Sparstreit: Troika vertagt Entscheidung über Griechen-Hilfe

Brüssel - Die Euro-Gruppe hat die Entscheidung über die nächste Hilfstranche an Griechenland aufgeschoben. Die Finanzminister der Währungsgemeinschaft würden ihre Beratungen darüber am 20. November fortsetzen, erklärte Euro-Gruppe-Chef Jean-Claude Juncker am Montagabend nach Abschluss des jüngsten Ministertreffens in Brüssel. Am 22. und 23. November findet dann der nächste EU-Gipfel statt.

Die Währungspartner verlangen von der Regierung in Athen die Umsetzung einiger weiterer Zusagen, die vor Monaten im Gegenzug für ein zweites Hilfspaket gemacht wurden. Es handle sich nur um einige wenige Punkte, betonte IWF-Chefin Christine Lagarde. Auch müsse in den kommenden Tagen noch an der Beurteilung der Schuldentragfähigkeit des Landes gearbeitet werden, sagte sie.

Zugleich hat die Euro-Gruppe erklärt, dass Griechenland zwei Jahre mehr Zeit zum Erreichen seiner Sparziele erhalten soll. Das hatte die die Troika aus EU-Kommission, IWF und EZB vorgeschlagen. Der Aufschub sei "eine angemessene Anpassung angesichts der wirtschaftlichen Entwicklung", heißt es in einer Erklärung der Eurogruppe vom späten Montagabend.

Die Euro-Finanzminister berieten unter anderem darüber, wie die Mehrkosten von knapp 33 Milliarden Euro für den Aufschub finanziert werden können. Mehr Zeit kostet auch mehr Geld", resümierte Österreichs Finanzministerin Maria Fekter. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Minister wieder zu ihren eigenen Steuerzahlern gehen."

Die von Athen dringend benötigte Kredittranche von 31,5 Milliarden Euro aus dem laufenden Hilfsprogramm von 130 Milliarden Euro kann wegen der Verzögerungen erst später freigegeben werden. Vor einem bindenden Beschluss müssen mehrere nationale Parlamente - darunter der Bundestag - zustimmen.

Der Staatsbankrott droht

Die Finanzierungslücke, die durch den gewährten Aufschub in den kommenden beiden Jahren entsteht, bezifferte die Troika auf 20,7 Milliarden Euro - insgesamt sollen es bis 2016 dann 32,6 Milliarden Euro sein.

Fekter sprach von einem "Mix von Möglichkeiten", dieses Geld zusammen zu bekommen, wie etwa die Streckung von Zahlungszielen. Die EZB könne Gewinne mit griechischen Staatsanleihen an nationale Notenbanken weiterleiten, die diese wiederum an Eurostaaten auszahlen könnten. Der Staatsbankrott droht schon bald, da Griechenland bereits am 16. November alte Schulden bedienen muss. Als wahrscheinlichste Lösung zeichnet sich ab, dass der griechische Staat kurzfristig weiter auf EZB-Hilfe zurückgreifen kann.

Bei der Bewertung der Lage Griechenlands fehlt noch ein Bericht zur Schuldentragfähigkeit, das heißt zu der Frage, wann das Land seine Schulden wieder komplett zurückzahlen kann, ohne sein Wachstum zu gefährden. Bislang soll die Zielgröße von 120 Prozent der Wirtschaftsleistung im Jahr 2020 erzielt werden.

Griechenland hatte jüngst mit der parlamentarischen Billigung eines Spar- und Reformpakets sowie der Verabschiedung eines weiteren Sparhaushalts für 2013 eine Voraussetzung für Hilfen beschlossen.

Unterschiedliche Positionen der Geberländer

Die Brüsseler Beratungen waren kompliziert, da es Meinungsunterschiede unter den Euro-Ländern gibt: Während Frankreich Tempo für eine schnelle Auszahlung der nächsten Griechenland-Hilfen macht, pocht Deutschland auf Gründlichkeit. "Wir müssen mit dem griechischen (Hilfs-)Programm vorankommen", forderte Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici - auch wenn noch nicht alle Punkte restlos geklärt seien. Er lobte die "enormen Anstrengungen" Griechenlands auf dem Weg zu gesunden Staatsfinanzen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble warnte dagegen vor übereilten Entscheidungen: "Man muss erst mal sehen, was Griechenland geliefert hat", die Gründlichkeit müsse sein." Die Troika habe noch keine Lösung gefunden, wie die Finanzierungslücke zu schließen sei, sagte Schäuble.

Unterdessen verteidigte Bundeskanzlerin Angela Merkel die schwierigen Reformen bei verschuldeten Euro-Partnern trotz heftiger Proteste. "Es geht nicht um Sparprogramme als Selbstzweck", sagte die Bundeskanzlerin am Montag bei einem Kurzbesuch in Lissabon, der von einem großen Polizeiaufgebot geschützt werden musste. Immer neue Schulden dürften es künftigen Generationen aber nicht unmöglich machen, Investoren anzulocken und Arbeitsplätze zu schaffen. Die Kanzlerin ermutigte Portugal, das seit vergangenem Jahr unter dem Euro-Rettungsschirm steht, zu weiteren Bemühungen.