Spargesetz: Griechisches Parlament billigt Massenentlassungen

Sparpläne: Griechenland verschlankt Staatsdienst Fotos
DPA

Wütende Proteste in Athen, Erleichterung in Berlin: Das griechische Parlament hat das umstrittene Sparpaket beschlossen und den Weg zur Entlassung Tausender Staatsbediensteter freigemacht. Die Finanzhilfe für das hochverschuldete Land kann damit weiterfließen.

Athen - Das griechische Parlament hat nach zweitägiger, zum Teil stürmisch geführter Debatte ein neues Sparpaket der Regierung gebilligt. Darin enthalten ist auch ein Gesetz, dass die Entlassung von 15.000 der insgesamt rund 700.000 Staatsbediensteten ermöglicht. Noch bevor die namentliche Abstimmung am späten Mittwochabend zu Ende war, wurde die nötige Mehrheit von 151 der 300 Abgeordneten erreicht. Das offizielle Ergebnis sollte nach Abschluss der Abstimmung vom Parlamentspräsidenten bekanntgegeben werden.

Die Billigung des Gesetzesbündels mit 107 Artikeln war eine der Voraussetzungen für die Auszahlung der nächsten Kredittranche an Athen. Die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) wird insgesamt 6,8 Milliarden Euro überweisen, davon 2,5 Milliarden bis Ende Juli.

Tausende Betroffene hatten in den vergangenen drei Tagen im Zentrum Athens gegen das Gesetz demonstriert. Vor allem Lehrer und Bedienstete der Kommunen stehen ganz oben auf der Liste der Staatsbediensteten, die entlassen werden sollen.

Die 15.000 Stellen im öffentlichen Dienst müssen bis Ende 2014 abgebaut werden, 4000 allein bis Ende dieses Jahres. Offen ist noch, wer dem Stellenabbau zum Opfer fallen soll. Auf der Entlassungsliste der griechischen Regierung stehen 1000 Beamte, gegen die Korruptionsverfahren laufen. Weitere 6000 sind öffentlich Beschäftigte mit befristeten Verträgen, die nun nicht verlängert werden sollen.

Insgesamt 12.500 Staatsbedienstete sollen im September in eine sogenannte Mobilitätsreserve versetzt werden. Acht Monate lang würden vor allem Lehrer und Polizisten für 75 Prozent ihres Gehalts weiterarbeiten. Tut sich in diesem Zeitraum keine sinnvolle Alternativstelle auf, wird ihnen endgültig gekündigt.

In Berlin und anderen europäischen Hauptstädten dürfte das Ergebnis der Abstimmung mit Erleichterung aufgenommen worden sein. Wäre sie anders ausgefallen, hätte das gesamte Rettungsprogramm für Griechenland zur Disposition gestanden. Die Troika hatte die Verkleinerung des öffentlichen Sektors in Griechenland immer wieder zu einer der Top-Prioritäten erklärt. Hätte Athen sich verweigert, wäre die Zahlung der nächsten Tranche von Finanzhilfen kaum zu rechtfertigen gewesen. Die Angst vor einem griechischen Staatsbankrott, die bereits als überwunden galt, wäre mit Wucht zurückgekehrt.

Allerdings dürfte kaum zu erwarten sein, dass in Athen nun Ruhe einkehrt. Am Dienstag protestierten Tausende Griechen mit einem landesweiten Generalstreik gegen die Sparpläne. Es wird erwartet, dass die Proteste sich auch am Donnerstag fortsetzen, wenn Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Athen zu Gast ist.

mbe/dpa/AFP

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1.
gewgaw 17.07.2013
Zitat von sysopWütende Proteste in Athen, Erleichterung in Berlin: Das griechische Parlament hat den Weg für Massenentlassungen im öffentlichen Dienst freigemacht. Damit kann die Finanzhilfe der EU-Troika weiterfließen. Sparpläne: Griechisches Parlament billigt Massenentlassungen - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/sparplaene-griechisches-parlament-billigt-massenentlassungen-a-911719.html)
Griechenlands Regierung will 15.000 Beamte feuern - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/griechenlands-regierung-will-15-000-beamte-feuern-a-897153.html) Über Generationen haben die herrschenden Regierungen den Griechen Jobs in der Verwaltung zugeschanzt. Im Jahre 2010 zählte Griechenland nach amtlichen Angaben 768.009 Staatsdiener - bei rund elf Millionen Einwohnern. Seit Jahren versucht Athen, die Zahl überflüssiger Beamteter zu verringern, seit Jahren fordern die Euro-Retter konsequente Maßnahmen. Mit mäßigem Erfolg. Die Zahl der Staatsdiener sinkt nur langsam. Und Griechenlands Probleme wachsen weiter. Mir scheint wir leben doch in einer Matrix mit Syntaxerror, da stetige Wiederholungsschleife - es langweilt nur noch.
2. Nennen wir das Kind beim Namen
donrealo 17.07.2013
"Konkursverschleppung" reloaded. Was für eine abgkartete Fars.
3. Ich fürchte...
artusdanielhoerfeld 17.07.2013
...den Griechen wird irgendwann dämmern, dass friedliche Demonstrationen niemanden interessieren. Auch Randale-Demos bringen nichts. Erst, wenn die Bürger die "Volksvertreter" mit nackter Gewalt entfernen, wird sich etwas ändern. Aber alles Reden und Protestieren ist nutzlos.
4. Im Aufschwung
stfns 17.07.2013
ist das alles etwas leichter. Vor allem Lehrer zu entlassen dürfte für die zukünftige Entwicklung interessante Auswirkungen haben. Man "verheizt" schließlich das Potential, das in der Jugend steckt. Die ja ohnehin keinen Job findet. Und die Kaufkraft der dann ehemals Bediensteten wird sowieso wegfallen. Ob die Konditionalität des IWF wirklich den Turnaround bringt.. ich bin jedenfalls höchst gespannt, wann es wieder aufwärts geht.
5.
wanneeickel 18.07.2013
Zitat von sysopIn Berlin und anderen europäischen Hauptstädten dürfte das Ergebnis der Abstimmung mit Erleichterung aufgenommen worden sein.
Hier in Wanne-Eickel auch, das können Sie glauben. Wir sind sowas von erleichtert über das Abstimmungsergebnis, haben sich doch die Griechen in der Vergangenheit IMMER als zuverlässig, glaubwürdig und selbstlos erwiesen. Auf die ist Verlaß! Ouuh, ja, genau. Zur Disposition. Rettungsprogramm. Hätte gaanz übel werden können, das. Schäuble höchstpersönlich hätte dann. Aber so richtig. Nee, das wäre dann wohl nicht mehr gegangen. Gut, die Griechen haben die Geldgeber, aka uns Steuerzahler, seit 2010 permanent verarscht, aber die Troika hat, nicht zuletzt in unser aller Namen, immer wieder drohend den Zeigefinger gehoben. Und Wolfgang auch. In unserem Namen. Drohend! Gottseidank: der rettende Konjunktiv, der uns alle wieder ruhig schlafen läßt. Auch weil Schäuble heute wieder betont hat, daß...HALT! SPON, jetzt aml im Ernst: merkt Ihr eigentlich noch, was Ihr da für einen, ich sag's mal im Klartext, Bullshit rauf und runter schreibt? Merkt Ihr eigentlich, was das alles für eine elende Volksverarsche ist, die in solchen Durchhalteartikeln steckt? Wenn nein, dann seid Ihr das Zeilenhonorar nicht wert. Wenn ja, dann seid Ihr das, was ich schon lange vermute: Honorarschreiber auf der Schleimspur der Eurokraten und Bankster. Der SPIEGEL war für mich über rund 40 Jahre, die ich ihn lese, so was wie ein Leuchtfeuer. Jetzt ist er, nicht zuletzt durch solche "Journalisten", nur noch eine trübe funzelnde Imitation des Neuen Deutschland. Unglaubwürdig geworden. Denke mal, schlimmer es für Journalisten nicht mehr kommen als unglaubwürdig beim Leser zu werden.
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Fläche: 131.957 km²

Bevölkerung: 11,305 Mio.

Hauptstadt: Athen

Staatsoberhaupt:
Karolos Papoulias

Regierungschef: Antonis Samaras

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