Haushalt 2014: Ministerien sollen gegenseitig Sparvorschläge machen

Finanzminister Schäuble will seine Kabinettskollegen offenbar mit einer ungewöhnlichen Idee zum Sparen bewegen: Bei einem Treffen Ende Januar sollen die Ministerien laut "Süddeutscher Zeitung" ausdrücklich auch Kürzungsvorschläge für andere Ressorts machen. Das könnte für Streit sorgen.

Finanzminister Schäuble: Im Haushalt 2014 sollen sechs Milliarden Euro eingespart werden Zur Großansicht
dapd

Finanzminister Schäuble: Im Haushalt 2014 sollen sechs Milliarden Euro eingespart werden

Hamburg - Wolfgang Schäuble braucht sechs Milliarden Euro. Diese Summe fehlt laut dem CDU-Finanzminister, um für 2014 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Einen Etat also, der um konjunkturelle Einflüsse bereinigt ohne ein Defizit auskommt. Um die Finanzierungslücke zu schließen, plant Schäuble laut "Süddeutscher Zeitung" ("SZ") eine gemeinsame Haushaltsklausur aller Ministerien. Die Staatssekretäre der Ressorts sollen Ende Januar zu einem Treffen im Finanzministerium zusammenkommen, heißt es in einem Schreiben des Ministeriums, aus dem die "SZ" zitiert.

Ungewöhnlich ist dabei nicht nur, dass alle Ministerien gemeinsam über ihre Etats verhandeln sollen. Bislang hat das Finanzministerium meist einzeln mit den Ressorts gesprochen. Dem Bericht zufolge sollen die Staatssekretäre Ideen für Einsparungen in ihren Ministerien vorstellen. Sie seien aber auch ausdrücklich aufgerufen, Kürzungsvorschläge bei anderen Ressorts zu unterbreiten. Das werde voraussichtlich für Streit sorgen, vermutet die "SZ".

Der Koalitionsausschuss hatte im November beschlossen, für 2014 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Laut Finanzministerium fehlen dafür noch sechs Milliarden Euro. Das Vorhaben könne aber gelingen, wenn der Bund seinen Zuschuss an die gesetzlichen Krankenkassen weiter verringere, berichtet die "SZ". Schon jetzt soll er nach dem Willen des Koalitionsausschusses um zwei Milliarden auf zwölf Milliarden Euro sinken.

Im vergangenen Jahr hatte der Bund sein Defizit auf 22,5 Milliarden Euro gesenkt. Schäuble gab das als Erfolg aus, immerhin habe die Regierung mit neuen Schulden von fast 35 Milliarden Euro gerechnet. Allerdings hat der Finanzminister dabei extra tiefgestapelt, um dann mit dem Ergebnis groß rauszukommen. Dass die Neuverschuldung schneller sinkt als geplant, liegt keinesfalls am Sparehrgeiz der schwarz-gelben Regierung. Hintergrund ist vielmehr, dass die Einnahmen aufgrund des Aufschwungs rasant gestiegen sind.

cte/AFP

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insgesamt 21 Beiträge
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1. optional
Sgt.Moses 23.01.2013
Na ja, ist doch eigentlich gar nicht so schwer, Herdprämie zurücknehmen, ca. 2 Milliarden Steuervergünstigungen für Hoteliers zurücknehmen, ca. 2 Milliarden S21 stoppen, nochmal ca. 2 Milliarden Mehrwertsteuervergünstigungen für Rennpferde und andere Luxusgüter streichen bestimmt nochmal um die 2 Milliarden Und es tut keinem weh...
2. Vorschläge zum Sparen? Kein Problem
gog-magog 23.01.2013
Zitat von sysopFinanzminister Schäuble will seine Kabinettskollegen offenbar mit einer ungewöhnlichen Idee zum Sparen bewegen: Bei einem Treffen Ende Januar sollen die Ministerien laut "Süddeutscher Zeitung" ausdrücklich auch Kürzungsvorschläge für andere Ressorts machen. Das könnte für Streit sorgen. Sparplan: Schäuble plant Haushaltsklausur aller Ministerien - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/sparplan-schaeuble-plant-haushaltsklausur-aller-ministerien-a-879124.html)
Ich hätte da schon mal einen Vorschlag für alle Ressorts: Rückgängigmachung aller Beförderungen und Gehaltserhöhung der letzten 3 Jahre und Entlassung aller parteiklüngelbedingten Neueinstellungen. Das würde schon mal ein paar Millionen einsparen. Dazu ein Einfrieren der Diäten auf dem Niveau von 2002 - "die fetten Jahre sind vorbei" und "wir müssen alle den Gürtel enger schnallen". Nächster Vorschlag: Einführung der Privathaftung bei Fehleintscheidungen durch Politiker. Da kommen wir schnell an ein Sparpotential von zig Milliarden.
3.
gog-magog 23.01.2013
Zitat von Sgt.MosesNa ja, ist doch eigentlich gar nicht so schwer, Herdprämie zurücknehmen, ca. 2 Milliarden Steuervergünstigungen für Hoteliers zurücknehmen, ca. 2 Milliarden S21 stoppen, nochmal ca. 2 Milliarden Mehrwertsteuervergünstigungen für Rennpferde und andere Luxusgüter streichen bestimmt nochmal um die 2 Milliarden Und es tut keinem weh...
Das sind sehr gute Vorschläge, aber sie tun den jeweiligen Lobbyisten weh. Deshalb werden sie nie umgesetzt werden. Wo kämen wir denn da hin, wenn man das Zepter den Lobbyisten aus der Hand nehmen und dem Wahlvolk geben würde? Am Ende würde gar noch Demokratie einkehren. Das wird in den Kreisen der Oligarchen Unmut erzeugen, da können Sie Gift drauf nehmen.
4. Ministerkollaboration
globalekollaboration 23.01.2013
Und wenn der Finanzminister dann noch die anderen Minister auffordert zu erklaeren wie sie die Sparmassnahmen ihrer Kollegen unterstuetzen werden, dann koennten doppelte Vorgaenge und die damit verbundenen Ausgaben vermieden werden.
5.
maxibutz 23.01.2013
Zitat von Sgt.MosesNa ja, ist doch eigentlich gar nicht so schwer, Herdprämie zurücknehmen, ca. 2 Milliarden Steuervergünstigungen für Hoteliers zurücknehmen, ca. 2 Milliarden S21 stoppen, nochmal ca. 2 Milliarden Mehrwertsteuervergünstigungen für Rennpferde und andere Luxusgüter streichen bestimmt nochmal um die 2 Milliarden Und es tut keinem weh...
Na, ob das dann bis dahin reicht? Da werden sich noch böse Schlaglöcher auftun!
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