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26. Mai 2010, 16:07 Uhr

Sparzwang im Bundeshaushalt

Koalitionäre wollen Rente und Hartz IV kappen

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Schwarz-Gelb muss kräftig Kosten senken - und nimmt das Arbeits- und Sozialministerium ins Visier: Politiker aus Union und FDP wollen den 144-Milliarden-Euro-Etat massiv kürzen. SPIEGEL ONLINE analysiert, wo die Sparpotentiale liegen.

Berlin - Am ersten Juni-Wochenende kommt für die schwarz-gelbe Koalition der Moment der Wahrheit. Während der Klausurtagung im Schloss Meseberg wollen sich die Minister auf konkrete Sparvorschläge einigen. Sie müssen die strengen Vorgaben von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erfüllen, der ab 2011 Jahr für Jahr rund zehn Milliarden Euro zusammenkratzen muss, um die Schuldenbremse einzuhalten.

Die Aufgabe ist gewaltig, denn die Schranke sieht vor, dass in den kommenden sechs Jahren insgesamt 60 Milliarden Euro eingespart werden müssen. Schon jetzt ist klar: Die Diskussion in Meseberg wird nicht einfach werden. Zu tief ist bei den einzelnen Ressortchefs die Überzeugung verwurzelt, dass die eigene Leistung nicht zuletzt danach beurteilt wird, mit welchem Erfolg sie ihre Erbhöfe verteidigt haben (siehe Grafik unten).

Einzig Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) zeigte sich bislang öffentlich zu Kürzungen bereit. Die Aufgabe, der nachfolgenden Generation nicht nur Schulden zu hinterlassen, werde an seinem Ressort ebenso wenig vorübergehen wie an allen anderen, sagte er dem "Hamburger Abendblatt". "Es ist selbstverständlich, dass es zum Stopp des einen oder anderen Rüstungsprojekts kommen wird."

Andere prominente Politiker der Union und FDP sind weniger einsichtig und schießen sich verstärkt auf das Arbeitsministerium von Ursula von der Leyen (CDU) ein. Dazu gehört auch der Finanzminister selbst.

Schäuble kaschiert sein Spardiktat allerdings mit dem Sachargument, die sozialen Sicherungssysteme müssten wieder so ausgerichtet werden, dass sie zur Aufnahme regulärer Beschäftigung motivierten und nicht gegenteilige Anreize setzten. Unions-Vize Michael Meister wird deutlicher und fordert ganz konkret, die Leistungen für Hartz-IV-Empfänger einzuschränken, Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sieht noch Luft beim Verwaltungsetat der Bundesagentur für Arbeit.

Tatsächlich scheint der Haushalt für Arbeit und Soziales prädestiniert für den Rotstift - schließlich ist er mit fast 144 Milliarden Euro mit Abstand der größte Posten im Gesamtetat. Allein das Volumen legt nahe: Wer wirksam sparen will, wird diesen Posten nicht außer Acht lassen können. Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Peter Keitel, brachte es so auf den Punkt: "Eine Haushaltssanierung, die die meisten Bürger gar nicht merken, wird niemals ausreichen."

Doch wie könnten die Einsparungen im Bereich Arbeit und Soziales konkret aussehen? Und welche davon ließen sich politisch überhaupt durchsetzen? SPIEGEL ONLINE hat sich die einzelnen Posten genauer angesehen und analysiert, wo sich am meisten sparen lässt:

Posten Rente - hohes Sparpotential bei den Senioren

Der Staat bezuschusst die Rentenkasse allein in diesem Jahr mit 80,8 Milliarden Euro. Kein Wunder, dass viele Politiker und Experten hier riesige Sparpotentiale sehen. Nach Überzeugung von Ökonomen wäre es geradezu geboten, die im vergangenen Jahr beschlossene Rentengarantie - also die Aufhebung der Kopplung an die Lohnentwicklung - wieder zurückzunehmen.

"Allein durch die Rentengarantie wurden 3,5 Prozentpunkte an Kürzungen ausgelassen", rechnet Jochen Pimperts von Institut der Deutschen Wirtschaft in Köln vor. "Es ist unvermeidlich, die Rentner an den Kosten der Krise zu beteiligen, indem Rentenerhöhungen in den nächsten Jahren ausfallen", sagt daher auch Clemens Fuest, Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats im Finanzministerium.

Immerhin hat die Politik versprochen, die aktuell versäumten Kürzungen nachzuholen. Und die Lösung hätte den Charme, dass die Umsetzung bereits einen großen Teil der Einsparvorgaben der Schuldenbremse erfüllen würde.

Die Rentengarantie des vergangenen Jahres lässt aber erahnen, dass die Politik die Senioren beim Sparkurs eher außen vor lässt. Zu groß erscheint die Furcht davor, ein wichtiges Wählerpotential zu verschrecken. Praktisch dürften die Rentner deshalb verschont bleiben.

Posten Arbeitslosenversicherung - Aufschlag für die Beitragszahler

Die Beamten im Bundesfinanzministerium favorisieren nach SPIEGEL-Informationen derzeit eine Anhebung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung. Stiege der Beitrag um einen Prozentpunkt, würde der Bundeshaushalt um acht Milliarden Euro entlastet.

Für diese Maßnahme spricht, dass damit die Auflagen der Schuldenbremse nahezu abgegolten wären. Allerdings würde damit auch der mühsame Kampf gegen die Verteuerung der Lohnnebenkosten einen spürbaren Rückschlag erleiden - mit den entsprechenden Folgen für den Arbeitsmarkt.

Konkrete Zahlen lassen sich in diesem Zusammenhang zwar kaum ermitteln, in Zeiten chronisch schlecht ausgelasteter Fabriken dürfte aber der Entlassungsdruck steigen. Den Einsparungen stünde also möglicherweise der Kostenaufschlag für die Versorgung zusätzlicher Arbeitsloser gegenüber.

Auch politisch wäre ein solcher Schritt mit großen Risiken behaftet. Aufbegehren würden nicht nur die Arbeitgeber, sondern auch die Arbeitnehmer, für die im Einzelfall die berufliche Existenz auf dem Spiel steht. Zumal eine Anhebung des Versicherungsbeitrags auch alle Gebote der gerechten Lastenverteilung in der Gesellschaft verletzen würde. Denn wieder würden Beitragszahler die Zeche bezahlen, die eigentlich alle Steuerzahler betrifft.

Arbeitnehmer über Gebühr belastet

Aus Sicht des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) tragen Arbeitnehmer und Arbeitgeber ohnehin bereits überproportional zur Aufbesserung des Bundeshaushalts bei. "Über die Eingliederungsbeihilfe zieht Berlin in diesem Jahr 5,4 Milliarden Euro der Beitragseinnahmen der Bundesagentur für Arbeit ab, um sie an Hartz-IV-Empfänger zu verteilen", kritisiert Wilhelm Adamy, Leiter des Bereichs Arbeitsmarktpolitik beim DGB. "Das Geld aber müsste eigentlich aus dem Säckel der Steuerzahler bezahlt werden."

Auch die 17 Milliarden Euro, die noch im vergangenen Jahr als Guthaben auf den Konten der Bundesagentur für Arbeit (BA) lagen, reklamiert Adamy als Sonderopfer der Beitragszahler. Schließlich habe das Geld für eine Krise verwendet werden müssen, die allein Banken und Spekulanten verursacht hätten.

Arbeitslosengeld - sparen bei der Stütze

Eine Senkung der Arbeitslosengeld-Sätze, die im ersten Jahr nach dem Jobverlust gezahlt werden, würde den Bundeshaushalt, ähnlich wie bei den übrigen Leistungen im Zusammenhang mit der Arbeitslosenversicherung, mittelbar entlasten. Direkt profitieren würde zunächst die Bundesagentur für Arbeit (BA), die anschließend geringere Zuschüsse vom Bund in Anspruch nehmen müsste.

Nach Überzeugung von Holger Schäfer vom Institut der Deutschen Wirtschaft in Köln wäre damit aber nicht viel gewonnen. "Ein Sparverdikt wäre angemessen, wenn die BA ein strukturelles Defizit aufweisen würde, Einnahmen und Ausgaben also dauerhaft im Ungleichgewicht stünden."

Der Fehlbetrag bei der BA in diesem Jahr sei aber allein der schweren Rezession geschuldet - und genau dafür sei das Instrument des Bundeszuschusses vorgesehen. Außerdem hätte die Kürzung nur einen einmaligen Effekt, eine nachhaltige Haushaltsentlastung liefert sie nicht.

Arbeitsmarktpolitik - Abschied vom Ein-Euro-Job

Die Ein-Euro-Jobs blieben bislang in der Spardiskussion unbeachtet, weisen aber gleichwohl erhebliches Potential auf. Ihre Abschaffung könnte nach Schätzung von Experten rund 1,5 Milliarden Euro jährlich bringen - die sich nahezu direkt im Sozialetat bemerkbar machen würden.

Ohnehin machte das Instrument bisher nur unter zwei Aspekten Sinn: Es ermöglichte, Hartz-IV-Empfängern die finanziellen Hilfen zu entziehen, wenn sie ein Jobangebot verweigern. Und es half in geringem Umfang bei der Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen in das Berufsleben.

Für den ersten Arbeitsmarkt hat das Modell hingegen unmittelbare negative Auswirkungen: Unternehmen, die Dienstleistungen anbieten, die auch Ein-Euro-Jobber erledigen können, werden verdrängt und müssen über kurz oder lang Mitarbeiter entlassen. Sie können mit den Billigkräften schlicht nicht konkurrieren. Daher spricht aus Expertensicht viel dafür, gerade diesen Posten zu streichen.

Hartz IV - Angst vor dem Existenzminimum

In seinem Gutachten zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung schlägt der Sachverständigenrat die Kürzung der Hartz-IV-Sätze um 30 Prozent vor. Eine Maßnahme, die allein schon ausreichen würde, um die Einsparvorgaben von Schäuble zu erfüllen.

Doch der Vorschlag dürfte politisch und rechtlich nicht durchzusetzen sein. Denn ein 30-Prozent-Schnitt würde das Existenzminimum der meisten Hartz-IV-Empfänger unmittelbar gefährden. Auch dürfte die Kanzlerin kein Interesse daran haben, ihr gutes Verhältnis zu den Gewerkschaften aufs Spiel zu setzen.

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