Sparprogramm Griechenland muss sich der Troika beugen

Der Druck war zu groß: Mit einer neuen Immobiliensteuer versucht Griechenland jetzt, seine gewaltigen Finanzlücken zu schließen. Doch das Land sucht vor allem nach Wachstumschancen - Premier Papandreou baut dabei besonders auf Deutschland.

Premier Papandreou (r.) , Minister Venizelos: Land im "Sturm"
AFP

Premier Papandreou (r.) , Minister Venizelos: Land im "Sturm"

Aus Thessaloniki berichtet


Zu spät zu kommen gehört weltweit zu den Privilegien der Mächtigen. Als die Ankunft von Georgios Papandreou sich am Sonntag aber schon um fast eine Stunde verzögert hat, wird langsam klar, dass etwas passiert ist.

Papandreou hat in den Hafen von Thessaloniki geladen. Der Premier will sich Fragen zu einer Rede stellen, mit der er am Abend zuvor einen Ausblick auf das Regierungsprogramm der kommenden zwölf Monate gegeben hat. Die Erwartungen waren groß: Papandreou könnte neue Sparmaßnahmen oder Reformen ankündigen, nachdem die übrigen Euro-Länder in den vergangenen Tagen den Druck auf sein Land deutlich erhöht hatten.

Doch offenbar fallen politische Entscheidungen in Griechenland derzeit im Stundentakt.

Am Samstagabend gibt es von Papandreou noch keinerlei neue Versprechen. Er zählt lediglich die bereits beschlossenen umfangreichen Sparmaßnahmen auf und versichert, dass diese die freie Entscheidung der Griechen seien. Man spare "nicht, weil irgendwelche Ausländer es fordern".

Immobiliensteuer soll Geld in die Staatskasse spülen

Nun aber ist der Druck von außen zu groß geworden. Während die Journalisten noch in einer modernisierten Speicherhalle auf Papandreou warten, leitet der in Thessaloniki eine informelle Sitzung seines Kabinetts. Unmittelbar danach verkündet Finanzminister Venizelos mit energischen Worten neue Einschnitte, die zwei Milliarden Euro zusätzlich einsparen sollen.

Auf bebaute Flächen wird künftig eine Immobiliensteuer zwischen 50 Cent und zehn Euro pro Quadratmeter erhoben. Im Gegensatz zu anderen Steuern dürfte diese Abgabe schwer zu umgehen sein - sie wird zusammen mit der Stromrechnung eingezogen. Außerdem beteiligt sich die gesamte politische Führungsschicht vom Staatspräsidenten bis zu den 325 Bürgermeistern mit dem Verzicht auf ein Monatsgehalt an den Sparanstrengungen.

Als Papandreou dann schließlich mit mehr als dreieinhalb Stunden Verspätung doch noch im Hafen erscheint, hat er sein gesamtes Kabinett im Schlepptau. Es wirkt, als wollten die Minister ihm den Rücken stärken für die neuen Einschnitte. Doch die erwähnt der Premier von sich aus mit keinem Wort, stattdessen bemüht er viele allgemeine Vergleiche wie den "Sturm", in dem sich das Land befinde.

Die Quittung folgt schon mit der ersten Nachfrage. Was Papandreou denn mit diesen ständigen "Wetterberichten" bezwecke, will ein Journalist wissen. Die Griechen wollten einfach wissen, was morgen passiere. "Können Sie der Bevölkerung versprechen, dass dies der letzte Einschnitt ist?", will eine Journalistin wissen. Papandreou kann es nicht.

Deutsches Finanzministerium rechnet Pleite-Szenarien durch

Immer wieder betont Papandreou, Griechenland spare aus eigenem Antrieb. Einer naheliegenderen Erklärung für die neue Steuer weicht der Premier trotz Nachfrage von SPIEGEL ONLINE aus: Die Regierung musste sich den Forderungen der sogenannten Troika aus Europäischer Union, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank beugen. Die Finanzexperten hatte in der griechischen Finanzplanung eine Lücke von 1,7 Milliarden Euro ausgemacht. Diese soll nun geschlossen werden.

Die griechische Reaktion zeigt, wie ernst die jüngsten Warnzeichen aus Berlin und anderen europäischen Hauptstädten gemeint sind. Nach Informationen des SPIEGEL rechnet das Bundesfinanzministerium mittlerweile konkrete Szenarien für einen mögliche Pleite Griechenlands sowie einen Austritt aus der Euro-Zone aus. Der Bericht sorgte in griechischen Medien für großes Aufsehen. Auch Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler schließt eine geordnete Insolvenz Griechenlands zur Rettung des angeschlagenen Euros nicht mehr aus.

Frisches Geld gebe es nur, wenn der nächste Fortschrittsbericht der Troika positiv ausfalle, hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mehrfach gesagt. Doch darauf deutete zuletzt wenig hin. Verärgert sollen die Finanzkontrolleure vorige Woche abgereist sein. Nicht nur die schleppende Umsetzung der geplanten Reformen steht in der Kritik. Die griechische Regierung will auch die geplante Neuverschuldung des Landes erneut nach oben korrigieren.

"Vielleicht sind wir Schuld"

Mit den neuen Einschnitten demonstriert Papandreou, dass er weiter um die Finanzhilfen und gegen den Staatsbankrott kämpfen will. Doch der Erfolg ist offen. Schließlich gibt es längst milliardenschwere Sparprogramme, von denen aber bislang nur wenig umgesetzt wurde.

Von den geplanten Privatisierungen im Umfang von 50 Milliarden etwa wurde bislang lediglich knapp 400 Millionen Euro eingenommen. Auch ein Tausch von Staatsanleihen, mit dem die Banken zumindest auf einen kleinen Teil ihrer Forderungen an Griechenland verzichten sollen, ist noch nicht umgesetzt. Eigentlich hatte die Regierung eine Beteiligung von mindestens 90 Prozent der Gläubiger zur Bedingung für den Tausch gemacht. Bis zum Ablauf der Frist am Freitag sollen sich aber weniger Interessenten gemeldet haben.

Papandreou beschwört am Sonntag erneut die Hoffnung auf neue Investitionen. Wie schon am Abend zuvor hebt er dabei besonders Pläne hervor, wonach Deutschland in Griechenland Solaranlagen erbauen könnte. Doch die griechischen Journalisten beschäftigt die gerade erst angekündigte Immobiliensteuer deutlich mehr. Warum die schon wieder Familien treffe, will einer wissen.

Bei aller Hoffnungslosigkeit zeigt der Auftritt am Ende zumindest eines: Die Diskussion über die eigenen Probleme ist in vollem Gange, die Nerven liegen blank - und ganz Griechenland scheint auf der Couch zu liegen. Als ein Journalist fragt, warum immer noch so viele Steuern hinterzogen werden könnten, sagt Papandreou: "Vielleicht haben wir einen Großteil der griechischen Bevölkerung so erzogen. Vielleicht sind wir Schuld." Aber auch das helfe jetzt nicht mehr weiter. "Wir müssen uns alle ändern."

Mitarbeit: Ferry Batzoglou

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insgesamt 137 Beiträge
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Seite 1
iman.kant 11.09.2011
1. Deutschland und seine Außenpolitik
Zitat von sysopDer Druck war zu groß. Mit einer neuen Immobiliensteuer versucht Griechenland, seine gewaltigen Finanzlücken zu schließen. Doch weiter sucht das Land nach Wachstumschancen - Premier Papandreou baut dabei besonders auf Deutschland. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,785639,00.html
Sind wir eigentlich Deppen hier in Deutschland? Wir finanzieren die Griechen - danach den Rest der EU. Schmeißt diese Länder aus dem Euro!!!! Es hilft diesen Ländern und uns. Steinbrück fordert die Transferunion und wir folgen wie die Lämmer! Geht endlich auf die Straße. Dieser Mist muss gestoppt werden.
Andena 11.09.2011
2. Neue Währung
Anstatt die neue Immobiliensteuer im Haushalt zu versenken, sollte Griechenland diese aher nutzen, um eine zum Euro parallele Komplementärwährung (http://logicorum.wordpress.com/2011/09/09/wahrungsreform-griechenland/) nach dem Vorbild der Rentenmark RM aufzubauen. Damit könnten dann unabhängig von der Auszahlung der 6. Tranche aus dem EFSF die nächsten Löhne für die Staatsbediensteten und die Renten gezahlt werden.
Annika Hansen, 11.09.2011
3.
Zitat von sysopDer Druck war zu groß. Mit einer neuen Immobiliensteuer versucht Griechenland, seine gewaltigen Finanzlücken zu schließen. Doch weiter sucht das Land nach Wachstumschancen - Premier Papandreou baut dabei besonders auf Deutschland. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,785639,00.html
Ich frage mich eh, warum man nicht schon eher auf die Idee gekommen ist, in Griechenland Solaranlagen zu bauen. Ein Großteil der landwirtschaftlichen Fläche liegt brach, weil sich der Terassenanbau nicht lohnt. Da ließen sich prächtig Solaranlagen hinbauen. Stromkabel sind auch schnell verlegt. Ein frischer Wind weht auch fast immer, Windparks wären auch zur Stromerzeugung denkbar. Griechenland könnte einen Großteil der EU mit Strom versorgen und außerdem jede antike Ruine mit Flagscheinwerfern beleuchten.
c++ 11.09.2011
4. .
"Deutschland" kann keine Solaranlagen bauen, nur Unternehmen aus Deutschland. Dazu müsste das Land investorenfreundlich sein und dies nicht als Ausverkauf Griechenlands interpretieren. Und das können eigentlich auch griechische Unternehmen, so schwer ist das ja nicht. Wenn kein Kapital vorhanden ist, dann sollte die EU eine Investitionsbank gründen, die ohne politische Einwirkungen Kapital bereitstellt.
senfwassertrinkender 11.09.2011
5. *kicher*
Zitat von sysopDer Druck war zu groß. Mit einer neuen Immobiliensteuer versucht Griechenland, seine gewaltigen Finanzlücken zu schließen. Doch weiter sucht das Land nach Wachstumschancen - Premier Papandreou baut dabei besonders auf Deutschland. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,785639,00.html
Dem Bereich des Steuerfahnder bieten sich Wachstumschancen. Aber diesbezüglich auf Deutschland bauen? Hier bekommen sie einen Maulkorb verpasst oder werden vom Psychologen aussortiert. Das können die auch alleine.
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