Schuldenberg: Was sich Deutschland sparen kann

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Wann, wenn nicht jetzt?  Doch trotz boomender Wirtschaft und historisch niedriger Zinsen macht auch das vermeintliche Sparvorbild Deutschland weiter Schulden. Dabei wären Einsparungen in Milliardenhöhe möglich. Ein Überblick.

Bundesfinanzminister Schäuble: Den letzten ausgeglichenen Haushalt gab es 1969 Zur Großansicht
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Bundesfinanzminister Schäuble: Den letzten ausgeglichenen Haushalt gab es 1969

Hamburg - Der Bundesfinanzminister verkauft es als großen Erfolg: Schon 2014 will Wolfgang Schäuble (CDU) die Schuldenbremse einhalten, nach der sich der Bund nur noch um maximal 0,35 Prozent seiner Wirtschaftskraft verschulden darf. Falls das gelingt, würde Deutschland das Ziel zwei Jahre früher erreichen als vom Grundgesetz vorgegeben.

Grund zum Jubeln ist das noch nicht. Schließlich wird Deutschlands Schuldenberg von rund zwei Billionen mit den neuen Regeln nicht kleiner - er wächst nur langsamer. Im Jahr 2014 muss sich der Bund nach Schäubles Plänen immer noch 15 Milliarden Euro leihen.

Bedenklich ist das nicht nur, weil Deutschland derzeit in Europa als Sparvorbild auftritt. Die Bedingungen für einen Schuldenabbau waren auch selten so gut wie jetzt: Die deutsche Wirtschaft wächst trotz Krise, die Steuereinnahmen sind auf einem Rekordhoch, die Arbeitslosigkeit auf einem historischen Tief.

Und trotzdem gibt der Staat mehr aus als er einnimmt. Wo, verflixt noch mal, liegt das Problem? Warum ist Sparen für deutsche Politiker so schwierig? Eine Frage, die sich nicht nur die Opposition stellt, welche Schäuble vorwirft, er surfe "auf der Welle der Konjunktur". Auch Bundesbankchef Jens Weidmann kritisierte die Sparpläne der Regierung kürzlich als "nicht gerade ambitioniert".

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Spardebatte: Wie die deutschen Schulden wuchsen
Die Deutschen scheinen das ähnlich zu sehen. Laut einer Emnid-Umfrage finden 70 Prozent von ihnen die Haushaltskonsolidierung wichtiger als Steuersenkungen. Doch dieses hehre Ziel gerät schnell aus dem Blick, wenn eigene Privilegien betroffen sind. Sparen gefährdet die Wiederwahl, so zumindest die Überzeugung der meisten Politiker. Wohl auch deshalb wurde in Deutschland zuletzt 1969 ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt - von CSU-Finanzminister Franz Josef Strauß.

Doch Spielraum ist auch heute da: Laut Schätzungen des Bundesrechnungshofs wären auf Bundesebene jährliche Einsparungen von 25 Milliarden Euro möglich. Theoretisch könnte Schäuble also schon im kommenden Jahr einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen.

Wo aber könnte im Einzelnen gekürzt werden? Wie groß wäre das Einsparpotential? Und was sind die größten Probleme? Ein Überblick:

  • Subventionen streichen

Ob für Bauern, Bahnfahrer oder Häuslebauer: Jährlich gibt der Staat Milliarden für die Förderung einzelner Interessensgruppen aus. Nach Berechnungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) machen diese Subventionen gut 160 Milliarden aus - fast sieben Prozent der deutschen Wirtschaftskraft. Viele Finanzhilfen lehnen die Ökonomen nicht nur wegen ihrer Kosten ab. Sie glauben auch, dass sie falsche Anreize setzen und einen gesunden Wettbewerb verhindern.

Das IfW hat Staatshilfen von 7,5 Milliarden Euro identifiziert, die sofort gestrichen werden sollten. Alleine durch ein Ende der Subventionen für Stein- und Braunkohlebergbau könnten demnach jährlich 1,8 Milliarden Euro eingespart werden. Weitgehend überflüssig seien auch Beihilfen für die schrumpfende Schiffbaubranche und die Luft- und Raumfahrt.

Würde die Politik die Subventionen noch radikaler streichen, wären laut IfW weitere Einsparungen in Höhe von knapp 20 Milliarden drin. Doch allzu radikale Kürzungen seien weder wahrscheinlich noch sinnvoll, sagt Michael Thöne, Geschäftsführer des Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstituts an der Uni Köln. Zum einen seien "Subventionen für die Klientelpolitik von Parteien besonders nützlich". Zum andere könnten Beihilfen "durchaus ein gutes Instrument sein, um soziale und umweltpolitische Ziele zu erreichen".

  • Steuervorteile abschaffen

Neben Subventionen gehören Steuerprivilegien zu den am häufigsten genannten Sparposten. Auch hier seien die Vergünstigungen oft "mehr Hypothek aus der Vergangenheit als Investition für die Zukunft", meint Finanzwissenschaftler Thöne.

Ein gutes Beispiel für ein überholtes Steuerprivileg ist das Ehegattensplitting, das die Heirat in Deutschland zum Steuersparmodell macht. Verheiratete können ihre Steuererklärung zusammenlegen und somit oft deutlich weniger Steuern zahlen. Den Staat kostet das rund 20 Milliarden Euro pro Jahr.

Dabei gibt es gute Argumente gegen das Modell: Ehegattensplitting zementiert alte Rollenverteilungen, weil die Entlastung viel größer ist, wenn ein Partner nicht arbeitet. Zudem ermutigt die Regelung nicht zum Kinderkriegen: Nachkommen spielen für die Förderung keine Rolle. Obwohl die Zahl unverheirateter Pärchen mit Kindern steigt, sind diese von der Förderung ausgenommen.

Das Einsparpotential wäre also groß. Doch es ist kaum realistisch, dass die Vergünstigung bald abgeschafft wird: Die großen Parteien trauen sich an das Thema nicht heran - weil es breite Wählergruppen treffen würde.

  • Verschwendung stoppen

Die Berichte der Rechnungshöfe von Bund und Ländern zeigen es jedes Jahr: In öffentlichen Haushalten wird viel Geld verschwendet. Nicht nur in großen Ausgabenblöcken, sondern zum Teil auch in fragwürdigen Einzelprojekten.

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Steuerzahlerbund: Viel Geld für absurde Projekte
So gibt die Bundesregierung 230.000 Euro für die Züchtung verschiedenfarbiger Biomöhren aus, fördert einen Hollywood-Streifen mit sechs Millionen Euro und gibt dem Ölkonzern Shell 170.000 Euro, damit er Tankstellen mit stromsparenden LED-Lampen ausstattet (siehe Bilderstrecke). Mit 30 solcher Projekte kam der Bund der Steuerzahler kürzlich auf ein Einsparpotential von 156 Millionen Euro.

Häufig entsteht Verschwendung auch durch schlechte Planung. In Nordrhein-Westfalen etwa, wo derzeit Lokalpolitiker gegen den Solidarpakt rebellieren, verdoppelten sich die Kosten für einen Neubau der Uni Aachen. Mehr als elf Millionen Euro an Steuergeldern gingen so verloren. Der Rechnungshof kritisierte, der Landesregierung habe es bei der Planung an "Sachverstand in den Ressorts" gefehlt.

Allerdings gilt auch: Selbst wenn solche Beispiele für öffentliche Verschwendung besonders ärgerlich sind, so sorgen sie doch nur für einen vergleichsweise kleinen Teil der Staatsausgaben.

  • Beamtenversorgung reformieren

Die Debatte über den Ehrensold für Kurzzeit-Bundespräsidenten Christian Wulff hat es in Erinnerung gerufen: Staatsdiener genießen im Ruhestand oft Privilegien, von denen andere Bürger nur träumen können.

Auf niedrigerem Niveau gilt das auch für Beamte: Während Arbeitern und Angestellten durch die gesetzliche Rentenversicherung durchschnittlich 63 Prozent des letzten Einkommens gesichert werden, sind es im Öffentlichen Dienst 71 Prozent. Denn eine Reform der Beamtenpensionen ist - anders als bei den normalen Renten - bislang unterblieben.

Eine solche Reform wäre ein "großer Brocken", sagt Finanzwissenschaftler Thöne. Laut einer Studie der unternehmensfinanzierten Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft würde schon die Absenkung des Versorgungsniveaus um einen Prozentpunkt kurzfristig eine halbe Milliarde Euro einsparen. Langfristig würden die Einsparungen demnach auf 2,5 Milliarden Euro pro Jahr steigen.

  • Effizienter wirtschaften

Sparen kann der Staat nicht nur, indem er Ausgaben streicht - sondern auch, indem er dieselben Leistungen für weniger Geld bekommt. Die Forschung zu solchen Effizienzpotentialen ist noch jung. Sie untersucht staatliche Leistungen im Verhältnis zu den eingesetzten Mitteln und vergleicht diese mit anderen Ländern.

Anhand solcher Berechnungen hat Finanzwissenschaftler Thöne berechnet, welche Einsparungen in den Bereichen Gesundheit, Schuldbildung, Infrastruktur, Verwaltung und Armutsabsicherung möglich wären. Er kommt auf ein Potential von 50 bis 70 Milliarden Euro.

Als Beispiel nennt Thöne das Projekt einer Bundessteuerverwaltung. Bisher sind die Länder für die Festsetzung und Erhebung der Steuern zuständig. Nach einem Gutachten der Unternehmensberatung Kienbaum ließen sich durch eine zentrale Behörde bis zu 11,5 Milliarden Euro pro Jahr sparen.

Auch beim Einzug der Steuern gibt es laut Bundesrechnungshof große Defizite. So würde etwa die Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen in 80 bis 90 Prozent der Fälle gewährt, ohne dass die Finanzämter die Voraussetzungen geprüft hätten.

Dabei dürfte es sich auch um ein Motivationsproblem handeln: Die Länder müssen einen großen Teil der von ihnen eingetriebenen Steuern wieder abgeben - entweder an den Bund oder an andere Bundesländer. Deshalb haben sie einen geringen Anreiz, bei den Steuererklärungen genauer hinzuschauen.

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insgesamt 282 Beiträge
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    Seite 1    
1. Klar doch, beim....
Roueca 06.04.2012
Zitat von sysopWann, wenn nicht jetzt? Doch trotz boomender Wirtschaft und historisch niedriger Zinsen macht auch das vermeintliche Sparvorbild Deutschland weiter Schulden. Dabei wären Einsparungen in Milliardenhöhe möglich. Ein Überblick. Schuldenberg: Was sich Deutschland sparen kann - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Wirtschaft (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,824207,00.html)
...Ehegattensplitting setzen wir als erstes den Rotstift an, was solls! Wir haben geheiratet, Kinder bekommen ohne Kindergeld oder sonstige Alimentierung von Vater Staat, wir haben gespart und geschaut was man braucht und was nicht, wir haben unsere Kinder erzogen und nicht verzogen und das ist dann der Dank, wenn man in Rente ist, welche eh schon in unverschämter Weise immer und immer wieder zusammengestrichen wird, dann kommt dieser Staat daher und will noch mehr absahnen, ja ticken die noch richtig? An alle Jungen, schaut genau hin was mit eueren Eltern gemacht wird, und dann könnt ihr euch ausrechnen wie es euch in 20, 30 Jahren ergeht, es wird nicht besser!
2.
M. Michaelis 06.04.2012
Sparen heisst weniger Ausgeben und nicht wie in dem Beitrag zum Teil angeführt mehr einnehmen. Natürlich sind Steuervergünstigungen ein Thema in diesem Zusammenhang, sie abzuschaffen hat aber nichts mit Sparen zu tun. Der Staat muss erst einmal lernen seine Ausgaben an den Einnahmen auszurichten. Die Einnahmesituation zu verbessern ist erst ein zweiter Schritt.
3. Titel
josh67 06.04.2012
Zitat von sysopWann, wenn nicht jetzt? Doch trotz boomender Wirtschaft und historisch niedriger Zinsen macht auch das vermeintliche Sparvorbild Deutschland weiter Schulden. Dabei wären Einsparungen in Milliardenhöhe möglich. Ein Überblick. Schuldenberg: Was sich Deutschland sparen kann - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Wirtschaft (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,824207,00.html)
Guter Artikel! Allerdings fehlt auch die Einnahmenseite. Der Staat verschwendet ebenfalls Milliarden durch Nichteinnahme vieler Steuern. Milliardäre und Großkonzerne sollten endlich "richtig" besteuert werden, statt zu subventioniert, durch niedrige Vermögenssteuern und Steuervorteile derer die Ihr Geld nicht durch"Arbeit" verdienen, sondern das Geld "arbeiten" lassen.
4. Wieder gegen Windmühlen schreiben …
wika 06.04.2012
… dazu genügt ein Blick in 60 Jahre Statistik zur Entwicklung der Staatsschulden und die Kurve geht ausnahmslos von links unten nach rechts oben und wird immer steiler. Die Diskussion um Schuldenbremse ist sinnlos und reine Ablenkung. Genau genommen wird schon seit ewigen Zeiten immer nur gespart, mit der oben zitierten Folge. Ist schon mal wer darauf gekommen, dass es ein weltweit kaputtes Geldsystem ist welches eben diesen Weg zementiert? Aber nein, stattdessen machen wir fein weiter Augenwischerei und blasen unrichtige Töne in die Runde, immer in der Hoffnung dass die Menschen die reale Ursache nicht sehen und unseren Voodoo-Hexenmeistern der Finanzpolitik blind den Segen erteilen. Wie wäre es denn mal mit dem nachdenken über die Guthabenkrise? das ist nur eben die andere Seite der Bilanz … wird viel zu wenig darüber geredet. *Schuldenkrise eskaliert, jetzt auch noch Guthabenkrise* (http://qpress.de/2011/12/05/schuldenkrise-eskaliert-jetzt-auch-noch-guthabenkrise/) … dann nehmen sie einfach mal diese Lektüre mit in die Ostertage, da referiert ein anonymer Billionär über die Auswirkungen der Guthabenkrise und die Funktionsweise dieses Geldsystems, welches unstreitig für eine Handvoll Menschen massive Vorteile zu bieten hat, nur eben nicht für die legendären 99% – (°!°)
5.
BeitragszahlerwiderWillen 06.04.2012
Am meisten könnte man sparen, wenn unsere Regierung unser Land nicht durch Rettungsfonds ausplündern lassen würde für Frankreich, Spanien, Italien, Griechenland und natürlich die Banken - dann hätte wir jedes Jahr einen Milliardenüberschuss im Haushaltsplan und Deutschland wäre ein Paradies. Weitere Beträge würden sich einsparen lassen, wenn man nicht die Bekämpfung unbequemer Parteien, Anbetungsstätten fremder Religionen sowie Menschen finazieren würde, die selbst bzw. deren Eltern nie in unser Sozialsystem eingezahlt haben. Wie will Herr Schäuble eigentlich ab 2014 einen ausgeglichenen Haushalt hinlegen, wenn er das jetzt schon nicht schafft und Deutschland bis dahin 211, 280 oder gar schon 500 Mrd. JÄHRLICH in den europäischen Rettungsfonds zahen MUSS? Werden dann die Steuern verdoppelt oder verdreifacht und zur Jagd auf jeden Bürger aufgerufen, der noch etwas besitzt?
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