Sparzwang im Bundeshaushalt: Hartz IV - Angst vor dem Existenzminimum

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Sparzwang im Bundeshaushalt: Koalitionäre wollen Rente und Hartz IV kappen

ThemaMerkels Regierung

Alle Artikel und Hintergründe

26.05.2010 16:07

Sparzwang im Bundeshaushalt Koalitionäre wollen Rente und Hartz IV kappen

Von Michael Kröger

Agentur für Arbeit in Leipzig: Experten fordern Einschnitte im Sozialetat

dpa

Agentur für Arbeit in Leipzig: Experten fordern Einschnitte im Sozialetat

6. Teil: Hartz IV - Angst vor dem Existenzminimum

In seinem Gutachten zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung schlägt der Sachverständigenrat die Kürzung der Hartz-IV-Sätze um 30 Prozent vor. Eine Maßnahme, die allein schon ausreichen würde, um die Einsparvorgaben von Schäuble zu erfüllen.

Doch der Vorschlag dürfte politisch und rechtlich nicht durchzusetzen sein. Denn ein 30-Prozent-Schnitt würde das Existenzminimum der meisten Hartz-IV-Empfänger unmittelbar gefährden. Auch dürfte die Kanzlerin kein Interesse daran haben, ihr gutes Verhältnis zu den Gewerkschaften aufs Spiel zu setzen.

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1. Teil: Koalitionäre wollen Rente und Hartz IV kappen
2. Teil: Posten Rente - hohes Sparpotential bei den Senioren
3. Teil: Posten Arbeitslosenversicherung - Aufschlag für die Beitragszahler
4. Teil: Arbeitslosengeld - sparen bei der Stütze
5. Teil: Arbeitsmarktpolitik - Abschied vom Ein-Euro-Job
6. Teil: Hartz IV - Angst vor dem Existenzminimum

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insgesamt 1107 Beiträge

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Seite 1

1. Aber zuerst die Diäten erhöhen ....

Tamarind 26.05.2010

Einfach nur grauslich. Zuerst die Banken voll bedienen und dann die eigene Bevölkerung dafür drangsalieren. Unverständlich und zum Teil einfach nur menschenverachtend. Aber gut, dass die Diäten eben gerade noch erhöht werden [...]

Zitat von sysopSchwarz-Gelb muss kräftig Kosten senken - und nimmt das Arbeits- und Sozialministerium ins Visier: Politiker der Union und FDP plädieren dafür, den 144-Milliarden-Euro-Etat massiv zu kürzen. SPIEGEL ONLINE analysiert, wo die Sparpotentiale liegen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,696708,00.html

2. kein tittel

Gebetsmühle 26.05.2010

es war klar, dass bei denen gespart werden soll, die ihr ganzes geld verkonsumieren müssen um zu überleben. damit wird die krise noch verschärft. bloss nicht ans geld von den großkopferten, sonst geht die welt unter. erbärmliche [...]

3. x

R Panning 26.05.2010

Öhm, hatte Schäuble nicht extra 40Mrd mehr "aufgenommen" dieses Jahr, damit sich die 10Mrd pro Jahr über die nächsten 4 Jahre leichter verkraften lassen?

4. Der Rekordschuldenstaat will ganz sparen

running_on_empty 26.05.2010

Zunächst einmal ist es bemerkenswert, daß Bestverdiener, Beamte und Bundestagsabgeordnete in keiner Weise betroffen sein sollen. Von wegen Sparen beim Staat. Der jährliche Bericht des Bundesrechnungshofes bietet zwar genügend Anregungen, allerdings scheint man im Bundestag sich mehr für die eigenen Bezüge zu interessieren, wie die jüngsten Diätenerhöhungen beweisen. Und die richtig hohen Beträge liegen ja noch in der nahen Zukunft (Stichwort: Pensionen). Sparen bei den Transferempfängern? Das ist verständlich, denn die 13 Millionen Transferempfänger hat man geschickt in unterschiedlichen Tabellen versteckt, aber der gesamte Haushaltsposten ist hoch. Die Öffentlichkeit ist in der Regel zu träge, sich den Bundesbericht der BA anzuschauen und glaubt stattdessen lieber die als offiziell bezeichneten Angaben. Sparen bei den Transferempfänger kann jedoch aus einem anderen Grund sofort nach hinten losgehen: wer so wenig Geld zur Verfügung hat, muß es -anders als Banken und Großverdiener- sofort ausgeben. Damit sind die Menschen wirtschaftlich wichtig fürs Gesamtsystem. Würden aus welchen Gründen auch immer sofort sämtliche 13 Millionen Transferempfänger verschwinden, stünde zwar jährlich mehr Geld für Bankenrettungen zur Verfügung - das Wirtschaftssystem würde jedoch unmittelbar Umsatzeinbrüche erleben und sofort neue Arbeitslose generieren. Denn eines sollte man nicht vergessen: gerade durch die hohe Zahl der Transferempfänger beweist das Wirtschaftssystem beständig seine Leistungsfähigkeit. Und je besser es funktioniert, desto mehr Menschen werden ausgemustert.

5. Kürzungsvorschläge

kunibertus 26.05.2010

Ich hätte da auch noch ein paar Vorschläge: - volle Anrechnung des "Verdienstes" aus Nebentätigkeiten auf die Abgeordnetenbezüge - Streichung von Doppel- und Mehrfachpensionen für politische Beamte - steuerliche Nichtanerkennung von Gehältern oberhalb des Gehaltes der Bundeskanzlerin. Mir ist allerdings klar, dass das nur rein theoretische Vorschläge sind. Sie würden ja die Leistungselite dieses Staates treffen.

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