Sparplan: Schäuble plant Haushaltsklausur aller Ministerien

Langsam wird dem gewogenen Wähler die Rechnung für die Banken- und Eurozonenrettung angedeutet. Die dabei erforderlichen wirklichen Summen dürften weiter höher liegen. Man deutet dies vor den Wahlen einmal ganz vorsichtig an. Die spannende Frage ist jedoch, welche Überraschungen bis September 2013 die Eurozone noch bereit hält. Auch hier kann man wiederum sehr gut erkennen, dass man sich mit den wirklichen ökonomischen Ursachen der staatlichen Finanzmisere überhaupt nicht auseinandersetzen möchte. Strukturelle Defizite, Reformstau, Modernsierungsnotwendigkeiten, Verkrustungen, gleichzeitig wird jedoch auch das Wort Solidarität gerne bemüht, wenn es um weitere Rettungsmaßnahmen geht. Wolfgang Schäube kennt ja diese ganzen ökonomischen Entwicklungen eigentlich seit dem Jahr 1990 selbst ganz gut. An vielen grundlegenden Entscheidungen war er selbst als Verhandlungsführer maßgeblich beteiligt, sei es beim deutschen Einigungsvertrag oder auch bei dem Maastrichter Vertrag zur Euroeinführung. Dazu einige wichtige und interessante volkswirtschaftliche Fakten, die diese Entwicklungen recht gut veranschaulichen können: Uwe Müller Supergau Deutsche Einheit - Rowohlt Berlin 256 Seiten 12 90 Euro | Politische Literatur | Deutschlandfunk (http://www.dradio.de/dlf/sendungen/politischeliteratur/370554/) Neue Debatte um Solidarpakt Ost, verschuldete Kommunen im Westen - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/neue-debatte-um-solidarpakt-ost-verschuldete-kommunen-im-westen-a-822480.html) Economy, Business & Finance: Studie: Ost-Wirtschaft braucht eine Billion Euro bis 2030 - Handelsblatt (http://www.handelsblatt.com/economy-business-und-finance-studie-ost-wirtschaft-braucht-eine-billion-euro-bis-2030/7089226.html) Schuldenkrise: Europa passt nicht unter ein Dach - Europa - Politik - Wirtschaftswoche (http://www.wiwo.de/politik/europa/eurospezial/schuldenkrise-europa-passt-nicht-unter-ein-dach/7299242.html) Währungsexperte Hankel: "Der Euro droht zum Transfer-Rubel zu werden" - Europa - Politik - Wirtschaftswoche (http://www.wiwo.de/politik/europa/waehrungsexperte-hankel-der-euro-droht-zum-transfer-rubel-zu-werden/6365064.html)

Ich hätte da schon mal einen Vorschlag für alle Ressorts: Rückgängigmachung aller Beförderungen und Gehaltserhöhung der letzten 3 Jahre und Entlassung aller parteiklüngelbedingten Neueinstellungen. Das würde schon mal ein paar Millionen einsparen. Dazu ein Einfrieren der Diäten auf dem Niveau von 2002 - "die fetten Jahre sind vorbei" und "wir müssen alle den Gürtel enger schnallen". Nächster Vorschlag: Einführung der Privathaftung bei Fehleintscheidungen durch Politiker. Da kommen wir schnell an ein Sparpotential von zig Milliarden.

Das sind sehr gute Vorschläge, aber sie tun den jeweiligen Lobbyisten weh. Deshalb werden sie nie umgesetzt werden. Wo kämen wir denn da hin, wenn man das Zepter den Lobbyisten aus der Hand nehmen und dem Wahlvolk geben würde? Am Ende würde gar noch Demokratie einkehren. Das wird in den Kreisen der Oligarchen Unmut erzeugen, da können Sie Gift drauf nehmen.

Und wenn der Finanzminister dann noch die anderen Minister auffordert zu erklaeren wie sie die Sparmassnahmen ihrer Kollegen unterstuetzen werden, dann koennten doppelte Vorgaenge und die damit verbundenen Ausgaben vermieden werden.