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17. Februar 2012, 14:17 Uhr

Sparplan

Schäuble will Neuverschuldung im Eiltempo kappen

Wolfgang Schäuble wird zum Sparminister: Während Griechenland mit aller Kraft gegen die Pleite kämpft, soll Deutschland schon 2014 ohne neue Schulden auskommen. Nach SPIEGEL-Informationen plant der CDU-Mann dafür ein Sparpaket in Höhe von zehn Milliarden Euro.

Hamburg - Europas Staaten sollen ihre Haushalte disziplinieren, und Deutschland geht mit gutem Beispiel voran: Nach Informationen des SPIEGEL will der Bundesfinanzminister die letzte Stufe der Schuldenbremse um zwei Jahre vorziehen. Statt 2016 will Wolfgang Schäuble schon 2014 einen Bundeshaushalt nahezu ohne Neuverschuldung aufstellen.

In zwei Jahren soll der Bund nach Plänen des CDU-Politikers nur noch rund acht Milliarden Euro neue Schulden machen. Für 2013 strebt der Finanzminister eine Nettokreditaufnahme von rund 15 Milliarden Euro an.

Um dieses Ziel zu erreichen, legt er im Rahmen der anstehenden Haushaltsaufstellung ein Sparpaket im Umfang von knapp zehn Milliarden Euro auf:

Das strukturelle Defizit des Bundes, also die um konjunkturelle Einflüsse bereinigte Finanzierungslücke, betrug 2011 nach internen Berechnungen des Finanzministeriums noch 1,1 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt. Dieses Jahr soll es auf 0,5 Prozent sinken und spätestens 2014 bei 0,35 Prozent liegen, also dem Wert, den die Schuldenbremse als nahezu ausgeglichenen Etat vorschreibt.

Bund und Länder haben im Grundgesetz Obergrenzen für Neuschulden festgesetzt. Grundsätzlich steht das Ziel im Vordergrund, von 2020 an keine neuen Kredite mehr aufzunehmen. Für die Länder gilt ab diesem Zeitpunkt ein striktes Neuverschuldungsverbot. Der Bund darf sich ab 2016 nur noch mit 0,35 Prozent neu verschulden.

Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler kündigte im SPIEGEL an, den Sparkurs Schäubles mitzutragen. "Die FDP ist bereit, die Haushaltskonsolidierung umfassend zu unterstützen", sagte er. Im Konflikt um die Kürzung des Steuerzuschusses für die gesetzliche Krankenversicherung stellte er sich ebenfalls an die Seite Schäubles. Mit Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) sei er sich einig, "dass auch das Gesundheitsministerium davon nicht ausgenommen ist".

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ssu

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