Sparplan der US-Republikaner: Keine Steuererhöhungen für Reiche

Washington - Im Streit um Steuererhöhungen für die Reichen in den USA gibt es weiter keine Annäherung. Die Republikaner legten am Montag Präsident Barack Obama einen Plan zum Defizitabbau vor, der zwar neben massiven Ausgabenkürzungen auch einen Zuwachs an Steuereinnahmen vorsieht - aber keine Erhöhung der Steuersätze für Reiche, wie es US-Präsident Obama will. Stattdessen wollen die Konservativen durch eine umfassende Steuerreform mit der Schließung von Schlupflöchern mehr Geld in die Bundeskasse bringen.

Die Republikaner schlugen für die kommenden zehn Jahre Entlastungen von insgesamt 2,2 Billionen Dollar vor. Rechne man die im vorigen Jahr erzielten Einsparungen und die geringeren Ausgaben durch die Deeskalation der Kriege in Afghanistan hinzu, ergäben sich sogar Einsparungen von 4,6 Billionen Dollar, schrieben sieben führende Vertreter der Partei in einem am Mittwoch veröffentlichten Brief an Präsident Barack Obama. Die Politiker um den Präsidenten des Repräsentantenhauses, John Boehner, schlugen zugleich Mehreinnahmen von 800 Milliarden Dollar durch eine Steuerreform vor. Sie lehnten aber die von den Demokraten angestrebten höheren Belastungen für die Reichen ab. Weitere 600 Milliarden Dollar wollen die Republikaner im Gesundheitswesen einsparen.

Aus dem Weißen Haus hieß es dazu, dass das Angebot der Republikaner nicht akzeptierbar sei. Letztendlich würde der Plan eine niedrigere Steuerbelastung für die Reichen Amerikaner bedeuten - die Mittelklasse müsse hierfür bezahlen. "Der Vorschlag beinhaltet keine neuen Ansätze", hieß es aus dem Amtssitz des US-Präsidenten.

Der Steuerstreit steht im Mittelpunkt eines heftigen Tauziehens um ein Sparprogramm, das bis zum Jahresende vom Kongress verabschiedet werden muss. Sonst droht die sogenannte Fiskalklippe - eine Kombination aus Steuererhöhungen und automatischen Ausgabenkürzungen in fast allen Budgetbereichen. Experten warnen, dass dies die USA in eine neue Rezession stürzen würde.

Obama und seine Demokraten bestehen darauf, dass zum Jahresende auslaufende Steuererleichterungen für die Mittelschicht beibehalten werden, aber nicht für die Bürger mit einem Jahreseinkommen von mehr als 250.000 Dollar. Die Republikaner sind gegen jegliche Anhebung der Steuersätze.