Sparprogramme der Regierungen Europas 870-Milliarden-Euro-Schrumpfkur

Beim G-20-Gipfel droht Zoff: Sollen die Staaten weiter auf Pump leben oder endlich sparen? Die EU-Mitglieder wollen ihre Defizite reduzieren - allein 2010 machen sie 870 Milliarden Euro neue Schulden. SPIEGEL ONLINE vergleicht, was die wichtigsten Länder planen und wie realistisch die Vorhaben sind.

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Europäische Staats- und Regierungschefs: Keine Alternative zum Sparen
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Europäische Staats- und Regierungschefs: Keine Alternative zum Sparen


Hamburg - Der Satz klang sperrig, hatte es aber in sich. "Der Zeitpunkt und die Geschwindigkeit der Haushaltskonsolidierung in jedem Land müssen zu den Bedürfnissen der Weltwirtschaft passen", schrieb US-Präsident Barack Obama im Vorfeld des G-20-Gipfels fein säuberlich an seine Kollegen in den wichtigsten Machtzentralen der Welt.

Hinter der lapidaren Feststellung steckt die große Sorge der US-Regierung, dass sich die Weltwirtschaft noch immer nicht so richtig von ihrem dramatischen Einbruch im vergangenen Jahr erholt hat. Die Botschaft aus Washington lautet deshalb: Es wäre besser, liebe Europäer, ihr würdet noch ein bisschen länger auf Pump leben und damit die Nachfrage ankurbeln, als übereifrig zu sparen.

Freundlich, aber bestimmt, war allerdings die Antwort aus Europa: Nicht nur die deutsche Kanzlerin ließ den netten Herrn Obama mit der Warnung vor einem "aufgeblähten Wachstum" abblitzen.

Dass die Europäer den amerikanischen Traum von "Immer mehr Schulden" so strikt ablehnen, hat viel mit den vergangenen Monaten zu tun. Die Fast-Pleite Griechenlands und die Probleme der zahlreichen Wackelkandidaten wie Spanien haben den Kontinent mehr als einmal an den finanziellen Abgrund gebracht - und die Gemeinschaftswährung in ihrer Existenz bedroht.

Eindeutige Vorgabe des Stabilitätspakts

Und noch immer ist die Gefahr eines Auseinanderbrechens der Euro-Zone nicht gebannt. Um den Finanzmärkten zu signalisieren, dass sie es ernst meinen, haben fast alle Regierungen nun radikale Programme zur Haushaltskonsolidierung verabschiedet.

Wie gigantisch die Aufgabe ist, zeigt sich allein an der Nettokreditaufnahme 2010: Die 27 EU-Staaten müssen sich nach Berechnungen der EU-Kommission nochmals mit fast 870 Milliarden Euro verschulden. Zusätzlich zu den 8,7 Billionen Euro, die sie an Verbindlichkeiten bereits angehäuft haben.

Der Großteil der Neuverschuldung wird mit rund 600 Milliarden Euro auf die 16 Mitgliedsländer der Euro-Zone entfallen. Die in absoluten Beträgen größten Kreditsünder sind dabei Frankreich (156 Milliarden Euro), Deutschland (121 Milliarden Euro), Spanien (103 Milliarden Euro) und Italien (80 Milliarden Euro). Kein Land in Europa wird aber so viele zusätzliche Kredite aufnehmen wie Großbritannien - im Extremfall bis zu 200 Milliarden Euro.

Dabei ist die Vorgabe des EU-Stabilitätspakts eigentlich eindeutig (siehe Kasten in der linken Spalte) - und sie gilt für alle Länder der Gemeinschaft: Der Maastricht-Vertrag begrenzt die Neuverschuldung auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Um zumindest wieder dieses nicht gerade harte Kriterium zu erfüllen, müssten die Euro-Länder ihre Defizite insgesamt um weit mehr als 300 Milliarden Euro halbieren. Wollten sie sogar das seit Jahrzehnten praktizierte Leben auf Pump beenden, wäre die doppelte Sparsumme erforderlich.

Was aber planen die größten Staaten des Kontinents konkret? Und sind die Rosskuren der Regierungen überhaupt seriös? SPIEGEL ONLINE vergleicht die Sparpakete von Deutschland, Frankreich, Spanien, Italien (die Länder vereinen fast 80 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der Euro-Zone auf sich) und von Großbritannien, dem bedeutendsten EU-Mitglied ohne die Gemeinschaftswährung.

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Forum - Wie kann die Politik sparen, ohne die Konjunktur abzuwürgen?
insgesamt 3312 Beiträge
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Seite 1
rafkuß 29.05.2010
1. Das kann nur funktionieren, wenn...
Zitat von sysopDer Sparzwang regiert auf allen politischen Ebenen, doch gleichzeitig waren Experten, durch zu rigide Kürzungen die Konjunktur abzuwürgen. Wie kann gespart werden, ohne dem wirtschaftlichen Umfeld zu schaden? Wo sehen Sie die Prioritäten für eine Sparpolitik?
...die Politik als erstes und drastischstem an sich selber einspart. Alles andere würgt an der Konjunktur und entspricht der Quadratur eines Kreises.
redpirate37 29.05.2010
2. -
Bei Steuervergünstigungen und Subventionen ( ausg. Öko Strom, Wasser, Grundbedarf), unnützen Gutachten und Expertenstudien sowie sog. ,,Meinungsforschungsinstituten.,, Mehr Steuern Gehalt von über 7500€ Brutto bei Beamten,Politikern. EU Beiträge und Abzockerei überprüfen hier besonders allen Firlefanz kürzen!!!! Aber wird eh nie gemacht. Rhein rhetorische Frage des SPON. :)
Zereus 29.05.2010
3. .
Zitat von sysopDer Sparzwang regiert auf allen politischen Ebenen, doch gleichzeitig waren Experten, durch zu rigide Kürzungen die Konjunktur abzuwürgen. Wie kann gespart werden, ohne dem wirtschaftlichen Umfeld zu schaden? Wo sehen Sie die Prioritäten für eine Sparpolitik?
Es sollte überhaupt nicht gespart werden. In einem Staat, in dem der Anteil der staatlichen Aktivitäten an der Wirtschaftsleistung bei rund 50% liegt, ist jedes Sparen tödlich für jede noch so kleine Hoffnung auf eine Besserung der Lage. Die einzige Möglichkeit ist, Einsparungen von staatlicher Seite mit massiven Steuererleichterungen zu verbinden, und die Staatsquote so auf ein Normalmaß zu senken. Das wird aber eh nicht passieren, also sollte bei der antizyklischen Politik geblieben werden. Ein noch etwas extremer verschuldeter Staat lässt sich ertragen, solange die Binnennachfrage dafür nicht komplett einbricht.
Palmstroem, 29.05.2010
4. An Steuern sparen
Zitat von sysopDer Sparzwang regiert auf allen politischen Ebenen, doch gleichzeitig waren Experten, durch zu rigide Kürzungen die Konjunktur abzuwürgen. Wie kann gespart werden, ohne dem wirtschaftlichen Umfeld zu schaden? Wo sehen Sie die Prioritäten für eine Sparpolitik?
Steuersenkungen für die Bürger und damit weniger Geld für die Politik. Wenn man sieht, daß in Hamburg die Kosten für den Bau der Elbsynphonie von 77 Millionen auf über 300 Millionen gestiegen sind, kann man sich über das Gejammere der Kommunen nur wundern. Aber das gleiche gilt für Rüstungsprojekte, Infrastrukturmaßnahmen und Änderungen am Sozialstaat - die Kosten laufen drastisch aus dem Ruder und keinen interessiert das wirklich. Warum auch - der Bürger zahlt es doch.
c++ 29.05.2010
5.
Zitat von PalmstroemSteuersenkungen für die Bürger und damit weniger Geld für die Politik. Wenn man sieht, daß in Hamburg die Kosten für den Bau der Elbsynphonie von 77 Millionen auf über 300 Millionen gestiegen sind, kann man sich über das Gejammere der Kommunen nur wundern. Aber das gleiche gilt für Rüstungsprojekte, Infrastrukturmaßnahmen und Änderungen am Sozialstaat - die Kosten laufen drastisch aus dem Ruder und keinen interessiert das wirklich. Warum auch - der Bürger zahlt es doch.
Sie schreiben doch ständig, dass die Leute schon alles haben, wofür also Steuersenkungen: für die Zweityacht?
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