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Sparprogramm: Griechenland muss sich der Troika beugen

Aus Thessaloniki berichtet

Der Druck war zu groß: Mit einer neuen Immobiliensteuer versucht Griechenland jetzt, seine gewaltigen Finanzlücken zu schließen. Doch das Land sucht vor allem nach Wachstumschancen - Premier Papandreou baut dabei besonders auf Deutschland.

Premier Papandreou (r.) , Minister Venizelos: Land im "Sturm" Zur Großansicht
AFP

Premier Papandreou (r.) , Minister Venizelos: Land im "Sturm"

Zu spät zu kommen gehört weltweit zu den Privilegien der Mächtigen. Als die Ankunft von Georgios Papandreou sich am Sonntag aber schon um fast eine Stunde verzögert hat, wird langsam klar, dass etwas passiert ist.

Papandreou hat in den Hafen von Thessaloniki geladen. Der Premier will sich Fragen zu einer Rede stellen, mit der er am Abend zuvor einen Ausblick auf das Regierungsprogramm der kommenden zwölf Monate gegeben hat. Die Erwartungen waren groß: Papandreou könnte neue Sparmaßnahmen oder Reformen ankündigen, nachdem die übrigen Euro-Länder in den vergangenen Tagen den Druck auf sein Land deutlich erhöht hatten.

Doch offenbar fallen politische Entscheidungen in Griechenland derzeit im Stundentakt.

Am Samstagabend gibt es von Papandreou noch keinerlei neue Versprechen. Er zählt lediglich die bereits beschlossenen umfangreichen Sparmaßnahmen auf und versichert, dass diese die freie Entscheidung der Griechen seien. Man spare "nicht, weil irgendwelche Ausländer es fordern".

Immobiliensteuer soll Geld in die Staatskasse spülen

Nun aber ist der Druck von außen zu groß geworden. Während die Journalisten noch in einer modernisierten Speicherhalle auf Papandreou warten, leitet der in Thessaloniki eine informelle Sitzung seines Kabinetts. Unmittelbar danach verkündet Finanzminister Venizelos mit energischen Worten neue Einschnitte, die zwei Milliarden Euro zusätzlich einsparen sollen.

Auf bebaute Flächen wird künftig eine Immobiliensteuer zwischen 50 Cent und zehn Euro pro Quadratmeter erhoben. Im Gegensatz zu anderen Steuern dürfte diese Abgabe schwer zu umgehen sein - sie wird zusammen mit der Stromrechnung eingezogen. Außerdem beteiligt sich die gesamte politische Führungsschicht vom Staatspräsidenten bis zu den 325 Bürgermeistern mit dem Verzicht auf ein Monatsgehalt an den Sparanstrengungen.

Als Papandreou dann schließlich mit mehr als dreieinhalb Stunden Verspätung doch noch im Hafen erscheint, hat er sein gesamtes Kabinett im Schlepptau. Es wirkt, als wollten die Minister ihm den Rücken stärken für die neuen Einschnitte. Doch die erwähnt der Premier von sich aus mit keinem Wort, stattdessen bemüht er viele allgemeine Vergleiche wie den "Sturm", in dem sich das Land befinde.

Die Quittung folgt schon mit der ersten Nachfrage. Was Papandreou denn mit diesen ständigen "Wetterberichten" bezwecke, will ein Journalist wissen. Die Griechen wollten einfach wissen, was morgen passiere. "Können Sie der Bevölkerung versprechen, dass dies der letzte Einschnitt ist?", will eine Journalistin wissen. Papandreou kann es nicht.

Deutsches Finanzministerium rechnet Pleite-Szenarien durch

Immer wieder betont Papandreou, Griechenland spare aus eigenem Antrieb. Einer naheliegenderen Erklärung für die neue Steuer weicht der Premier trotz Nachfrage von SPIEGEL ONLINE aus: Die Regierung musste sich den Forderungen der sogenannten Troika aus Europäischer Union, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank beugen. Die Finanzexperten hatte in der griechischen Finanzplanung eine Lücke von 1,7 Milliarden Euro ausgemacht. Diese soll nun geschlossen werden.

Die griechische Reaktion zeigt, wie ernst die jüngsten Warnzeichen aus Berlin und anderen europäischen Hauptstädten gemeint sind. Nach Informationen des SPIEGEL rechnet das Bundesfinanzministerium mittlerweile konkrete Szenarien für einen mögliche Pleite Griechenlands sowie einen Austritt aus der Euro-Zone aus. Der Bericht sorgte in griechischen Medien für großes Aufsehen. Auch Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler schließt eine geordnete Insolvenz Griechenlands zur Rettung des angeschlagenen Euros nicht mehr aus.

Frisches Geld gebe es nur, wenn der nächste Fortschrittsbericht der Troika positiv ausfalle, hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mehrfach gesagt. Doch darauf deutete zuletzt wenig hin. Verärgert sollen die Finanzkontrolleure vorige Woche abgereist sein. Nicht nur die schleppende Umsetzung der geplanten Reformen steht in der Kritik. Die griechische Regierung will auch die geplante Neuverschuldung des Landes erneut nach oben korrigieren.

"Vielleicht sind wir Schuld"

Mit den neuen Einschnitten demonstriert Papandreou, dass er weiter um die Finanzhilfen und gegen den Staatsbankrott kämpfen will. Doch der Erfolg ist offen. Schließlich gibt es längst milliardenschwere Sparprogramme, von denen aber bislang nur wenig umgesetzt wurde.

Von den geplanten Privatisierungen im Umfang von 50 Milliarden etwa wurde bislang lediglich knapp 400 Millionen Euro eingenommen. Auch ein Tausch von Staatsanleihen, mit dem die Banken zumindest auf einen kleinen Teil ihrer Forderungen an Griechenland verzichten sollen, ist noch nicht umgesetzt. Eigentlich hatte die Regierung eine Beteiligung von mindestens 90 Prozent der Gläubiger zur Bedingung für den Tausch gemacht. Bis zum Ablauf der Frist am Freitag sollen sich aber weniger Interessenten gemeldet haben.

Papandreou beschwört am Sonntag erneut die Hoffnung auf neue Investitionen. Wie schon am Abend zuvor hebt er dabei besonders Pläne hervor, wonach Deutschland in Griechenland Solaranlagen erbauen könnte. Doch die griechischen Journalisten beschäftigt die gerade erst angekündigte Immobiliensteuer deutlich mehr. Warum die schon wieder Familien treffe, will einer wissen.

Bei aller Hoffnungslosigkeit zeigt der Auftritt am Ende zumindest eines: Die Diskussion über die eigenen Probleme ist in vollem Gange, die Nerven liegen blank - und ganz Griechenland scheint auf der Couch zu liegen. Als ein Journalist fragt, warum immer noch so viele Steuern hinterzogen werden könnten, sagt Papandreou: "Vielleicht haben wir einen Großteil der griechischen Bevölkerung so erzogen. Vielleicht sind wir Schuld." Aber auch das helfe jetzt nicht mehr weiter. "Wir müssen uns alle ändern."

Mitarbeit: Ferry Batzoglou

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1. Deutschland und seine Außenpolitik
iman.kant 11.09.2011
Zitat von sysopDer Druck war zu groß. Mit einer neuen Immobiliensteuer versucht Griechenland, seine gewaltigen Finanzlücken zu schließen. Doch weiter sucht das Land nach Wachstumschancen - Premier Papandreou baut dabei besonders auf Deutschland. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,785639,00.html
Sind wir eigentlich Deppen hier in Deutschland? Wir finanzieren die Griechen - danach den Rest der EU. Schmeißt diese Länder aus dem Euro!!!! Es hilft diesen Ländern und uns. Steinbrück fordert die Transferunion und wir folgen wie die Lämmer! Geht endlich auf die Straße. Dieser Mist muss gestoppt werden.
2. Neue Währung
Andena 11.09.2011
Anstatt die neue Immobiliensteuer im Haushalt zu versenken, sollte Griechenland diese aher nutzen, um eine zum Euro parallele Komplementärwährung (http://logicorum.wordpress.com/2011/09/09/wahrungsreform-griechenland/) nach dem Vorbild der Rentenmark RM aufzubauen. Damit könnten dann unabhängig von der Auszahlung der 6. Tranche aus dem EFSF die nächsten Löhne für die Staatsbediensteten und die Renten gezahlt werden.
3.
Annika Hansen, 11.09.2011
Zitat von sysopDer Druck war zu groß. Mit einer neuen Immobiliensteuer versucht Griechenland, seine gewaltigen Finanzlücken zu schließen. Doch weiter sucht das Land nach Wachstumschancen - Premier Papandreou baut dabei besonders auf Deutschland. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,785639,00.html
Ich frage mich eh, warum man nicht schon eher auf die Idee gekommen ist, in Griechenland Solaranlagen zu bauen. Ein Großteil der landwirtschaftlichen Fläche liegt brach, weil sich der Terassenanbau nicht lohnt. Da ließen sich prächtig Solaranlagen hinbauen. Stromkabel sind auch schnell verlegt. Ein frischer Wind weht auch fast immer, Windparks wären auch zur Stromerzeugung denkbar. Griechenland könnte einen Großteil der EU mit Strom versorgen und außerdem jede antike Ruine mit Flagscheinwerfern beleuchten.
4. .
c++ 11.09.2011
"Deutschland" kann keine Solaranlagen bauen, nur Unternehmen aus Deutschland. Dazu müsste das Land investorenfreundlich sein und dies nicht als Ausverkauf Griechenlands interpretieren. Und das können eigentlich auch griechische Unternehmen, so schwer ist das ja nicht. Wenn kein Kapital vorhanden ist, dann sollte die EU eine Investitionsbank gründen, die ohne politische Einwirkungen Kapital bereitstellt.
5. *kicher*
senfwassertrinkender 11.09.2011
Zitat von sysopDer Druck war zu groß. Mit einer neuen Immobiliensteuer versucht Griechenland, seine gewaltigen Finanzlücken zu schließen. Doch weiter sucht das Land nach Wachstumschancen - Premier Papandreou baut dabei besonders auf Deutschland. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,785639,00.html
Dem Bereich des Steuerfahnder bieten sich Wachstumschancen. Aber diesbezüglich auf Deutschland bauen? Hier bekommen sie einen Maulkorb verpasst oder werden vom Psychologen aussortiert. Das können die auch alleine.
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Fotostrecke
Thessaloniki: Tränengas gegen Leuchtpistolen

Fläche: 131.957 km²

Bevölkerung: 10,858 Mio.

Hauptstadt: Athen

Staatsoberhaupt:
Prokopis Pavlopoulos

Regierungschef: Alexis Tsipras

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Milliarden für Griechenland - Die Ergebnisse des Euro-Gipfels
Neue Kredite
Griechenland soll vom europäischen Krisenfonds für wackelnde Eurostaaten (EFSF) Kredite zu niedrigen Zinssätzen von rund 3,5 Prozent bekommen. Die Laufzeiten der Kredite sollen von bisher siebeneinhalb Jahren auf 15 bis 30 Jahre gestreckt werden. Ein umfangreiches Wachstums- und Investitionsprogramm soll Griechenland in Zusammenarbeit mit der EU-Kommission wieder auf die Beine bringen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) wird angehalten, sich am Hilfsprogramm zu beteiligen. Auch die Laufzeiten der Kredite aus dem bereits existierenden Rettungsprogramm von 2010 sollen deutlich verlängert werden.
Einbeziehung von Banken
Der Finanzsektor wird sich auf freiwilliger Basis mit einer Reihe von Optionen an der Rettung Griechenlands beteiligen. Der Nettobeitrag der Banken soll bei 37 Milliarden Euro liegen - für die Zeit von jetzt bis 2014. Zusätzlich wird ein Betrag von 12,6 Milliarden Euro genannt für ein Schuldenrückkaufprogramm. Legt man den Zeitraum von 2011 bis 2019 zugrunde, beträgt der Nettobeitrag des privaten Sektors laut Abschlusserklärung 106 Milliarden Euro.
Neue Aufgaben für Krisenfonds
Der EFSF-Fonds bekommt neue Aufgaben. Er kann künftig zum Ankauf von Staatsanleihen genutzt werden - aber unter strikten Bedingungen. Zudem soll der Rettungsfonds vorbeugende Programme für Wackelkandidaten im Eurogebiet auflegen dürfen. Der EFSF wird nicht aufgestockt.
Irland/Portugal
Auch für Portugal und Irland, die ebenfalls von milliardenschweren Hilfsprogramm der Partner profitieren, sollen die Ausleihbedingungen des EFSF gelten.
Budgetdefizite
EU-weit sollen Budgetdefizite bis 2013 möglichst auf unter drei Prozent gedrückt werden. Das Sparpaket Italiens, mit dem dies bis 2012 erreicht werden soll, fand lobende Worte. Ebenso wurden die Reformanstrengungen von Spanien begrüßt.
Banken-Stresstest
Für durchgefallene Banken sollen die Euro-Länder entsprechende Auffangmaßnahmen bereitstellen.
Mehr wirtschaftliche Koordination
Bei der geplanten Wirtschaftsregierung machen die Staats- und Regierungschefs Druck: Die seit Anfang Juli amtierende polnische EU-Präsidentschaft hat den Auftrag, die festgefahrenen Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament voranzubringen.
Weniger Macht für Rating-Agenturen
Die Regierungschefs sind sich einig, dass die Macht der Rating-Agenturen eingedämmt werden muss. Vorschläge der Kommission zum Umgang mit den Agenturen werden erwartet. Außerdem wollen die Europäer eine eigene international bedeutende Rating-Agentur etablieren.
Besseres Krisenmanagement
In der Euro-Zone soll das Krisenmanagement verbessert werden. Bis Oktober sollen EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, Kommissionspräsident José Manuel Barroso und der Vorsitzende der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, konkrete Vorschläge machen.

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