ersten Mal seit Jahrzehnten einen Überschuss auswies. Auch in den Folgejahren wurden satte Überschüsse erzielt, die für den Schuldenabbau eingesetzt wurden.

Politische Instabilität sorgt für Unsicherheit

Die Lektionen Belgiens sind allerdings nicht eins zu eins auf Griechenland übertragbar. Zu groß sind die Unterschiede zwischen den beiden Ländern. Belgien ist eine der wettbewerbsfähigsten und offensten europäischen Volkswirtschaften, Griechenland das Gegenteil. Drei Viertel der belgischen Wirtschaftsleistung kommen aus dem Export, das Land hat große Leistungsbilanzüberschüsse. Griechenlands Handelsbilanz hingegen war schon immer negativ. Das hat Konsequenzen für die Steuerbasis, die Standards der Unternehmen und das Lohnniveau.

Langfristig gesehen ist Belgien ohnehin kein großes Vorbild. Denn die Haushaltslage hat sich inzwischen wieder verdüstert. Bereits in den nuller Jahren ließ die Ausgabendisziplin nach. Die Stabilitätsziele seien aufgrund der niedrigen Zinsen und des Wirtschaftsbooms weniger ehrgeizig geworden, bemängelt der IWF. Statt struktureller Änderungen verließ sich die belgische Regierung auf einmalige Sparmaßnahmen und den Verkauf von Staatseigentum. Die Quittung kam mit dem Beginn der Weltwirtschaftskrise 2008. Die Schulden Belgiens wachsen seither rasant, in diesem Jahr wird die 100-Prozent-Marke wohl wieder überschritten.

An den Finanzmärkten wird das Land plötzlich in einem Atemzug mit den Pleitekandidaten an der europäischen Peripherie genannt. Das ist übertrieben, denn die fundamentalen Wirtschaftsdaten Belgiens sind solide. Premier Yves Leterme verweist gern darauf, dass die privaten Haushalte in Belgien so reich sind, dass sie die Staatsschulden dreimal bezahlen könnten. Das stimmt. Doch die politische Instabilität sorgt für Unsicherheit. Wenn ein Land ständig kurz vor dem Auseinanderbrechen zu stehen scheint und über ein Jahr lang keine Regierung bilden kann, so erhöht sich das Risiko für Investoren.

Wenn es eine Lektion aus der belgischen Erfahrung gibt, dann die: Man kann sich nie ausruhen.

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1. Vorbildlicher Journalismus
aspi01 17.05.2011
Vorbildlicher Journalismus, der - abseits der üblichen reflexartigen Schwarzmalerei und Beschimpfungen - konstruktiv die ganze Bandbreite von Chancen und Risiken zum Thema aufzeigt. Mehr davon! Es gibt reichlich Themen, die man genauso cool, objektiv und konstruktiv darstellen kann. Wenn diese Art der Berichterstattung in den Medien der Normalfall wäre, ginge es uns und Europa besser.
2. Internationales Vorbild nicht auf Griechenland übertragbar
Progressor 17.05.2011
Zu schade, es wäre ein Lichtblick gewesen. Ganz nebenbei gefragt: Hat Belgien in der Zeit der Schuldenzurückführung die Steuern erhöht?
3. ..
Haio Forler 17.05.2011
Tja, hätte Diogenes mal gearbeitet und nicht in der Tonne gesessen. Dann liefe es auch mit der Kultur.
4. Man kann es sich auch schönreden
olli0816 17.05.2011
Da Belgien in letzter Zeit doch immer wieder einmal genannt wurde, habe ich bei Wikipedia eine aufschlußreiche Aufstellung der Staatsdefizite gefunden: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Staatsverschuldung_in_Europa.png&filetimestamp=20110428013403 Demnach hat Belgien 2009 und 2010 die EU-Kritereien nicht erfüllt und ein Defizit von 5,9% (2009) und 4,1% (2010) erreicht. Zwischen 2000 und 2007 war es mit einem Ausreisser nach unten meistens ausgeglichen. Wie man aber mit einem ausgeglichenen Haushalt Schulden außer mit Verkauf des Inventars erreicht, muß mir auch mal einer erklären. Deutschland hat auch mal ein Jahr gehabt, wo es positiv war - durch die Versteigerung der UMTS-Lizenzen!. Interessant sind noch die Defizite UK (10,4%) und Frankreich (7%) in 2010. Beide Länder haben massive Probleme ihre Finanzen in Ordnung zu halten. Deutschland ist mit -3,3% zwar nicht gut, aber immerhin noch knapp an der Grenze. Was dieser Artikel allerdings soll, das Belgien der Musterknabe ist, kann sich mir nicht ganz erschließen. Warum 2007 gewählt wurde, ist klar. Das war das letzte Jahr, wo sie mit einem kleinen Defizit von -0,3% glänzen konnten. Soll das Meinungsmache sein?
5. Sparmeister Belgien!
paoloDeG 17.05.2011
Extrem-Sparen, Konsequenzen : die Armut wächst, die Krankheiten auch, die Zahl der kleine kriminellen verdreifacht sich, das Land entzweit sich, die Regierung existiert nicht! Die organisierte Kriminalität und die Korruption lachen sich ins fäustchen!
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Regierungschef: Charles Michel

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