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Sparplan: Schäuble will Neuverschuldung im Eiltempo kappen

Wolfgang Schäuble wird zum Sparminister: Während Griechenland mit aller Kraft gegen die Pleite kämpft, soll Deutschland schon 2014 ohne neue Schulden auskommen. Nach SPIEGEL-Informationen plant der CDU-Mann dafür ein Sparpaket in Höhe von zehn Milliarden Euro.

Finanzminister Schäuble: Sparen, sparen, sparen Zur Großansicht
REUTERS

Finanzminister Schäuble: Sparen, sparen, sparen

Hamburg - Europas Staaten sollen ihre Haushalte disziplinieren, und Deutschland geht mit gutem Beispiel voran: Nach Informationen des SPIEGEL will der Bundesfinanzminister die letzte Stufe der Schuldenbremse um zwei Jahre vorziehen. Statt 2016 will Wolfgang Schäuble schon 2014 einen Bundeshaushalt nahezu ohne Neuverschuldung aufstellen.

In zwei Jahren soll der Bund nach Plänen des CDU-Politikers nur noch rund acht Milliarden Euro neue Schulden machen. Für 2013 strebt der Finanzminister eine Nettokreditaufnahme von rund 15 Milliarden Euro an.

Um dieses Ziel zu erreichen, legt er im Rahmen der anstehenden Haushaltsaufstellung ein Sparpaket im Umfang von knapp zehn Milliarden Euro auf:

  • Er will den Bundeszuschuss zum Gesundheitsfonds der Krankenkassen um zwei Milliarden Euro kürzen.
  • In der gleichen Größenordnung will er auch den Zuschuss des Bundes zur Rentenversicherung kappen. Beide Kürzungen sollen von Dauer sein, nicht nur einmalig.
  • Bei der Arbeitslosenversicherung sehen die Überlegungen des Finanzministeriums Einsparungen im Umfang von einigen hundert Millionen Euro vor. Das Elterngeld soll gedeckelt werden.

Das strukturelle Defizit des Bundes, also die um konjunkturelle Einflüsse bereinigte Finanzierungslücke, betrug 2011 nach internen Berechnungen des Finanzministeriums noch 1,1 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt. Dieses Jahr soll es auf 0,5 Prozent sinken und spätestens 2014 bei 0,35 Prozent liegen, also dem Wert, den die Schuldenbremse als nahezu ausgeglichenen Etat vorschreibt.

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Im Überblick: Raus aus den Schulden - nur wie?
Bund und Länder haben im Grundgesetz Obergrenzen für Neuschulden festgesetzt. Grundsätzlich steht das Ziel im Vordergrund, von 2020 an keine neuen Kredite mehr aufzunehmen. Für die Länder gilt ab diesem Zeitpunkt ein striktes Neuverschuldungsverbot. Der Bund darf sich ab 2016 nur noch mit 0,35 Prozent neu verschulden.

Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler kündigte im SPIEGEL an, den Sparkurs Schäubles mitzutragen. "Die FDP ist bereit, die Haushaltskonsolidierung umfassend zu unterstützen", sagte er. Im Konflikt um die Kürzung des Steuerzuschusses für die gesetzliche Krankenversicherung stellte er sich ebenfalls an die Seite Schäubles. Mit Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) sei er sich einig, "dass auch das Gesundheitsministerium davon nicht ausgenommen ist".

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1. ...
kimba2010 17.02.2012
Zitat von sysopREUTERSWolfgang Schäuble wird zum Sparminister: Während Griechenland mit aller Kraft gegen die Pleite kämpft, soll Deutschland schon 2014 ohne neue Schulden auskommen. Nach SPIEGEL-Informationen plant der CDU-Mann dafür ein Sparpaket in Höhe von zehn Milliarden Euro. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,815961,00.html
Da glaube ich eher, dass Schäuble 2014 als erster Rollstuhlfahrer den Mond betritt, als dass es demnächst ein Jahr gibt, in dem keine neuen Schulden gemacht werden. Man erinnere sich, selbst in den angeblichen "Boomjahren" 2010 und 2011 wurde massiv neue Schulden gemacht. Was soll erst werden, wenn die Realität zurückkommt und der europäische Abschwung demnächst die BRD erreicht? Wer soll noch deutsche Waren kaufen, wenn überall Depression herrscht?
2. Alles auf Kosten der Kleinen...
robr 17.02.2012
Zitat von sysopREUTERSWolfgang Schäuble wird zum Sparminister: Während Griechenland mit aller Kraft gegen die Pleite kämpft, soll Deutschland schon 2014 ohne neue Schulden auskommen. Nach SPIEGEL-Informationen plant der CDU-Mann dafür ein Sparpaket in Höhe von zehn Milliarden Euro. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,815961,00.html
Extrem einseitige Maßnahmen! Alles zu Lasten der Klein- und Normalverdiener, zu lasten der 98%... Großkapital und Superreiche werden weiterhin geschont! Ich weiss schon, dass mit diese Regierung keinen Blumentopf zu gewinnen ist, solange man nicht zu den Superreichen gehört natürlich... Zurücktreten und Neuwahlen bitte!
3. ...
Strichnid 17.02.2012
Die neoliberale Umverteilung geht also weiter. Herdprämie für ein antiquiertes Frauenbild, Steuersenkungen die vor allem Besserverdienern zugute kommen - dafür ist Geld da. Man holt es sich anschließend bei Arbeitslosen und Rentnern. Die Regierung Merkel bleibt sich treu, und ist verachtenswert.
4. Toll!!!!
interessierter_leser 17.02.2012
Also einmal sozialer Kahlschlag per Dekret. Warum nennt er es nicht Agenda 2020? Wie wäre es mal die Diäten zu senken und Vermögenssteuern einzuführen? Nein, lieber denen wegnehmen, die eh um ihre Existenz kämpfen: Kranke, Rentner und Eltern. Da zeigt sich mal wieder die ganz asoziale Ader von der CHRISTLICHEN Union.
5.
b.oreilly 17.02.2012
Schade, dass nun gleich wieder die Miesmacher anfangen. Wir sollten froh und zufrieden sein, dass es uns in der Bundesrepublik so gut geht. Schauen sie doch nur nach Griechenland oder was demnächst auf Italien, Spanien und Portugal zukommt. Gott schütze diese Regierung!
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