Sparpläne: Kassen sehen Rabatt-Erfolge durch Rösler gefährdet

Berlin - Unter dem Zwang zum Sparen haben mehrere gesetzliche Krankenkassen mit rund 35 Millionen Versicherten eine neue Rabattrunde für Arzneimittel begonnen. Patienten, die bei diesen Kassen krankenversichert sind, sollen kostengünstigere, aber gleich wirksame Präparate bekommen.

Die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) warnten am Dienstag in Berlin jedoch, die Pläne von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) könnten die Einsparerfolge bei den Generika unterlaufen. "Damit wird die Effizienz der Rabattverträge in Frage gestellt", sagte der AOK-Verhandlungsführer mit den Arzneimittelherstellern, Christopher Hermann. Neben der AOK lobte auch die Techniker Krankenkasse (TK) die geltenden Verträge als effektives Mittel zur Verringerung der Ausgaben.

"Allein im laufenden Jahr werden es am Ende 520 Millionen Euro sein, die das AOK-System aufgrund der Verträge weniger für Medikamente ausgeben muss", sagte Hermann. Seit der Einführung der Preisverhandlungen mit den Generika-Herstellern 2007 bis Ende 2010 würden sich die Einsparungen voraussichtlich auf eine Milliarde Euro belaufen. Rabattverträge seien ein geeignetes Mittel zur Kostensenkung: "Die Oligopole waren gestern, die Angebotsvielfalt ist heute." Es herrsche für alle Beteiligten nun Planungs- und Versorgungssicherheit.

Rabattverträge und Röslers Pläne

Die neuen Rabattverträge sind unabhängig von den Plänen, mit denen Gesundheitsminister Rösler die Arzneimittel-Ausgaben der Kassen bereits in diesem Jahr um mehr als 500 Millionen Euro senken will. Rösler peilt dazu für patentgeschützte, teure Medikamente einen befristeten Preisstopp und deutlich höhere Zwangsrabatte der Hersteller für die Kassen an.

Der AOK-Experte Hermann warnte, nach den Vorstellungen Röslers sollten Versicherte künftig gegen Mehrkosten in der Apotheke auch ein anderes Präparat als das ermäßigte kaufen können. Das aber sei problematisch, denn damit werde es für die Pharmahersteller schwierig, bei der Abgabe von Angeboten im Bieterwettbewerb die Abnahmemenge zu kalkulieren.

Eine neue Staffel von Rabattverträgen mit zweijähriger Laufzeit für 80 Wirkstoffe wird am 1. April wirksam. Damit unterliegen insgesamt 143 Wirkstoffe Rabattverträgen. Zum Teil seien bei den Verhandlungen Abschläge von bis zu 90 Prozent erzielt worden, sagte Hermann. Mit 89 Bietern sei verhandelt worden, davon seien 26 zum Zuge gekommen.

Für die Rabattverträge werden von den Krankenkassen Wirkstoffe ausgeschrieben. Die Pharmahersteller können dann Gebote abgeben, der Günstigste bekommt in der Regel den Zuschlag. Damit sind Ärzte gehalten, nur noch die darin enthaltenen Arzneien - sogenannte Nachahmer-Präparate oder Generika - zu verschreiben.

"Preiswerte Arzneimittelversorgung ohne Qualitätsverlust"

TK-Chef Norbert Klusen erklärte, durch die Rabattverträge habe seine Krankenkasse bis zu hundert Millionen Euro sparen können. "Die Generika-Rabattverträge haben sich als ein wirksames Instrument erwiesen, mit dem die stetig steigenden Kosten für Medikamente zumindest gedämpft werden können." Betroffen sind 89 Wirkstoffe, für die der Patentschutz abgelaufen ist. Die Rabatte gelten für mehr als 900 Medikamente von 23 Herstellern, darunter Präparate gegen Bluthochdruck, Depressionen oder Infektionskrankheiten.

Für den Bundesvorsitzenden des Deutschen Hausärzteverbands, Ulrich Weigeldt, ermöglichen die Rabattverträge "eine preiswerte Arzneimittelversorgung ohne Qualitätsverlust". Dem Arzt komme eine Schlüsselfunktion zu, damit Patienten den Austausch akzeptierten.

Der Deutsche Apothekerverband wies darauf hin, dass sich auch etwa vier Millionen Versicherte von 36 kleineren Krankenkassen wegen neuer Rabattverträge auf neue Medikamente einstellen müssen.