Streit um Steuererhöhungen: Republikaner wollen 2,2 Billionen Dollar sparen

Höhere Steuereinnahmen - aber keine Mehrbelastung für Reiche. Dies sieht der Sparplan der US-Republikaner im Streit mit Präsident Obama vor. Das Tauziehen muss bis Jahresende beendet sein, sonst könnten die USA wegen der Sparbombe in eine Rezession stürzen.

Das Weiße Haus in Washington D.C.: Angebot ist nicht annehmbar Zur Großansicht
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Das Weiße Haus in Washington D.C.: Angebot ist nicht annehmbar

Washington - Im Streit um Steuererhöhungen für die Reichen in den USA gibt es weiter keine Annäherung. Die Republikaner legten am Montag Präsident Barack Obama einen Plan zum Defizitabbau vor, der zwar neben massiven Ausgabenkürzungen auch einen Zuwachs an Steuereinnahmen vorsieht - aber keine Erhöhung der Steuersätze für Reiche, wie es US-Präsident Obama will. Stattdessen wollen die Konservativen durch eine umfassende Steuerreform mit der Schließung von Schlupflöchern mehr Geld in die Bundeskasse bringen.

Die Republikaner schlugen für die kommenden zehn Jahre Entlastungen von insgesamt 2,2 Billionen Dollar vor. Rechne man die im vorigen Jahr erzielten Einsparungen und die geringeren Ausgaben durch die Deeskalation der Kriege in Afghanistan hinzu, ergäben sich sogar Einsparungen von 4,6 Billionen Dollar, schrieben sieben führende Vertreter der Partei in einem am Mittwoch veröffentlichten Brief an Präsident Barack Obama. Die Politiker um den Präsidenten des Repräsentantenhauses, John Boehner, schlugen zugleich Mehreinnahmen von 800 Milliarden Dollar durch eine Steuerreform vor. Sie lehnten aber die von den Demokraten angestrebten höheren Belastungen für die Reichen ab. Weitere 600 Milliarden Dollar wollen die Republikaner im Gesundheitswesen einsparen.

Aus dem Weißen Haus hieß es dazu, dass das Angebot der Republikaner nicht akzeptierbar sei. Letztendlich würde der Plan eine niedrigere Steuerbelastung für die Reichen Amerikaner bedeuten - die Mittelklasse müsse hierfür bezahlen. "Der Vorschlag beinhaltet keine neuen Ansätze", hieß es aus dem Amtssitz des US-Präsidenten.

Der Steuerstreit steht im Mittelpunkt eines heftigen Tauziehens um ein Sparprogramm, das bis zum Jahresende vom Kongress verabschiedet werden muss. Sonst droht die sogenannte Fiskalklippe - eine Kombination aus Steuererhöhungen und automatischen Ausgabenkürzungen in fast allen Budgetbereichen. Experten warnen, dass dies die USA in eine neue Rezession stürzen würde.

Obama und seine Demokraten bestehen darauf, dass zum Jahresende auslaufende Steuererleichterungen für die Mittelschicht beibehalten werden, aber nicht für die Bürger mit einem Jahreseinkommen von mehr als 250.000 Dollar. Die Republikaner sind gegen jegliche Anhebung der Steuersätze.

lei/dpa

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1. Steuern
goodluck12 04.12.2012
Zitat von sysopHöhere Steuereinnahmen - aber keine Mehrbelastung für Reiche. Dies sieht der Sparplan der US-Republikaner im Streit mit Präsident Obama vor. Das Tauziehen muss bis Jahresende beendet sein, sonst könnten die USA wegen der Sparbombe in eine Rezession stürzen. Sparplan der US-Republikaner: Keine Steuererhöhungen für Reiche - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/sparplan-der-us-republikaner-keine-steuererhoehungen-fuer-reiche-a-870780.html)
Ist auch besser so. ich finde das gut, dass die Republikaner erst mal Steuerschlupfloecher schliessen wollen anstatt neue Steuern zu erheben. Das ist ein grosses Manko in Europa, dass die Steuern allgemein so hoch sind. Aus irgendeinem merkwuerdigen Grund scheint das aber nie jemanden in Europa richtig zu stoeren und wenn dann zumindest nicht genug. In den USA dagegen wehrt sich das Volk traditionell schon immer gegen alle Steuerbelastungen des Staates und ich muss sagen wenn ich Europa zum Vergleich nehme durchaus mit Erfolg.
2.
caheid 04.12.2012
Zitat von sysopHöhere Steuereinnahmen - aber keine Mehrbelastung für Reiche. Dies sieht der Sparplan der US-Republikaner im Streit mit Präsident Obama vor. Das Tauziehen muss bis Jahresende beendet sein, sonst könnten die USA wegen der Sparbombe in eine Rezession stürzen. Sparplan der US-Republikaner: Keine Steuererhöhungen für Reiche - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/sparplan-der-us-republikaner-keine-steuererhoehungen-fuer-reiche-a-870780.html)
Die sind wirklich cool die Republikaner. Zuerst schmeissen sie den Banken 2008 7 Billionen Dollar Steuergelder hinterher, ohne dass dafuer auch nur die kleinste Verpflichtung abverlangt worden waere, aber dann bei den Kleinen 2 Billionen einsparen, das geht dann schon. Die sollen doch die Kohle da zurueckholen wo sie sie versenkt haben. Erstaunlich ja bloss, dass jene die die oberen 10% Unterstuetzen und das Volk abzocken vom Feinsten, am Ende wieder eine Mehrheit zusammenkriegen werden. Aber das ist bei uns ja nicht anders.
3. hoehere Steuern fuer 'Reiche'
yokumoku 04.12.2012
Hoert doch endlich mal auf, von 'Reichen' zu reden, wenn die Demokraten die Steuern fuer die 2% Besserverdienenden erhoehen wollen, obwohl die schon einen Grossteil der Steuern schultern (nein, ich zaehle nicht dazu). Die wirklich Reichen werden keinen Penny mehr zahlen. Schon mal aufgefallen, dass die Reichsten der Reichen, Buffett, Gates, und Soros, stramme Demokraten sind?
4. 2.2 Billionen über 10 Jahre!
nudldrucker 04.12.2012
Alles Augenauswischerei! Alle reden über 2.2 Billionen, jeder übersieht den Zeitraum von 10 Jahren. Die Neuverschuldung der USA liegt im Bereich der 1.2 Billionen PRO JAHR! 2.2 Billionen über 10 Jahre sind nur 220 Millarden WENIGER Neuverschuldung pro Jahr als bisher, sprich sie beträgt noch immer 1 Billion pro Jahr! Um ein bilanziertes Budget zu erzielen müssten die USA 12 Billionen über 10 Jahre einsparen! Ein Betrag der niemals über Steuererhöhungen erzielt werden kann, schon gar nicht wenn nur Leute mit Einkommen über 250.000 höher besteuert werden sollen. Ein bilanziertes Budget ist ganz glasklar nur über massivste Spareingriffe möglich, etwas das die USA nie machen werden. Der finanzielle Ruin Amerikas ist nur eine Frage der Zeit, oder durch das Gelddrucken der FED ein Kollaps des US$, irgendwas wird nachgeben müssen, in naher Zukunft!
5.
sebfran 04.12.2012
Zitat von sysopHöhere Steuereinnahmen - aber keine Mehrbelastung für Reiche. Dies sieht der Sparplan der US-Republikaner im Streit mit Präsident Obama vor. Das Tauziehen muss bis Jahresende beendet sein, sonst könnten die USA wegen der Sparbombe in eine Rezession stürzen. Sparplan der US-Republikaner: Keine Steuererhöhungen für Reiche - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/sparplan-der-us-republikaner-keine-steuererhoehungen-fuer-reiche-a-870780.html)
Es macht Sinn, Steuerschlupflöcher zu schließen, um das Steuersystem zu vereinfachen und infolgedessen Bürokratie abzubauen bzw. die Ausgaben des Staates zu reduzieren. Wenn durch die Schließung von Steuerschlupflöchern aber die Steuerbelastung für die Mittelschicht bzw. kleine und mittlere Unternehmen steigt, dann ist das nicht ein wirtschaftswachstumsfreundliches Sparen, sondern eher das Gegenteil von Sparen. Um sich weitere Diskussionen um Steuererhöhungen zu ersparen, kann doch das eine Prozent der wohlhabendsten US-Amerikaner gefragt werden, ob sie bereit sind, einen einmaligen Beitrag für die Sanierung des US-Haushalts zu leisten, vor allem wenn dieses eine Prozent der US-Amerikaner davon ausgehen kann, dass der Staat wieder verantwortungsvoller mit Geld umgeht. Die Steuern für Einkommen ab 250.000 Euro zu erhöhen, ist auch nicht unproblematisch, weil dadurch die Investitionsquote mittlerer Unternehmen zumindest reduziert werden kann. Bei Einkommen ab 250.000 Euro geht es auch um Kapital, das bei einer höheren Steuerbelastung, weniger in den Wohnungsbau z.B. fließen kann. Wenn sich dadurch das Angebot an Wohnungen verringert und die Nachfrage nach Wohnungen gleich bleibt oder sogar steigt, dann erhöhen sich die Miet- und Kauf- preise von Wohnungen. Wenn sich die Miet- und Kaufpreise für Wohnungen überproportional erhöhen, dann schadet das der US-Wirtschaft.
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Bevölkerung: 310,384 Mio.

Hauptstadt: Washington, D.C.

Staats- und Regierungschef: Barack Obama

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